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Nach Klärung der Führungsfrage : Union beginnt Arbeit am Wahlprogramm

17:01 25.01.2021
«Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen», sagt der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa-Pool/dpa
«Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen», sagt der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa-Pool/dpa Quelle: Marijan Murat
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Berlin

Berlin (dpa) - Nach der Klärung ihrer offenen Führungsfrage drückt die CDU mit Blick auf die Bundestagswahl im September aufs Tempo.

Die neu gewählten Führungsgremien beauftragten Generalsekretär Paul Ziemiak, in den nächsten Tagen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume «einen gemeinsamen Prozess für ein Regierungsprogramm vorzubereiten», wie der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bekannt gab. «Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen, wie wir mit der CSU zusammen in diesen Wahlkampf gehen», sagte er nach Online-Beratungen von Präsidium und Vorstand der Partei.

Laschet machte erneut deutlich, dass er den bei der Vorsitzendenwahl unterlegenen früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz einbinden will: «Ich schätze ihn, ich schätze seinen Rat, und er wird seinen Platz finden.» Nach dem knappen Sieg Laschets bei der Stichwahl am 16. Januar war in der Partei befürchtet worden, dass es in der CDU wegen der enttäuschten Merz-Fans eine Spaltung geben könnte. Das wären ungünstige Voraussetzungen für das Superwahljahr 2021.

Auf die Frage, ob Merz für die Bundestagswahl am 26. September als Wirtschaftsexperte Teil eines Schattenkabinetts werden könnte, antwortete Laschet: «Schattenkabinette sind im Moment nicht zu vergeben.» Die Union habe ja noch keinen Kanzlerkandidaten. Den werde die CDU gemeinsam mit der CSU suchen. Er habe Merz auf dem Parteitag einen der wichtigsten Posten angeboten, den die CDU zu vergeben habe, nämlich Präsidiumsmitglied zu sein, sagte Laschet. «Das hat Friedrich Merz leider nicht in Anspruch nehmen können.» Er habe Merz dieses Angebot gemacht, weil dieser in der Stichwahl von einem großen Teil der Partei getragen worden sei.

Er freue sich, dass der Außenpolitiker Norbert Röttgen Mitglied des Präsidiums geworden sei, erklärte Laschet. «Ich sehe da einer guten Zusammenarbeit mit Norbert Röttgen entgegen.» Der wie Laschet aus Nordrhein-Westfalen kommende Röttgen war im ersten Wahlgang zum Parteivorsitz mit einem Achtungserfolg ausgeschieden. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die gute Zusammenarbeit zwischen Laschet und ihm habe bereits begonnen.

Generalsekretär Ziemiak sagte zu Berichten über zahlreiche Parteiaustritte nach der Niederlage von Merz, seit dem Parteitag habe es auf Bundesebene 350 Neueintritte und 250 Austritte gegeben. Die Zahl der Austritte bewege sich im durchschnittlichen Rahmen - die der Neueintritte gehe über das Normalmaß hinaus. Insofern sei der Saldo positiv. Er könne aber nicht abschließend sagen, wie es in den Kreisverbänden aussehe. Mit Blick auf 2020 sprach Ziemiak von einem erfolgreichen Jahr hinsichtlich der Mitgliederzahl. Es habe fast 16 000 Neueintritte gegeben - so viele wie seit 2009 nicht mehr. Insgesamt habe die CDU derzeit knapp 400.000 Mitglieder.

Mit Blick auf das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU sagte Laschet weiter: «Wir wollen so schnell wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was nach der Pandemie, mit den Folgen der Pandemie unser Konzept ist.» Es werde um große wirtschaftliche Fragen, um große Haushaltsprobleme sowie um soziale und kulturelle Fragen gehen. Das Programm müsse allerdings gründlich erarbeitet werden. Viele Entwicklungen gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seien noch gar nicht absehbar. Deshalb sei ein Regierungsprogramm «möglichst zeitnah zur Wahl vorzustellen».

© dpa-infocom, dpa:210125-99-156906/5