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Der Norden OVG-Eilanträge zu Kontakten, Unterricht und Ladenschließung
Der Norden

OVG-Eilanträge zu Kontakten, Unterricht und Ladenschließung

14:20 13.01.2021
Die Verwaltungsgerichtsordnung steht neben Akten im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) auf einem Tisch. Foto: Philipp Schulze/dpa/Illustration Quelle: Philipp Schulze
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Lüneburg

Ein Baumarktbesitzer wendet sich gegen die Schließung seines Geschäftes in Eil- und Hauptsacheverfahren, wie eine OVG-Sprecherin in Lüneburg am Mittwoch mitteilte. Ein Antrag richtet sich gegen die Kontaktbeschränkungen im privaten sowie öffentlichen Raum und ein 12-jähriges Kind aus einer siebten Klasse - vertreten durch die Eltern - klagt gegen die Aussetzung des Präsenzunterrichts. Der 13. Senat setzte bei dem Baumarktbesitzer eine Frist bis Freitag, für die zwei weiteren Anträge Donnerstag - bis dahin muss das Gesundheitsministerium Stellung beziehen.

In Niedersachsen trat am Sonntag ein verschärfter Lockdown angesichts anhaltend vieler Corona-Infektionen in Kraft. Die grundsätzliche Verschärfung betrifft die Kontaktregeln: Über den eigenen Hausstand hinaus sind Treffen nur noch mit einer einzigen weiteren Person möglich, und zwar draußen und auch drinnen im Privaten. Die meisten Schüler bleiben den ganzen Januar im Distanzlernen, nur ein kleinerer Teil kann für den Unterricht in die Schule.

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Insgesamt 318 Eilanträge und Hauptsacheverfahren gegen durch die Corona-Pandemie bedingte Anordnungen der Behörden sind seit März 2020 bislang beim OVG eingegangen. «Das ist eine große Arbeitsbelastung für den 13. Senat», sagte die Sprecherin. Deswegen sei seit einigen Monaten ein Richter vom Verwaltungsgericht abgeordnet worden und stockt das dreiköpfige Berufsrichtergremium auf.