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Politik Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
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Russische Invasion : Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

22:01 12.05.2022
Mitarbeiter des Ministeriums für Notsituationen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk räumen Trümmer an der Seite des schwer beschädigten Theatergebäudes. Foto: Uncredited/AP/dpa
Mitarbeiter des Ministeriums für Notsituationen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk räumen Trümmer an der Seite des schwer beschädigten Theatergebäudes. Foto: Uncredited/AP/dpa Quelle: Uncredited
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Kiew

Kiew (dpa) - Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden.

Die Gebietsverwaltung berichtete am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer.

Russland verstärkt Angriffe im Osten der Ukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. «Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit.

Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. Zum Vorstoß auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen.

Zwei dieser Pontonbrücken wurden nach eigenen Angaben von ukrainischen Truppen zerstört. «Bilohoriwka hält gerade dem russischen Ansturm stand, unsere Verteidiger haben zweimal Pontonbrücken zerstört», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Im Morgenbericht konstatierte der ukrainische Generalstab, dass es dem Gegner dennoch gelungen sei, über den Fluss zu gelangen.

Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein. Wenig Veränderungen gab es laut dem ukrainischen Lagebericht hingegen in Mariupol. Dort würden die im Stahlwerk verschanzten Verteidiger weiterhin von der Luftwaffe bombardiert.

Russland meldet Tötung von mehr als 300 ukrainischen Soldaten

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien «mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Großstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden.

Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische Neutralität der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden.

Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk verhandelt unterdessen mit der russischen Seite um ein ungewöhnliches Tauschgeschäft - russische Kriegsgefangene gegen schwer verwundete ukrainische Soldaten aus dem Werk Azovstal in Mariupol.

«Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

«Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können», sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, «sondern konkrete Garantien». Diese seien damit auch «nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird».

Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft vor

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. «Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab», sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene «nach Standardregeln für deren Austausch» frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an.

In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Das weiträumige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.

Präsident und Regierungschefin für Nato-Beitritt von Finnland

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen «unverzüglichen» Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.Russisches Militär fordert Evakuierung ukrainischer Orte

Wohl zur Erleichterung eigener Angriffe hat das russische Militär internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen.

«Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten», wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau von der Agentur Interfax zitiert.

Nach Misinzews Darstellung haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90.000 Zivilisten auf. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.

Klitschko befürchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko «jederzeit» einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs.

«Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben», sagte der frühere Box-Weltmeister. «Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität», sagte er. Zwar werde das Land von «unseren Kriegern» verteidigt, doch das Risiko bleibe. «Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben.»

Bundeswehr fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

Die Bundeswehr hat mit einem weiteren Evakuierungsflug kriegsverletzte Ukrainer aus Polen nach Deutschland gebracht. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe landete am Donnerstag mit mehr als 20 Patienten an Bord auf dem Flughafen Frankfurt/Main, wie das hessische Sozialiministerium am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Die Luftwaffe hatte die Ukrainer und mehrere Begleiter dem Flughafen der polnische Stadt Rzeszow - etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt - an Bord genommen.

Was bringt der Tag?

Außenministerin Annalena Baerbock berät ab heute in Wangels an der Ostsee mit ihren Kollegen aus der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs. Bei den Gesprächen sollen zeitweise auch die Außenminister der Ukraine und der Republik Moldau, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, dabei sein.

In Tokio treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Beim 28. EU-Japan-Gipfel soll es unter anderem um die gemeinsamen Sanktionen gegen Russland sowie um Hilfen für Kiew gehen.

In Genf kommt der Menschenrechtsrat der UN zu einer Sondersitzung zur Ukraine zusammen.

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