Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Winsen Eine Million Euro Minus im Winser Haushalt
Celler Land Winsen Eine Million Euro Minus im Winser Haushalt
18:42 11.12.2015
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Der Winser Rat hat am Dienstag im Grooden Hus einen defizitären Haushalt für 2016 beschlossen. Während die Mehrheitsgruppe um SPD und CDW „Gemeinsam für Winsen“ den Etat absegnete, stimmten CDU und UWG dagegen. Die Christdemokraten hatten dies bereits vorab unter anderem mit der Erhöhung der Gewerbesteuer begründet.

Alle Fraktionen außer der CDU stimmten für die Anhebung der Gewerbesteuer, die zum 1. Januar von 380 auf 400 Punkte steigen wird. Die Gemeinde rechnet mit Mehreinnahmen von 140.000 Euro. Nicht nur von Bürgermeister Dirk Oelmann gab es kritische Worte in Richtung der Christdemokraten. „Ich muss anmerken, dass es für mich die Arbeit nicht leichter macht, wenn man sich an die im ‚Arbeitskreis Haushaltssicherung‘ getroffenen Absprachen in den weiteren Beratungen nicht hält“, sagte Kämmerin Anke Schumann.

Die CDU wies diese Behauptung zurück. „Es ist das Recht und die Pflicht von Ratsmitgliedern, genau zu prüfen, ob eine Steuererhöhung und zu welchem Zeitpunkt diese Sinn macht“, sagte Christian Peters der CZ.

Klar war das Ergebnis bei der Abstimmung zur Hundesteuer. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass das Halten pro Hund im Jahr sechs Euro mehr kosten soll. Einigkeit bestand bei der neuen Kita-Gebühren-Satzung. Krippen- und Kitaplätze werden ab Januar zehn Prozent mehr kosten.

Für Investitionen will die Gemeinde 2016 knapp 2,3 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die größten Posten sind der Hochwasserschutz für 500.000 Euro, die Sanierung der Straßenbeleuchtung (150.000 Euro), die Erweiterung des Gewerbegebiets Taube Bünte (100.000 Euro) sowie – falls nötig – der Ankauf von Objekten zur Flüchtlingsunterbringung (400.000 Euro). Falls die bisherigen Kitaplätze nicht ausreichen, stehen 174.000 Euro im Hinteren Sandfeld für eine neue Gruppe zur Verfügung.

Im Vergleich zum Vorjahr werden die Erträge um 2,5 Millionen höher ausfallen, dafür aber auch die Aufwendungen um 2 Millionen Euro steigen, sagte Kämmerin Schumann. Die Belastungen resultierten aus höheren Personalkosten durch den Tarifabschluss im Kitabereich, eingeplante Mittel zur Straßensanierung sowie Geld für die Sanierung von Liegenschaften.

Oelmann behauptete, dass in den vergangenen Jahren das Geld sehr sinnvoll angelegt worden sei und erwähnte Ärztehaus, Sparkasse, Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser und die Ganztagsgrundschule. „Wir haben den leckgeschlagenen Kahn Winsen in den letzten fünf Jahren wieder flottgemacht“, sagte er.

„Die UWG lehnt den Haushalt 2016 hauptsächlich deshalb ab, weil die geplante Investition von zwei Millionen Euro für das neue Verwaltungsgebäude Am Amtshof 4 nicht notwendig ist“, sagte Horst Arndt. Dagegen erklärte Ina Boy, dass „die SPD-Gruppe diesem Haushalt uneingeschränkt zustimmen wird, um unseren Ort attraktiv und lebenswert zu gestalten“. Für CDW kommentierte Friedrich-Wilhelm Falke den Etat: „Die geplante Unterdeckung beträgt 996.600 Euro. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir wie in den vergangenen Jahren am Jahresende mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen werden.“