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Der Norden Gemeindebund bedauert OVG-Beschluss zu Ausgangssperre
Der Norden

Gemeindebund bedauert OVG-Beschluss zu Ausgangssperre

12:20 07.04.2021
Hannovers Innenstadt ist am frühen Abend menschenleer . Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Hannovers Innenstadt ist am frühen Abend menschenleer . Foto: Moritz Frankenberg/dpa Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

«Wir bedauern es sehr, dass es nicht gelungen ist, die Ausgangssperre in der Region Hannover wirksam anzuordnen. Um steigende Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, kann die Ausgangssperre ein wirksames Mittel sein, aber dieser schwere Eingriff bedarf einer genauen Güterabwägung», sagte Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte nun, das Urteil genau auszuwerten und die notwendigen Kriterien unter Beachtung des Infektionsgeschehens genau herauszuarbeiten. «Dabei wäre es sehr hilfreich wenn das Land den Gesundheitsbehörden klare Entscheidungskriterien an die Hand geben könnte», sagte er weiter.

Das OVG hatte erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangssperre im Kampf gegen Corona geäußert und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Zudem führte das OVG an, dass die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz des Bundes liege und nicht nur in den regionalen Corona-Verordnungen. Die Region Hannover hob daraufhin am Dienstag die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf. Zuvor war dort das Verlassen von Wohnungen und Häusern zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt.

© dpa-infocom, dpa:210407-99-112811/2