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Regierungsbildung : Grüne Jugend warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft

08:31 09.10.2021
«Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt», fordert Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend. Foto: Kay Nietfeld/dpa
«Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt», fordert Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend. Foto: Kay Nietfeld/dpa Quelle: Kay Nietfeld
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Berlin

Berlin/Erfurt (dpa) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hat angesichts der Sondierungen über eine Koalition mit SPD und FDP vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt.

«Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Damit meint er das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. «Das muss verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen beides zu 100 Prozent.»

Kurz erklärte, das bedeute konkret etwa, dass die Höhe der Mieten für Wohnungen nicht mehr dem Markt überlassen werde dürfe. Er betonte: «Unser Anspruch ist, dass sich Dinge grundlegend ändern. Für ein paar kleine Korrekturen braucht es uns nicht.»

«Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage»

Die Grüne Jugend kommt am Samstag im thüringischen Erfurt zu einem Bundeskongress unter dem Motto «Keine Zeit für kleine Schritte – Zukunft erkämpfen!» zusammen. Die Nachwuchsorganisation der Grünen will klarmachen, «welche Anforderungen und Bedingungen» sie an eine neue Bundesregierung stellt.

In einem Dringlichkeitsantrag positioniert sich der Bundesvorstand gegen ein Bündnis mit CDU/CSU und FDP: «Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage», heißt es dort. Die Grüne Jugend wählt zudem einen neuen Bundesvorstand.

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen. Für nächsten Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es zuletzt in Berlin aus den Parteien hieß. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten - oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss.

DGB will grünes Finanzministerium

Unterdessen forderte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, dass das Finanzministerium in einer Ampelkoalition an die Grünen gehen sollte - nicht an die FDP. «Ich hoffe, dass die Ampel-Koalition zustande kommt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich bin aber nicht der Meinung, dass die FDP das Finanzministerium darin übernehmen sollte.»

Eine kluge, auf Investitionen ausgerichtete Finanzpolitik werde die Grundlage dafür sein, den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu bewältigen. «Die Grünen haben dafür weitreichende Vorschläge gemacht», sagte Hoffmann. «Ich fände es daher richtig, wenn sie den Anspruch auf das Amt des Finanzministers erheben.»

© dpa-infocom, dpa:211009-99-535596/2