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Interview WG will Cellern Straßenreinigungsgebühren erlassen – SPD spricht von "Verdummung“
Mehr Interview WG will Cellern Straßenreinigungsgebühren erlassen – SPD spricht von "Verdummung“
13:53 13.06.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

WG-Antrag

Straßenreinigung: WG will Gebühren erlassen

SPD spricht von „Verdummung der Bürger“

Stadt stellt klar: „Winterdienst ist in Straßenreinigungsgebühren enthalten“

CELLE (gu). Die WG fordert die Verantwortlichen im Neuen Rathaus auf, „als bürgerfreundliche Stadt die für den Januar und Februar 2010 gezahlten Gebühren unaufgefordert zu erstatten“ und stellt damit die jüngsten Diskussionen um eine sich abzeichnende Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren – eben wegen des strengen Winters – auf den Kopf. Denn, so stellt Stadtsprecher Wolfgang Fischer klar, was Schoeps und Pillibeit wohl entgangen ist: „Der Winterdienst ist in der Straßenreinigungsgebühr enthalten“, so Fischer, der den WG-Mitgliedern ein bisschen Nachhilfe in Sachen Haushaltsrecht gibt: „ Wir sprechen hier von einem Gebührenhaushalt, der haushalterisch in sich geschlossen ist. Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein. Ein Gebührenhaushalt wird grundsätzlich nicht aus dem Gesamthaushalt subventioniert.“

Fischer machte zudem deutlich: „Im Übrigen ist die Straßenreinigungsgebühr als Umlage zu verstehen. Die Leistungen der Stadt erstrecken sich auch auf Hauptstraßen, Kreuzungen, Radwege, Zebrastreifen, Bushaltestellen und vieles mehr. Die Gebühr deckt also bei weitem nicht nur den Bereich direkt vor der eigenen Haustür ab.“ Was die sich abzeichnende Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren angeht, so versuche die Stadt, „einen allzu hohen Gebührensprung für das kommende Jahr zu vermeiden, indem wir einen Fünfjahreszeitraum zu Grunde legen. Auf diese Weise fließen auch die milden Winter der vergangenen Jahre in die Kalkulation mit ein“.

Bei der Celler SPD sorgte der WG-Antrag für spöttische Bemerkungen: „Dann müssen wir uns als Rat wohl darauf einstellen, dass die WG im Falle einer bevorstehenden Hitzeperiode in Celle für den Bürger kostenloses Sonnenöl und entsprechende Kaltgetränke einklagen würde“, meinte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Schulze, der sich wundert, dass sich die WG so wenig mit dem Kommunalrecht auskennt. „Es ist schon bemerkenswert, mit welchen Argumentationsschienen der WG-Finanzexperte Schoeps öffentlich agiert, um die Bürger dieser Stadt zu verdummen oder auf die falsche Fährte zu führen“, erklärte Schulze in einer Presseerklärung.

Kommentar

Bürgernähe – das ist eine Maxime der Wählergemeinschaft. Mit ihrem Vorschlag, diesem Bürger die Straßenreinigungsgebühren für Januar und Februar zurückzuzahlen, betreibt die WG allerdings reinen Populismus.

Zum einen ist, wie die Stadt betont, auch der Winterdienst in diesen Gebühren enthalten – was in den vergangenen Wochen mehrmals auch in der CZ so dargestellt wurde. Zudem weist die SPD zu Recht darauf hin, dass die Kosten für den Winterdienst dann aus einem anderen Topf beglichen werden müssten – sprich, auch vom Steuerzahler und damit auch von den Celler Bürgern. Der WG-Antrag erinnert damit stark an die Celler, die sich im zurückliegenden Winter darüber beschwerten, dass nicht auch noch die kleinste Nebenstraße jeden Tag geräumt wurde. Mit diesem kleinlichen Egoismus funktioniert ein Gemeinwesen allerdings nicht.

Gunther Meinrenken