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Der Norden Koalition ringt um Öffnungsperspektiven in Corona-Krise
Der Norden

Koalition ringt um Öffnungsperspektiven in Corona-Krise

17:10 17.03.2021
Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild
Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild Quelle: Hauke-Christian Dittrich
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Hannover (dpa/lni) - Begleitet von einem Appell der kommunalen Spitzenverbände hat in der Regierungskoalition in Niedersachsen eine Diskussion über Lockerungen gestützt auf Schnelltests eingesetzt. Geprüft werden solche Möglichkeiten für den Handel auch in Städten mit einer erhöhten Corona-Inzidenz, hieß es am Mittwoch im Landtag in Hannover. Von Oberbürgermeistern und Landräten hatte es zuvor parteiübergreifend Kritik am alleinigen Festhalten an Inzidenzwerten als Kriterium für Lockerungen sowie der entsprechenden Corona-Verordnung des Landes gegeben.

«Das ist ein interessanter Ansatz (...), darüber ist zu diskutieren, es gibt aus diversen Städten solche Initiativen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag zu einem Vorstoß der Stadt Osnabrück. Dort möchte man Einzelhandel und Zoo mit einer lokalen Schnellteststrategie weiter öffnen, wenn Kunden und Besucher ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Osnabrück lag am Mittwoch bei 152,5.

Die Koalition befinde sich in enger Diskussion über eine Öffnungsklausel, die sich auf Schnelltests stützt, hatte Vize-Regierungschef Bernd Althusmann (CDU) unmittelbar zuvor gesagt. Denkbar sei eine Experimentierklausel.

Die kommunalen Spitzenverbände riefen den Ministerpräsidenten zu einem Strategiewechsel in der Corona-Politik auf. Ziel sollten einfache, klare, wirksame und kontrollierbare Einschränkungen statt eines Verordnungswirrwarrs sein, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben von Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund. Die Einschätzung sei, dass vor allem Kontakte im privaten Bereich und einzelnen Betrieben Treiber der Infektionen seien. Deshalb sollte hier konsequent angesetzt werden, gleichzeitig aber das öffentliche Leben wieder in Teilen geöffnet werden.

Angesichts steigender Neuinfektionen schlugen die Spitzenverbände eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr für einen Zeitraum von wenigstens 14 Tagen vor. Im Gegenzug sollten der Handel, aber auch Ferienwohnungen, Restaurants, Hotels, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit einer Begrenzung der Personenzahl wieder öffnen können. Touristische Übernachtungen - insbesondere bei Selbstverpflegung - sollten erlaubt werden.

«Wir sind davon überzeugt, dass den Menschen und der Wirtschaft vor Ort eine Perspektive geboten werden muss», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. «Andernfalls droht die Akzeptanz der Bevölkerung für die staatlichen Maßnahmen gänzlich zu bröckeln.»

Zuletzt hatte die Koalition sich nach außen uneins über das strikte Festhalten an Inzidenzwerten als Kriterium für Lockerungen gezeigt. Weil hatte den Vorstoß von Althusmann verworfen, den Inzidenzwert zu einem gewichteten Risikowert weiterzuentwickeln, in den auch die Frage der Belegung und Kapazität der Krankenhäuser sowie der Einfluss regionaler Hotspots einfließt, um Öffnungsperspektiven zu schaffen.

In der Landtagsdebatte am Mittwoch verteidigte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zunächst den niedersächsischen Corona-Kurs. «Ein anderer Weg ist derzeit nicht möglich», sagte sie unter Verweis auf die Infektionslage. 80 Prozent der sofort einsetzbaren Intensivbetten seien bereits belegt. «Das Infektionsgeschehen wird nicht besser, weil wir eine andere Zahl zur Grundlage nehmen.»

Nicht nur FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, sondern auch der CDU-Abgeordnete Volker Meyer hatte zuvor das starre Festhalten am Inzidenzwert als Kriterium für Lockdown-Lockerungen kritisiert. Differenzierte Kriterien seien der richtige Weg, betonte Birkner. Meyer regte an, neben dem Inzidenz- und R-Wert weitere Indikatoren in die Bewertung der Corona-Lage einzubeziehen, wie etwa die Auslastung der Krankenhäuser sowie die Zahl der Corona-Tests. Eine Gesamtbetrachtung könne dann zu Öffnungsperspektiven führen, damit die Niedersachsen nicht nur auf Mallorca, sondern auch im Harz, der Heide und an der Küste Urlaub machen könnten.

Die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt betonte, es gebe keine Alternative zu festen Inzidenzwerten als Kriterium für Lockerungen. Sie wisse keine andere Lösung, wenn man nicht viele neue Krankheitsfälle in Kauf nehmen wolle. SPD-Fraktionskollege Uwe Schwarz ergänzte, bei steigenden Neuinfektionen müsse die Politik nicht über Lockerungen diskutieren. «Wir müssen mit den Leuten ehrlich umgehen.» Auch der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg mahnte zur Vorsicht. Intensivmediziner forderten angesichts der Entwicklung bereits einen neuen Lockdown.

© dpa-infocom, dpa:210316-99-849430/5