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Politik Grenzkontrollen werden an Landesgrenzen beendet
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EU-Bürger dürfen einreisen : Grenzkontrollen werden an Landesgrenzen beendet

12:01 10.06.2020
Beamte und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei nahe einer Brücke am Grenzübergang nach Frankreich. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa Quelle: Philipp von Ditfurth
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Luxemburg

Berlin (dpa) - Vom kommenden Dienstag an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen.

EU-Bürger und Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, erst am 21. Juni enden. Auch Spanien lässt erst dann - in den ersten acht Tagen begrenzt auf einige Ferieninseln - die ersten Touristen ins Land.

In fast allen Bundesländern besteht allerdings aufgrund einer Landesverordnung eine Verpflichtung zur Quarantäne bei Einreisen aus EU-Staaten, die eine Zahl von Neu-Infizierten von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner aufweisen - kumulativ in den letzten sieben Tagen. Dies ist seit der vergangenen Woche in Schweden der Fall. Eine Ausnahme bilden dabei nur Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Seehofer hatte Mitte März zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland strenge Einreisebeschränkungen verhängt und Kontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, der Schweiz, Luxemburg, Dänemark und Österreich angeordnet. Kontrolliert wurden auch Reisende, die mit dem Flugzeug aus Italien und Spanien kamen. Auch EU-Ausländer durften seither nur noch einreisen, wenn sie in Deutschland arbeiten oder einen anderen triftigen Grund vorweisen konnten.