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Der Norden Unklare Infektionslage: Landtag ringt um Corona-Kurs
Der Norden

Unklare Infektionslage: Landtag ringt um Corona-Kurs

13:50 17.02.2021
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Hannover (dpa/lni) - Angesichts einer unklaren Infektionslage hat der Landtag in Hannover bei seiner Debatte über den Corona-Kurs noch keinen Ausweg aus der Krise abstecken können. Während die Zahl der Infektionsfälle in Deutschland zurückgehe, trete Niedersachsen in den letzten Tagen auf der Stelle und lokale Ausbrüche beschäftigten die Behörden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Parlament. Außerdem dürfe man sich von sinkenden Infektionszahlen nicht täuschen lassen, da von Mutationen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko ausgehe. Zu dem verlängerten Lockdown und weiterer Vorsicht gebe es deshalb keine Alternative.

Dennoch mahnte Weil für die nächste Bund-Länder-Beratung zum Corona-Kurs einen gemeinsamen Stufenplan für mögliche Lockerungen oder Verschärfungen in der Krise an. «Meine klare Erwartung an die nächste Bund-Länder-Runde am 3. März ist, dass dazu ein substanzieller Vorschlag auf dem Tisch liegt.» Die Bürger erwarteten eine klare Orientierung gerade auch in unsicheren Zeiten. Der von der Landesregierung bereits vorgelegte Entwurf eines Stufenplans beinhaltet ein Ampelsystem für Lockerungen, aber auch eventuell nötige Verschärfungen bei einer Verschlechterung der Lage. Er sieht sechs Stufen je nach Intensität der Infektionslage vor.

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg mahnte einen energischeren Kurs in der Krise an. «Eine Vision oder Perspektive, wie das Leben mit dem Virus aussehen könnte - Fehlanzeige.» Die Regierung hinke einen Schritt hinterher. Der vorgelegte Stufenplan sei zwar sinnvoll, ersetze aber keine Gesamtstrategie. Laut Hamburg wären mehr Lockerungen möglich, wenn man verstärkt Aktivitäten im Freien ins Auge fasse. Aber noch immer gebe es keinen Überblick über die Ausbreitung von Virusvarianten in Niedersachsen und es gebe keine Schnellteststrategie. «Die spannende Frage ist, was wollen Sie gegen Mutationen tun?»

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder betonte, dass es angesichts der Infektionslage im Moment keine Alternative zu den verhängten Kontaktbeschränkungen gebe. Anders als im Bundesdurchschnitt verschlechtere sich die Lage in Niedersachsen momentan. In der Region Hannover etwa seien bereits 40 Prozent der Infektionen auf Corona-Mutationen zurückzuführen. Man befinde sich in der schwierigsten Phase der Pandemie und müsse vorsichtig bleiben. Der von der Landesregierung vorgelegte Stufenplan müsse zur Blaupause für ganz Deutschland werden, meinte Modder.

Eine nachhaltige Strategie in der Krise ohne wiederkehrende Lockdowns forderte der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Der Stufenplan sei dazu ein guter Ansatz. Allerdings müsse man differenzierter vorgehen und zu einer Gesamtabwägung kommen - auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgen. Örtliche Infektionshäufungen müssten aus der Gesamtschau herausgehalten und auch der Impffortschritt berücksichtigt werden, sagte Birkner. Außerdem müsse die Landesregierung viel aktiver die Pandemie bekämpfen, etwa mit dem Erstellen von Hygienekonzepten, um wieder mehr wirtschaftliches und kulturelles Leben zu ermöglichen.

Zu oberflächlich begründet und pauschal schränke die Landesregierung Freiheitsrechte ein, monierte Birkner. Der bloße Verweis auf Unsicherheiten mit Blick auf Mutationen, deren Verbreitung noch immer nicht untersucht sei, reiche nicht aus. Darauf wiesen inzwischen auch Gerichte hin.

Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann warf dem Ministerpräsidenten vor, in der Corona-Krise planlos ein ganzes Land wirtschaftlich zu ruinieren. «Was Sie machen, ist Salami-Taktik», sagte Wichmann. «Geben Sie den Menschen endlich eine Gesamtperspektive.»

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer mahnte eine Debatte über den künftigen Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften an. «Unterstellt, dass wir noch Monate, vielleicht Jahre mit Kontaktbeschränkungen leben müssen, werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, ob wir Menschen, die bereits geimpft worden sind und solche, die noch nicht geimpft worden sind, unterschiedlich behandeln wollen», sagte Toepffer.

«Und nicht nur Gastronomen und Reiseveranstalter werden fragen, warum sie nicht wenigstens mit dieser Gruppe von Menschen die Geschäfte wieder aufnehmen können.» Er persönlich habe ein Problem mit einer solchen Bevorzugung, räumte Toepffer ein. Aber: «Wir werden dieser Diskussion nicht ausweichen können.»

© dpa-infocom, dpa:210217-99-476101/3