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Politik Corona-Hoffnung und Klima-Zwist: Zweiter Tag beim EU-Gipfel
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EU-Gipfel : Corona-Hoffnung und Klima-Zwist: Zweiter Tag beim EU-Gipfel

18:41 25.05.2021
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nehmen an einem EU-Gipfel teil. Thema am zweiten Tag des Treffens sind unter anderem die Corona-Pandemie und der Klimaschutz. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nehmen an einem EU-Gipfel teil. Thema am zweiten Tag des Treffens sind unter anderem die Corona-Pandemie und der Klimaschutz. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa Quelle: Olivier Matthys
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Brüssel

Brüssel (dpa) - Rascher Fortschritt beim Impfen in der Europäischen Union macht Hoffnung auf baldige Corona-Lockerungen und einfacheres Reisen. Bis Ende des Monats soll fast jeder zweite Erwachsene in der EU mindestens einmal geimpft sein, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel berichtete.

EU-Ratschef Charles Michel sprach von vorsichtigem Optmismus. Bereits am Vortag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verständigt. In der Klimapolitik sind die Differenzen groß.

Tempo beim Impfen und eine 100-Millionen-Spende

Die Stimmung mit Blick auf die Pandemie hat sich im Vergleich zu den vorigen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs aufgehellt. Seit Anfang Mai habe man großen Fortschritt gemacht, sagte von der Leyen nach Gipfelende. Das liegt vor allem an mehr Impfstoff. Bis 30. Mai werden in der EU von der Leyen zufolge etwa 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff ausgeliefert und davon 245 Millionen verabreicht worden sein. Im zweiten Quartal, von April bis Juni, sollen insgesamt 413 Millionen Dosen an die EU-Staaten gehen, in den drei Folgemonaten sogar zusätzliche 529 Millionen. Von der Leyen bekräftigte das Ziel, bis Ende Juli mindestens 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zumindest einmal gegen Covid-19 zu impfen.

Angesichts der Impferfolge seien nun wieder schrittweise Öffnungen möglich, heißt es in der Gipfelerklärung. Dennoch sei wegen der Virusvarianten Wachsamkeit gefordert. Zugleich sagte der Gipfel bis Ende des Jahres eine Spende von mindestens 100 Millionen Impfdosen an ärmere Länder zu. Deutschland wird 30 Millionen Dosen besteuern.

Minus 55 Prozent bis 2030 beim Klimaschutz - aber wie?

Das EU-Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu drücken, steht seit Ende vergangenen Jahres. Der Weg dorthin ist jedoch umstritten. In einer Grundsatzdebatte diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Dienstagnachmittag stundenlang. Daran soll sich die EU-Kommission orientieren bei ihrem großen Gesetzespaket «Fit für 55» im Juli. Von der Leyen betonte nach dem Gipfel, sie habe sehr aufmerksam zugehört. Den Gipfelteilnehmern skizzierte sie ein neues CO2-Preissystem für Verkehr und Gebäude. Soziale Auswirkungen müssten dabei unbedingt kompensiert werden - sonst funktioniere es nicht, sagte von der Leyen.

Richtig losgehen dürfte der Streit zwischen den EU-Staaten erst, nachdem die EU-Kommission ihre Vorschläge präsentiert hat. Merkel stellte in Brüssel klar: «Deutschland ist in Vorleistung getreten, wir haben unsere nationalen Ziele verschärft und wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen.» Allerdings war die Bundesregierung durch ein Verfassungsurteil zum Nachbessern der Klimapolitik verdonnert worden.

Ein substanzieller Beschluss zum Thema Klima gelang beim Gipfel nicht. Auf den Entwurf, der zumindest Eckpunkte zur Verteilung der Klimalasten vorsah, konnten die EU-Staaten sich nicht einigen. Am Ende blieb nur die Wiederholung bereits vereinbarter Klimaziele. Und der Aufruf an andere Länder, ihre Ambitionen zum nächsten Klimagipfel in Glasgow im November anzuheben.

Neues Sanktionspaket gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk reagierten die EU-Staaten am Montagabend ungewöhnlich schnell und geschlossen. Bereits am ersten Gipfeltag brachten sie ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik auf den Weg. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden. EU-Fluglinien sollen Belarus nicht mehr überfliegen. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Firmen aus Belarus geplant. Auch fordert die EU geschlossen die Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Freundin.

Unverzüglich in Kraft treten die Maßnahmen gegen Belarus allerdings nicht. So soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zunächst Vorschläge für Wirtschaftssanktionen vorlegen und die zuständigen Fachminister sollen sich darum kümmern, dass die Luftraumsperre belarussischer Airlines umgesetzt wird.

Über eine mögliche Rolle Russlands bei der erzwungenen Landung sagte Kanzlerin Merkel nach dem Gipfel, dass es dazu am Vortag keine gesicherten Erkenntnisse gegeben habe. Sie werde das Thema sicher ansprechen, wenn sie wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rede.

Wo steht die Beziehung zwischen der EU und Russland?

Debattiert wurde auch das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und der EU. Der Gipfel verurteile «die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus». Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner. Borrell und die EU-Kommission sollen bis zum nächsten Gipfel am 24. und 25. Juni eine Bestandsaufnahme der schwierigen Beziehungen ausarbeiten.

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