Immunität aufgehoben

Ermittlungen gegen SPD-Chef Maximilian Schmidt

Der Landtag hat die Immunität von Maximilian Schmidt am Dienstag aufgehoben. Es geht um seine Rolle als Geschäftsführer von Arbeit und Leben.

  • Von Simon Ziegler
  • 18. Mai 2022 | 08:01 Uhr
  • 14. Juni 2022
  • Von Simon Ziegler
  • 18. Mai 2022 | 08:01 Uhr
  • 14. Juni 2022
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Winsen.

Paukenschlag in Hannover: Der Landtag hat dem Winser Abgeordneten Maximilian Schmidt (SPD) am Dienstagmorgen die Immunität entzogen. Hintergrund sind Ermittlungen der hannoverschen Staatsanwaltschaft gegen den Celler SPD-Chef. Es geht um den Vorwurf, er habe in seiner Rolle als Geschäftsführer der gewerkschaftlichen Bildungseinrichtung Arbeit und Leben Sozialbeiträge vorenthalten. Schmidt bestreitet dies entschieden: „Ich habe nichts falsch gemacht, ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagte er der CZ. Er hält die Durchsuchungen für „komplett unangemessen“, wie er erklärte. „Allerdings habe ich darüber nicht zu befinden. Selbstverständlich stellen wir alle Unterlagen zur Verfügung.“

38-Jähriger stimmt für Aufhebung der eigenen Immunität

Der 38-Jährige war selbst im Landtag, als um 9.10 Uhr eine „Immunitätsangelegenheit“ auf der Tagesordnung des Plenums stand. Um wen es bei dieser Angelegenheit ging, war zunächst unklar. Ein Name wurde nicht genannt. Schmidt selbst wusste nach eigenen Worten zu dem Zeitpunkt ebenfalls nicht, dass es ihn selbst betraf. Er war im Plenum und stimmte für die Aufhebung seiner eigenen Immunität – ohne das zu wissen. „Ich habe ein paar Minuten später davon erfahren, als mich Mitarbeiter angerufen haben, dass eine Durchsuchung in den Büroräumen in Hannover stattfindet“, sagte Schmidt der CZ. Außerdem wurde sein Wohnhaus in der Gemeinde Winsen durchsucht und dort ein Computer beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte lediglich, dass Durchsuchungen liefen und sich der Beschuldigte sehr kooperationswillig zeige.

Geschäftsführer von Arbeit und Leben

Die Ermittlungen sollen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen. Schmidt ist seit 2019 Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen, einer Bildungseinrichtung mit 250 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. „Nach unserer Kenntnis geht es bei der Ermittlung um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Honorarkräften“, erklärten Schmidt und Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh in einem gemeinsamen Statement. Konkret steht offenbar die Frage im Raum, ob Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig hätten beschäftigt werden müssen und entsprechende Beiträge gezahlt werden müssen.

DGB stellt sich hinter Schmidt

Payandeh stellte sich hinter Schmidt: „Die Beschäftigung von Honorarkräften ist anerkannte Praxis in allen Bereichen der öffentlich geförderten Erwachsenen- und Weiterbildung bei der überwiegenden Zahl von Einrichtungen bundesweit.“ Schmidt und der DGB-Chef: „Wir unterstützen vollumfänglich die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Wir hoffen auf eine zügige und vollständige Aufklärung. Wir achten und schützen nach Kräften Arbeitnehmerrechte.“

Honorarkräfte falsch eingestuft?

Bei dem Ermittlungsverfahren soll die Frage im Raum stehen, ob im Bereich des Zweiten Bildungswegs, wo Erwachsene Schulabschlüsse nachholen könnten, Honorarkräfte als Angestellte betrachtet werden müssten, weil sie etwa an Zeugniskonferenzen teilnehmen. Das sei laut Schmidt nicht der Fall: Die Prüfungen würden hoheitlich vom Land Niedersachsen abgenommen und die Mitglieder der Prüfungsausschüsse vom Kultusministerium bestellt. „Dieser Prüfungsakt wird nicht von Arbeit und Leben durchgeführt. Das ist geltende Sach- und Rechtslage, die auch öffentlich bekannt ist“, so Schmidt.

Seit 2021 zurück im Landtag

Schmidt, der ausgerechnet am Dienstag nach zwei Jahren Corona-Pause eine Celler Besucher-Gruppe durch den Landtag führte, wurde im vergangenen Jahr als Celler SPD-Chef wiedergewählt. Der 38-jährige Politikwissenschaftler und Historiker aus Winsen war von 2013 bis 2017 Landtagsabgeordneter, verpasste aber im Herbst 2017 den Wiedereinzug ins Parlament. Im November vergangenen Jahres war er erneut als Nachrücker in das Parlament gekommen. Zu Anfang dieses Jahres hatte Schmidt erklärt, nicht wieder für ein Landtagsmandat kandidieren zu wollen. Für den Verzicht auf eine erneute Kandidatur hatte er vor allem berufliche Gründe geltend gemacht. So sei er als Geschäftsführer von Arbeit und Leben stark gefordert. Bevor Schmidt seinen Job bei Arbeit und Leben antrat, war er von 2015 bis 2018 Geschäftsführer der Heimvolkshochschule Hustedt.