Nach dem Krieg: Demokratie als zentrales Ziel

Im Verlauf der ersten Nachkriegsphase konnte trotz vielfältiger Bemühungen deutscher Politiker um eine engagierte Mitwirkung der Bürger an den politischen Prozessen ein durchgreifender, zielstrebiger politischer Aufbruch nicht realisiert worden. Insbesondere die weiterhin bestehende Versorgungskrise hatte in der Bevölkerung viel Unmut und Kritik an den politischen Entscheidungsträgern ausgelöst. Diese Erfahrungen verstärkten bei vielen Menschen die Vorbehalte gegenüber einer aktiven Teilnahme an der Gestaltung der staatlichen Ordnung und waren nicht geeignet, in der Bevölkerung das Misstrauen gegenüber den neuen politischen Institutionen und deren Vertretern in Deutschland zu beseitigen und eine positive Einschätzung in Bezug auf die Neuordnung zu erreichen.

Erste freie demokratische Wahlen zum Niedersächsischen Landtag

Die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen von Hunger, Wohnungsnot und mangelnder wirtschaftlicher Effizienz blieben auch weiterhin ein bedeutsamer Einflussfaktor bei der Gestaltung der politischen Prozesse. Wichtige Erkenntnisse in Bezug auf diese Zusammenhänge vermittelten auch die ersten freien demokratischen Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 20. April 1947.

Geringe Beteiligung an „Hungerwahlen“

Das Ergebnis dieser Abstimmung zeigte ein zwiespältiges Verhalten bei der Wählerschaft. Mit der Feststellung, dass die „Parteilosen“ bei dieser Wahl zur stärksten Partei wurden, sollte auf die enttäuschend schwache Wahlbeteiligung von rund 65 Prozent verwiesen werden. Zudem wurde vermutet, dass viele Bürger nicht aus demokratischer Überzeugung und politischer Verantwortung von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hätten, sondern lediglich aus einer opportunistischen Haltung heraus, um nicht in ein „schiefes Licht“ zu geraten. In der Presse war in diesem Zusammenhang auch von „Hungerwahlen“ die Rede, um damit deutlich zu machen, dass die wirtschaftliche Notlage viele Bürger davon abgehalten hatte, zur Wahl zu gehen. Angesichts der unzureichenden politischen Erfolge der Parteien bei der Durchsetzung elementarer Bedürfnisse und Interessen der deutschen Bevölkerung hielten diese Wähler die Stimmabgabe für wirkungslos.1

Landesparlament in Niedersachsen nur mit eingeschränkten Rechten

In diesem Zusammenhang muss auch die Tatsache einer weiterhin bestehenden deutlich eingeschränkten Eigenständigkeit der obersten staatlichen Institutionen des Landes bedacht werden. Mit der Bildung dieses Landesparlamentes waren zwar Politikern hierzulande wieder gesetzgeberische Kompetenzen übertragen worden; aufgrund der Verordnung Nr. 57 der britischen Militärregierung vom 1. Dezember 1946 handelte es sich dabei jedoch nur um sehr begrenzte Zuständigkeiten. Die Gesetzgebungsbereiche „Einkommens- und Gewinnsteuer“, „Leitung der Grundindustrien“ und „Verteilung von Mangelwaren“ waren dem Zugriff des Parlaments völlig entzogen. Aber auch die in den Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Landtags fallenden Gesetze unterlagen weiterhin der Genehmigungspflicht durch die britische Militärregierung. Erst danach konnten sie in Kraft treten.

Wie werden wir im kommenden Winter heizen?

Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags reagierten angesichts dieser Problematik enttäuscht. So stellte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Adolf Cillien, am 14. Mai 1947, also einen Tag nach Eröffnung des ersten frei gewählten Parlaments, fest: „Unser Volk interessiert die Verfassung keinen Deut, ebenso wenig wie die vielen gesetzgeberischen Maßnahmen, mit denen wir uns abquälen. Unser Volk interessieren die ganz primitiven Fragen. Wie werden wir im kommenden Winter heizen? Ich persönlich muß sagen, ich habe nicht den Mut dazu, noch einmal an dem parlamentarischen Göpel mitzudrehen, wenn ich nicht die Hoffnung haben kann, daß auch etwas Mehl dabei herauskommt und nicht nur Papier.“2

