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Der Norden Land prüft nach Absage von Osterlockdown härtere Schritte
Der Norden

Land prüft nach Absage von Osterlockdown härtere Schritte

18:10 24.03.2021
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, schaut in die Kamera. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, schaut in die Kamera. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Hannover (dpa/lni) - Nach der Absage des Osterlockdowns prüft Niedersachsen härtere Corona-Beschränkungen über die Feiertage. «Wir werden die Dinge nicht einfach laufen lassen können», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover. Innerhalb der Landesregierung werde nun das weitere Vorgehen beraten. Zu den Möglichkeiten könnten neben dem Beschränken von Tagesausflügen auch Ausgangsbeschränkungen gehören, die im Bund-Länder-Beschluss für Hochinzidenzregionen genannt werden. 16 der 45 Kreise und großen Städte in Niedersachsen sind bereits Hochinzidenzbereiche, im Landesschnitt stieg die Sieben-Tagesinzidenz am Mittwoch auf 100.

«Auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität und auf alle nicht unbedingt notwendigen direkten Begegnungen mit Menschen jenseits des eigenen Haushalts muss bitte unbedingt verzichtet werden», appellierte Weil. «Wir müssen in Niedersachsen in den nächsten zwei Wochen das öffentliche Leben so weit wie irgend möglich herunterfahren, und zwar freiwillig und bitte auch über die staatlich angeordneten Maßnahmen hinaus.»

Die Infektionslage unter Kontrolle zu bekommen, sei eine Voraussetzung für die in Niedersachsen nach Ostern geplanten Modellversuche mit Öffnungen im Handel in Kombination mit Schnelltests, betonte Weil. Die steigenden Neuinfektionszahlen setzen den Modellversuchen eine Grenze, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. «Wir sind noch nicht sicher, dass wir nicht an die Grenzen unseres Gesundheitssystems kommen und wir werden nicht sehenden Auges in ein Risiko hereinlaufen.» Noch haben sich interessierte Kommunen nicht für den Modellversuch anmelden können, die Modalitäten sollen in der neuen Corona-Verordnung des Landes geregelt werden.

Nach der Absage der geplanten Osterbeschränkungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernahm Weil auch persönlich Verantwortung. «Mir ist bewusst, dass damit bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Vertrauensschaden entstanden ist, das tut mir sehr leid.» An den engen Beratungen zwischen Bund und Ländern solle aber trotz der entstandenen Verwirrung festgehalten werden, das Format der Ministerpräsidentenkonferenz habe aber Verbesserungspotenzial.

An der neuen Corona-Verordnung des Landes wurde am Mittwoch in der Staatskanzlei weiter gefeilt - nun ohne die Maßnahmen der abgesagten Osterruhe. Mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Koalitionsausschuss sollten mögliche neue Beschränkungen auf Landesebene beraten werden. Geplant war, den Entwurf der Verordnung am Donnerstag im Gesundheits- und Sozialausschuss des Landtags zu beraten. Am Freitag ist erneut eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Krise mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten geplant.

Weil betonte die Bedrohlichkeit der Corona-Lage. «Wir befinden uns mitten in einer Dritten Welle, die noch gefährlicher ist als ihre Vorgänger.» Das neue Virus sei extrem ansteckend und gefährlich. «Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, die Dynamik dieser Welle zu brechen und den Anstieg der Infektionszahlen abzuflachen.» Alle Infektionsgefahren müssten soweit wie irgend möglich reduziert werden. In dem Zusammenhang begrüßte Weil das Vornehmen der Bundesregierung, Auslandsreisen zu beliebten Urlaubszielen zu unterbinden. Zuvor hatte er deutlich vor den Gefahren der Wiederaufnahme des Mallorca-Tourismus gewarnt.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) begrüßte die Rücknahme des Osterlockdowns angesichts der immensen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die dieser mit sich gebracht hätte. «Gleichzeitig bedeutet die Entscheidung aber nicht, dass wir sorglos in die Osterfeiertage gehen können», meinte der Vize-Regierungschef. «Nur, wenn wir insgesamt schneller impfen, mehr testen und parallel sichere Zonen-Modellprojekte zulassen, werden wir wirksame und verantwortbare Ergebnisse in der Pandemiebekämpfung in der Zeit nach Ostern erzielen.»

© dpa-infocom, dpa:210324-99-955660/3