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Politik EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden
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Verfahren beschlossen : EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

20:41 05.11.2020
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: Michael Kappeler/dpa Quelle: Michael Kappeler
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Brüssel

Brüssel (dpa) - Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden.

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Ungarn und Polen wirklich aus Protest dagegen wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm blockieren.

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Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete den Deal in einer ersten Reaktion als eine «Einigung auf einen beispiellosen Bruch der EU-Verträge. Die per Mehrheitsentscheidung vorgesehene Einführung des Rechtsstaatsmechanismus stelle aus Polens Sicht eine «totale Missachtung» der Rechtsstaatlichkeit dar. Genauso gut könne sich eine Mehrheit der EU-Staaten darauf einigen, dass alle nationalen Steuereinnahmen künftig in den EU-Haushalt fließen müssten, kommentierte Kaleta.

Die für die Mehrheit der EU-Regierungen sprechende deutsche EU-Ratspräsidentschaft verteidigte das Vorgehen hingegen. «Der neue Konditionalitätsmechanismus wird den Schutz des EU-Haushalts stärken, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu einem Missbrauch von EU-Mitteln führen», sagte Botschafter Michael Clauß. Nun gelte es auch die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturpaket schnell abzuschließen.

Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.

Vor allem dem mächtigen Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. «Der Kuschelkurs mit Orban und Kaczynski ist beendet», kommentierte der FDP-Politiker Moritz Körner als Chefverhandler der liberalen Fraktion für das Dossier.

Gerade deswegen birgt die Einigung allerdings auch politischen Sprengstoff. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben bereits vor längerem mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum Gemeinschaftshaushalt gedroht, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September aber dennoch dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war.

So erreichte das Parlament beispielsweise, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit «in hinreichend direkter Weise Einfluss» auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Die Regierungsseite blieb dafür allerdings beim Thema Entscheidungsverfahren hart. Mittel sollen demnach nur dann gekürzt werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dies unterstützt. Das macht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Das Parlament wollte eigentlich, dass ein Vorschlag für Mittelkürzungen der EU-Kommission schon dann als angenommen gilt, wenn der Ministerrat ihn nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit abweist oder verändert.

Parlamentsvertreter zeigten sich dennoch zufrieden. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sprach von einem «historischen Durchbruch zugunsten der Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt». Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte: «Der Mechanismus ist nicht so wirkmächtig, wie wir es uns im Europäischen Parlament gewünscht haben. Aber: Der Kompromiss ist deutlich stärker, als das, was die deutsche Ratspräsidentschaft vor einigen Wochen vorgelegt hat.» Jetzt müssten die Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, dass dieser Sanktionsmechanismus auch zur Anwendung kommen könne.

Bevor der Mechanismus genutzt werden kann, muss er noch einmal offiziell vom Rat der Regierungen und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt nach der Einigung allerdings als Formalie.

Ein Grund für das jetzt vereinbarte Vorgehen ist, dass sich andere Verfahren als wirkungslos erwiesen haben. So laufen gegen Polen und Ungarn bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren der EU, die theoretisch sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten. Sie sind aber wegen großer Abstimmungshürden blockiert. Folge ist, dass Warschau und Budapest bislang kaum etwas unternommen haben, um aus Sicht anderer EU-Staaten gefährliche Entwicklungen im Bereich der Justiz und der Meinungsfreiheit zu stoppen.

«Ein wirksamer Sanktionsmechanismus ist von zentraler Bedeutung, damit Appelle (...) nicht ungehört verhallen», kommentierte der Deutsche Richterbund zu der Einigung vom Donnerstag. Zu strikter Rechtsstaatlichkeit dürfe es in der EU keine Alternative geben. Dies sei gerade in diesen Tagen eine besonders wichtige Botschaft - auch über Europa hinaus.

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post. «Das Signal, dass Parlament und Rat mit der Einigung heute aussenden, kommt zur richtigen Zeit», sagte er. Während US-Präsident Donald Trump gerade versuche, den amerikanischen Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, gebe die EU ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab.

© dpa-infocom, dpa:201105-99-220073/5

Von dpa Von Ansgar Haase