Hunger geht einher mit Resignation

Weitere Anhaltspunkte und Erkenntnisse über die politischen Einstellungen der Menschen im Nachkriegsdeutschland lassen sich aus den Berichten von Landräten über die politische Stimmungslage der Bevölkerung oder aus Meinungsumfragen der Besatzungsmächte, vor allem in der amerikanischen Zone, erschließen. Trotz mancher Vorbehalte in Bezug auf die verallgemeinerbare Aussagekraft dieser Ergebnisse ist bei diesen Ermittlungen der enge Zusammenhang zwischen einer dauerhaften Verbesserung der Lebensbedingungen und der Befürwortung rechtsstaatlicher Prinzipien und einer demokratisch legitimierten Herrschaftsausübung nicht zu übersehen.

Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Jahren 1946 und 1947

Hunger und andere ungelöste Versorgungsprobleme gingen einher mit Resignation und einer ablehnenden politischen Haltung gegenüber den von der Besatzungsmacht eingeleiteten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen. Vielfach waren es die an einem zügigen Wiederaufbau des Landes besonders Interessierten, die sich angesichts der ökonomischen Lähmung und der Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Jahren 1946 und 1947 enttäuscht von der Politik abwandten und dabei vor allem auch durch das aus ihrer Sicht wenig förderliche Verhalten der Alliierten entmutigt sahen.

Hoffnung auf eine bessere Zukunft schwindet

Diese Beobachtungen und die bisherigen Erfahrungen ließen bei vielen Bürgern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und erfolgreiche politische Umgestaltung in Deutschland schwinden. Vorrangige Bedeutung für das Denken und Handeln der Menschen hatten die Bewältigung der täglichen Ernährungsprobleme und die persönliche Sicherheit.3

Immer noch Zustimmung zum Nationalsozialismus

Von besonderem Interesse war im Zusammenhang mit der Nachkriegsentwicklung auch die Frage nach der Einstellung der Menschen zum Nationalsozialismus. Eine Untersuchung ergab in Bezug auf das politische Meinungsbild in Niedersachsen eine hohe Zahl zustimmender Antworten auf die Frage, ob der Nationalsozialismus eine gute Idee gewesen sei, die nur schlecht umgesetzt wurde. Diese bereits in den Jahren 1946 und 1947 weit verbreitete Bewertung der nationalsozialistischen Ideologie verstärkte sich 1947 noch einmal signifikant und verharrte danach auf hohem Niveau.

Auch diese Ermittlungen müssen im Zusammenhang mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland gesehen werden. Diese Einstellungen, Einflüsse und Erfahrungen vermittelten zugleich auch einen Eindruck von der Stimmungslage in der Familie und lassen sich in der kleinsten sozialen Einheit teilweise noch deutlicher beobachten. Unabhängig von den Vorbehalten in Bezug auf den exakten Wert dieser Zahlen „sind sie doch aussagekräftig genug, um zu verdeutlichen, mit welchen Problemen […] nicht nur die Politik der Alliierten, sondern auch politisch aktive Kräfte in Deutschland konfrontiert waren“.4

Hoffnung auf humane Gesellschaft

Es wäre jedoch verfehlt, aus diesen Ermittlungen vorschnell zu folgern, dass wir es hier mit einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der demokratischen Neuordnung Deutschlands zu tun haben, die verbunden ist mit der strikten Weigerung, sich kritisch mit der Herrschaft des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.

Die Mehrheit der Deutschen dachte anders. Sie sahen in der „Stunde null“ die Chance zu einem grundlegenden Wandel in der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und waren bereit, sich den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen, wie das folgende Beispiel zeigt.

