Streit um Düngeverordnung : Celler Landwirte fürchten um ihre Existenz

Seit Monaten demonstrieren Landwirte deutschlandweit gegen Vorgaben aus der Politik und machen ihrem Unmut bei Großkundgebungen wie am Freitag in Hannover Luft. Insbesondere die verschärften Düngeregeln sorgen für Kritik – auch im Celler Land. Die Bauern fühlen sich überfordert und übergangen. Die niedersächsische Landesregierung hingegen sieht sich unter Zugzwang, fordert aber im Sinne der Landwirte jetzt Nachbesserungen vom Bund. Großteil des Celler Landkreises betroffen: Trotz der massiven Proteste hat das Kabinett die Regeln für das Ausbringen von Gülle im November verschärft und eine entsprechende Änderung der Düngeverordnung des Bundes beschlossen. Rund 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Landes – also mehr als eine Million Hektar – gelten künftig als rote Gebiete. Im Landkreis Celle sind es nach Schätzungen des Landvolkes etwa 80 bis 85 Prozent. In diesen Bereichen sieht das Land dringenden Handlungsbedarf. Dort sollen die Gewässer durch strengere Auflagen für die Landwirtschaft besser vor einer Verunreinigung mit Nitrat oder Phosphat geschützt werden. Der Verordnung zufolge müssen die Landwirte in den nitratsensiblen Gebieten, zu denen der Celler Raum gehört, künftig Wirtschaftsdünger und Gärreste innerhalb einer Stunde (anstatt früher vier) auf unbestelltem Ackerland einarbeiten. Zudem muss die Mindestlagerkapazität für die Gülle von sechs auf sieben Monate erhöht werden. Zu den Auflagen gehören auch verpflichtende Düngeranalysen vor dem Ausbringen. Streit um Messstellen: Die 1100 Messstellen für Grund- und Oberflächenwasser in Niedersachsen sollen alle zwei Jahre überprüft werden. Diese sind den Bauern ein Dorn im Auge. Sie zweifeln die Aussagekraft der Messergebnisse an und fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Auch wehren sich die Landwirte gegen ein geplantes Düngeverbot von Zwischenfrüchten wie Ölrettich, Senf oder Phacelia, die angebaut werden, um die Humusbildung in den Böden zu fördern. Grundsätzlich warnen die Bauern vor einer Unterdüngung ihrer Nutzpflanzen. Die betroffenen Landwirte in den roten Gebieten sollen in Zukunft nach den Plänen des Bundes 20 Prozent unter Bedarf düngen. Das führe zu geringeren Erträgen und Qualitätseinbußen, befürchtet man in Celle. „Das ist ein wirtschaftlicher Einschnitt“, sagt Christoph Düvel, Vorsitzender des Celler Landvolk-Kreisverbandes. Überdies kämen bei größeren Lagerkapazitäten bauliche Veränderungen auf die Bauern zu, die zusätzliche Kosten verursachten. „Es geht um die Existenz der Landwirte“, mahnt Düvel, der sich verlässlichere Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik wünscht. Landesregierung reagiert auf Kritik: Der Protest der niedersächsischen Bauern blieb nicht ohne Wirkung. Am Donnerstag teilten das niedersächsische Agrar- und Umweltministerium gemeinsam mit, dass sie beim Bund auf Nachbesserungen pochen. „Die geplanten Änderungen der Düngeverordnung sind zum Teil nicht zielgenau, kontrollierbar oder im praktischen Vollzug umsetzbar“, hieß es in einer Mitteilung. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) sind sich einig: „Der Grundwasserschutz ist äußerst wichtig. Die berechtigten Interessen der Landwirte dürfen dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten.“ Unter anderem fordern Otte-Kinast und Lies in einer 18-seitigen Stellungnahme an das Bundeslandwirtschaftsministerium den Bund auf, von einer pauschalen Reduzierung der Düngung in den roten Gebieten Abstand zu nehmen. Das Verursacherprinzip müsse stärker berücksichtigt werden. Es müsse möglich sein, Daten auf Gemeindeebene zu verwenden, oder – soweit vorhanden – sogar solche, die auf Betriebsebene der jeweiligen Landwirte gewonnen werden, heißt es. Otte-Kinast und Lies gehen davon aus, auf diese Weise eine deutlich höhere Akzeptanz der Bauern in den roten Gebieten erreichen zu können. Verursacherprinzip in den Fokus rücken: Weiter teilten die Minister mit: „Das unter anderem im EU-Recht wurzelnde Verursacherprinzip besagt, dass die Kosten für die Vermeidung eines Schadens an der Umwelt grundsätzlich diejenigen tragen sollen, die die Beeinträchtigung verursachen. Das bedeutet für den Bereich der Nitratreduzierung: Grundsätzlich sollen nur die Landwirte mit Maßnahmen belastet werden, deren Düngeverhalten ursächlich für das Nitratproblem ist.“ Grünland von Regelung ausnehmen: Otte-Kinast und Lies fordern auch, das Dauergrünland von der geplanten Verordnung auszunehmen. „Soweit im Dauergrünland bedarfsgerecht gedüngt wird, besteht dort kein Risiko für unser Grundwasser“, so Lies. „Grünland darf auf keinen Fall mit der pauschalen Reduzierung von 20 Prozent versehen werden. Die vom Bund angedachte Regelung könnte dazu führen, dass keine neuen Flächen im Bereich Dauergrünland entstehen.“ Außerdem wird der Bund aufgefordert, bei der Umsetzung der Düngeverordnung eine Bewirtschaftung im Sinne des Trinkwasserschutzes stärker zu berücksichtigen. „Einige Landwirte engagieren sich schon seit mehr als 20 Jahren in Wasserschutzkooperationen oder betreiben über andere Projekte erfolgreich Grundwasserschutz durch Reduzierung von Nitrateinträgen“, hieß es. Auch vor diesem Hintergrund sei eine weitere Reduzierung der Düngung von minus 20 Prozent nicht vermittelbar. 