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Wietze „Wahlbeobachter“ weicht Fragen nach Befähigung aus
Celler Land Wietze „Wahlbeobachter“ weicht Fragen nach Befähigung aus
14:16 13.06.2010
Wietze

Familie Bode hatte diesen heute 72-Jährigen zur Wahl als neutralen Beobachter des Wahlvorganges im Alten- und Pflegeheim beauftragt. Aufgrund der Aussage dieses Mannes „müssen vielleicht Zeugen, die schon gehört worden waren, noch einmal vor Gericht erscheinen, stellt der Vorsitzende der Berufungskammer in Aussicht.

Aus Pflichtbewusstsein, erklärt der 72-jährige frühere Kollege von Heinz-Günter Bode und heutige Rentner, hatte er sich als neutraler Beobachter bei der Briefwahl für jeweils einen Termin in den beiden Pflegeheimen der Familie Bode zur Verfügung gestellt. Seit dem Strafprozess in erster Instanz gegen Christine Bode ermittelt die Staatsanwaltschaft Celle wegen Falschaussage gegen ihn. Und auch nur deshalb belehrt ihn der Vorsitzende Richter am Landgericht Matthias Steuernagel zu seinem Recht, Auskünfte zu verweigern.

Doch der Zeuge will aussagen und erklärt mit fester Stimme „ein klares Nein“ zu der Frage von Verteidiger Sigurd-Rainer Buchweitz, ob irgendein Heimbewohner „apodiktisch“ aufgefordert worden sei, sein Kreuz beim Wahlkandidat Bode zu platzieren.

Auch sonst wäre alles „richtig“ zugegangen, erklärt er nun im Zeugenstand und vorher schon in seinem Schreiben an Familie Bode, das er wenige Tage nach Wahlbeobachtung abgefasst habe. „Alle Bewohner konnten nach umfangreicher Beratung durch Frau Bode ohne äußerliche Einflussnahme ihre Wahlzettel ausfüllen.“

Wie dieses Schreiben in die Ermittlungsakte gelangen konnte, vermag der Zeuge nicht nachzuvollziehen. Er scheut sich zu vermuten, dass er es dem ermittelnden Polizisten bei seiner ersten Vernehmung mitgegeben hatte. Aus dem Vernehmungsprotokoll ergab sich zwar, dass er freiwillig zur Aussage bereit war, als die ermittelnden Beamten vor seiner Haustür in Salzgitter standen, doch vor dem Landgericht erklärt er, dass sich der Polizeibeamte den Zutritt zu seinem Haus erschlichen habe, indem er behauptete, nur wenige kurze Fragen stellen zu wollen.

Weiteren Fragen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu seiner Befähigung oder gar Qualifikation als Wahlbeobachter weicht der Mann aus, ebenso wie den Fragen zu seiner Frau, die 2006 so wie schon zu den Wahlen 2001 mit ihm an zwei Tagen an einem kleinen Tisch im Wahlraum der Altenheime gesessen hatte, um den Wahlvorgang zu überwachen. Die Ehefrau, ebenfalls als Zeugin geladen, blieb dem Prozess fern, mit einem nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichendem Attest. Der Prozess wird am 19. April mit weiteren Zeugen fortgesetzt.

Aus dem

Gerichtssaal

Von Angelika Jansen