Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik Bundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab
Weltgeschehen Politik

Konflikte : Bundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab

23:31 26.05.2021
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Kiew

Berlin (dpa) - Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung ihr Nein dazu bekräftigt.

«Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. «Ich kann nur für diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen - und da wird sich dann auch nichts dran ändern.»

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach Waffenlieferungen bekannt sei. Habecks Co-Parteichefin, die designierte grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, bekräftigte am Mittwochabend die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. «Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so», sagte sie in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche».

Am Vortag hatte sich Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für die Waffenlieferungen ausgesprochen. «Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren», sagte er dem Deutschlandfunk. Politiker von Union, SPD, Linke kritisierten Habeck dafür scharf. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden.

Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Sie unterscheidet lediglich zwischen Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern wie zum Beispiel gepanzerten Fahrzeugen oder militärischen Transportflugzeugen und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden können.

Nach der Kritik an seiner Äußerung hatte Habeck seine Forderung konkretisiert und «Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (medizinische Transportflugzeuge)» als Beispiele für seine Forderung genannt. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen.

Im Grundsatz verteidigte Habeck seinen Vorstoß. «Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas», sagte er im Deutschlandfunk. «Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch allein gelassen, und sie ist allein gelassen.»

Baerbock sagte dazu am Abend: «Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor kurzem deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage Unterstützung der OSZE-Mission.»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Frühjahr 2014 mit einer unbewaffneten Beobachtermission in der Ukraine präsent. Diese Mission hatte Habeck in seinem Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Mittwochmorgen aber gar nicht erwähnt.

Die Grünen treten eigentlich traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten «mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete» beenden.

Die Ukraine ist aber zweifelsfrei zumindest teilweise ein Krisengebiet. In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13 000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

Nach Angaben des ukrainischen Botschafters Andrii Melnyk stehen unter anderem Luftabwehrgeschütze, Verteidigungssysteme für die Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote, U-Boote auf der Wunschliste seines Landes. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren aber nur den Export von Jagd- und Sportwaffen in die Ukraine genehmigt. Melnyk begrüßte daher den Vorstoß Habecks und forderte die Bundesregierung auf, ihre Ablehnung von Waffenexporten aufzugeben.

Mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Jürgen Trittin distanzierte sich ein weiterer Grüner von den Äußerung Habecks. «Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

© dpa-infocom, dpa:210525-99-736879/9