50.000 Tonnen Stickstoffüberschuss: Nach dem jüngsten Nährstoffbericht des Landes, der im April vergangenen Jahres vorgestellt wurde, sind zwischen Juli 2017 und Ende Juni 2018 rund 50.000 Tonnen Stickstoff mehr angefallen, als die Pflanzen zur Düngung gebraucht hätten. Dennoch sei der Stickstoffüberschuss im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18.000 Tonnen gefallen, hieß es. Otte-Kinast hatte die Hoffnung geäußert, diesen Wert in den kommenden drei Jahren auf null zu reduzieren. Brüssel pocht auf volle Umsetzung der Nitrat-Richtlinie: Wegen der hohen Nitratbelastung des Grundwassers streiten sich die EU-Kommission und Deutschland schon seit geraumer Zeit. Die deutsche Grundwasserverordnung sowie die EU-Grundwasserrichtlinie schreiben einen Grenzwert von 50 mg je Liter vor. Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland nach einer Klage der Brüsseler Behörde verurteilt, weil an vielen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser ist und dies gegen EU-Recht verstößt. Das Urteil bezog sich noch auf ältere Düngeregeln. Die Bundesregierung hatte die Regeln für Landwirte 2017 schon verschärft, aber aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend. Nun dringt die EU-Kommission auf gesetzliche Nachbesserungen. Die volle Umsetzung der Nitrat-Richtlinie sei unerlässlich, heißt es in Brüssel. Im Herbst hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) weitere Neuregelungen der Bundesregierung bei der EU-Kommission vorgetragen. Noch laufen die Gespräche. Sollten sie scheitern, drohen Deutschland Strafzahlungen von bis zu 860.000 Euro pro Tag. Gefahr für die Umwelt: Mit Gülle und Kunstdünger steigern Landwirte oft den Nitratgehalt auf ihren Äckern, um höhere Erträge zu erzielen. So kommt der Stoff auch ins Grundwasser. In hoher Konzentration kann Nitrat für Umwelt, Tiere und Menschen schädlich sein. Bakterien können Nitrat in Nitrit umwandeln, das den Sauerstofftransport im Blut blockieren kann. Info-Stand in Celler City: Die Celler Bauern informieren am Samstag, 18. Januar, von 10 bis 13 Uhr auf dem Robert-Meyer-Platz in der Celler Innenstadt über die heimische Landwirtschaft. Außerdem werden Blühmischungen der CZ-Aktion „Celle blüht auf“ kostenlos an Passanten verteilt. Umweltverbände sparen nicht mit Kritik an der derzeitigen Situation. Martin Hofstetter von Greenpeace sagt, das Düngerecht in Deutschland „dient der Agrarindustrie, ist aber schlecht für unser Trinkwasser und die Steuerzahlenden“. Die Umweltschutzorganisation fordert langfristig eine Verringerung der Nutztierzahlen in den nitratbelasteten Regionen. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert, dass der Nährstoffüberschuss aus der Tierhaltung kaum zurückgegangen sei. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt, zu viel Dünger gefährde die Qualität der Trinkwasserressourcen. Die VKU-Mitglieder versorgen rund 90 Prozent der Bundesbürger mit Trinkwasser. Die Bauern hingegen fühlen sich durch die Fülle der Vorgaben überfordert. „Wir haben das Gefühl, die Auflagen prasseln auf uns herab wie ein Hagelschauer“, hatte Niedersachsens Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke bei der Mitgliederversammlung Anfang Dezember in Hannover gesagt. Viele junge Bauern zweifelten, ob sie überhaupt noch einen Hof übernehmen sollten. Die Düngeregeln seien „fachlicher Unsinn“, die Ausweisung roter Gebiete zu pauschal, monierte er. „Die Herausforderungen und der damit verbundene Anpassungsdruck für die Landwirte sind enorm“, zeigt Sabine Hildebrandt, Sprecherin des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Verständnis für die Position der Bauern. „Wir sind mitten in einem Umwälzungsprozess, den die Landwirtschaft in dieser Form und diesem Umfang noch nicht erlebt hat. In Niedersachsen bringen wir derzeit Ackerbau-, Nutztier- und Klimaschutz-Strategien voran, um die gesellschaftliche Akzeptanz der modernen Landwirtschaft zu stärken.“ Zum Vorwurf der Landwirte, bei den gesetzlichen Vorgaben übergangen worden zu sein, sagt Hildebrandt: „Derzeit wird im Gesetzgebungsverfahren die Beteiligung der Landwirtschafts- und Umweltministerien der Länder sowie die Verbandsbeteiligung durchgeführt. Die Landwirte werden somit über ihre Verbände beteiligt.“ Agrarökonom Harald Grethe von der Berliner Humboldt-Universität richtet kritische Worte an die Landwirte: „Die Forderung, ,Wir wollen gehört werden‘ ist ja richtig“, sagt er. „Aber das Gehörtwerden kann nicht so aussehen, dass die Politik das tut, was der Berufsstand aufschreibt.“ Das sei in der Vergangenheit schon zu häufig passiert und habe die heutigen Herausforderungen der Landwirtschaft mit verursacht. Die nach Angaben der Landwirtschaftskammer rund 37.000 Agrarbetriebe in Niedersachsen erwirtschaften fast ein Viertel des bundesweiten Produktionswertes von 56 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei profitiert der Sektor auch von Subventionen der EU: Rund 791 Millionen Euro flossen im Haushaltsjahr 2017 aus Brüssel nach Niedersachsen.

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