Ortsräte

Drei Bürger wollen Winser Ratsbeschluss kippen

Die Entscheidung war umstritten und das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen: Drei Winser wollen die Verkleinerung der Ortsräte verhindern.

  • Von Simon Ziegler
  • 30. Aug. 2020 | 14:03 Uhr
  • 12. Juni 2022
  • Von Simon Ziegler
  • 30. Aug. 2020 | 14:03 Uhr
  • 12. Juni 2022
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Winsen.

Sie wollen die Entscheidung des Winser Gemeinderates nicht hinnehmen: Timm Schlosser, Carola Riekenberg und Klaus Schünemann. Die drei Bürger haben eine Unterschriftenaktion initiiert. Sie wollen damit den Beschluss, die Ortsräte zu verkleinern, wieder kippen. Eine andere Möglichkeit sehen sie nicht. Wenn genügend Bürger unterschrieben haben, muss sich der Verwaltungsausschuss damit befassen, sagt Timm Schlosser, der Ortsbürgermeister von Südwinsen. Das Ganze nennt sich Einwohnerantrag, geregelt im Kommunalverfassungsgesetz.

Einwohnerantrag initiiert

Konkret fordern Schlosser, Riekenberg und Schünemann, dass es bei der bisherigen Stärke der Ortsräte bleibt. Weiter soll der Kernort Winsen einen eigenen Ortsrat mit 15 Mitgliedern bekommen. Auch der Ortsteil Bannetze, bisher im Doppelgremium mit Thören vertreten, soll einen Ortsrat bekommen, und zwar mit fünf Mitgliedern. Um all das zu erreichen, soll die Hauptsatzung geändert werden.

Ortsbürgermeister hat kein Verständnis für Ratsentscheidung

Dass die Ratsmehrheit so entschieden habe, könne er überhaupt nicht nachvollziehen, sagt der parteilose Schlosser. Alle Ortsräte hätten sich gegen die Verkleinerung ausgesprochen, der Ortsrat Südwinsen habe lediglich als Kompromiss angeboten, auch mit neun Mitgliedern weiterzumachen. „Wie kann man nur so abstimmen?“, fragt Schlosser, der sich übergangen fühlt. Das Votum des Gemeinderates habe ihn „erschüttert“. Für ihn ist klar, dass nur breit aufgestellte Ortsräte den Bürgerwillen widerspiegeln könnten. Zudem bleibe bei fünf Mitgliedern viel Arbeit an wenigen Personen hängen. Die Arbeitsfähigkeit der Ortsräte werde eingeschränkt.

Knappe Mehrheit im Juli

Der Gemeinderat hatte im Juli mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Ortsräte künftig nur noch fünf Mitglieder haben. Der Kernort, der 2021 einen eigenen Ortsrat bekommen sollte, wird diesen nicht erhalten. Begründet wurde das von der Ratsmehrheit um die SPD damit, dass die Ortsräte dann effizienter arbeiten könnten. Außerdem würden 14.000 Euro eingespart.

544 Unterschriften sind nötig

Die Antragsteller brauchen nach eigenen Angaben 544 Unterschriften, damit sich der Verwaltungsausschuss mit dem Anliegen befassen muss. „Wir sind gut dabei“, sagt Schünemann. Die Resonanz bei den Bürgern sei ausgesprochen positiv. „Wenn Winsen einen Ortsrat hätte, wäre es viel einfacher, sich politisch einzubringen“, betont Riekenberg. Das Argument, dass Geld eingespart würde, lässt sie nicht gelten: „Ortsräte müssen uns etwas wert sein.“

Beispiel Südwinsen: Das macht ein Ortsrat

Die Aufgaben eines Ortsrates sind vielfältig, sagt Südwinsens Ortsbürgermeister Timm Schlosser. Der Ortsrat organisiere den Weihnachtsmarkt und unterstütze beimSüdwinsen-Festival. Das Gremium stelle auch das Bürgerfrühstück beim Schützenfest auf die Beine, beim Osterfeuer helfe man mit, sagt Schlosser. Der Ortsrat spende zudem den Südwinser Maibaum.

Die ehrenamtlichen Politiker organisieren die Hand- und Spanndienste, helfen bei den Aktionen selbst mit, schneiden kleine Straßen und Radwege frei. So habe man in den vergangenen Jahren ohne Mittel der Gemeinde 1000 Bäume und Sträucher beim E-Center angepflanzt, heißt es. In Südwinsen haben die Politiker zudem einen Blühstreifen für Insekten angelegt. Außerdem wird das Ortsbild gepflegt: etwa die Südwinser Prinzensteine oder das Ehrenmal. Mitunter wird sogar Müll an der L298 und der K4 gesammelt. Schlosser betont die soziale Komponente: Die Mitglieder seien vor Ort immer ansprechbar. Und Parteipolitik gebe es nicht. „Ortsräte wirken gegen Politikverdrossenheit. Das ist dieKinderstube für die Demokratie“, sagt der Ortsbürgermeister.