"Ich bekenne mich zur Sühne"

Nach dem Hungerwinter 1946/1947 veröffentlichte eine Münchener Zeitschrift das „Bekenntnis eines jungen Deutschen“ (Jahrgang 1916), das von dem Schuld- und Sühnegedanken, aber auch von der Hoffnung auf eine humane, demokratische Gesellschaft in der Zukunft bestimmt wird. „Ich liebe mein Volk mehr denn je jetzt in der Stunde der Not. Ich liebe es mit allen seinen Schwächen und seinen Größen. Seine Männer, Frauen und Kinder habe ich im Grauen der Bombennächte und Schlachten, in Hunger, Elend und Wehrlosigkeit als Helden leiden und kämpfen sehen. Andere des gleichen Volkes habe ich als Größenwahnsinnige, Rohlinge, Charakterlose und Dummköpfe kennengelernt. Ich weiß viel von meinem Volk. Es ist nicht schlechter und nicht besser als andere Völker. Es hat die dunkelsten Stunden seiner Geschichte hinter sich gebracht, die Despotie und Grausamkeit [...] Ich bekenne mich zur Sühne, die ich mit meinem Volk für unser alle Schuld tragen will. [...]

Ich halte den Nationalismus für die gefährlichste Kraft jener überlebten Vergangenheit [...].

Ich glaube weiter, daß die [...] geifernde Leidenschaft ein schlimmes Erbe des Vergangenen ist und überwunden werden muß, wenn nicht neues Unglück entstehen soll [...].

Ich bin ein scharfer Gegner des Krieges [...].

Ich erstrebe [...] die Demokratie [...]. Wichtigste Neuerung muß [...] sein, die Zivilcourage zur ersten Tugend zu erheben, eine Tugend, die dem Deutschen, dessen gehorsame Tapferkeit als Soldat in der Welt berühmt ist, am meisten fehlt.

Ich glaube mit meinem Herzen und mit meinem Verstand an die Größe und Wahrheit des humanitären Gedankens. Ich habe soviel Schlechtes und Schreckliches gesehen, daß ich weiß, daß die Menschheit an einem Scheideweg steht.“5

"Niedersachsen nur ein Gliedstaat Deutschlands"

Im Sinne dieses Bekenntnisses betrachteten in der weiteren Nachkriegsphase viele Menschen aus allen Schichten der deutschen Bevölkerung es als einen für sie wichtigen Auftrag, ihren Beitrag zum Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung zu leisten.

In Verbindung mit solchen Überlegungen beziehungsweise Einstellungen zu Politik und Demokratie hatte auch Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf in der bereits erwähnten Regierungserklärung vom 17. Juni 1947 neben der Verantwortung der Vertreter der Besatzungsmächte für die weitere Staatsbildung in Deutschland es als „vornehmste Aufgabe“ der deutschen Repräsentanten in Politik und Gesellschaft angesehen, „den Sinn aller derer, die in diesem Lande politisch tätig sind, politisch denken und den Blick für die unwägbaren Zusammenhänge nicht verloren, nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass Niedersachsen nur ein Teil des Ganzen, nur ein Gliedstaat Deutschlands ist. Diesem großen gemeinsamen Vaterlande, dem wir zustreben und dem wir uns als lebendiges Glied willig und gern einordnen wollen, gilt unsere Hoffnung, unser Glaube und unsere Arbeit.“ 6

Marshall-Plan bringt Verbesserungen

Aufseiten der westlichen Besatzungsmächte wurden in Bezug auf die Bewältigung der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland große Erwartungen mit dem von US-Außenminister George Marshall im Juni 1947 angekündigten Hilfsprogramm für den Wiederaufbau Europas verbunden, in das auch die westlichen Besatzungszonen Deutschlands einbezogen wurden. Diese Unterstützungen haben auch zu einer Stärkung der Wirtschaft und zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung Niedersachsens geführt.

Revolution in der DDR Voraussetzung für deutsche Einheit

In Bezug auf die von Hinrich Wilhelm Kopf erhoffte Bildung eines „großen gemeinsamen Vaterlandes“ sollte es jedoch noch eine lange Zeit dauern, bis dieses Ziel erreicht werden konnte. Die im Jahre 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland umfasste nur das Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen, während der östliche Teil, das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone, davon ausgeschlossen war und weiterhin unter der Diktatur einer kommunistischen Herrschaft blieb. Es sollten dann noch weitere 40 Jahre vergehen bis es schließlich im Jahre 1989 der Bevölkerung in der DDR im Zuge der „friedlichen Revolution“ gelang, das kommunistische Regime zum Einsturz zu bringen und dadurch wichtige Voraussetzungen zur Verwirklichung der deutschen Einheit zu schaffen, die dann im nachfolgenden Jahr realisiert werden konnte.

Von Karl-Heinz Buhr