Rat Wietze will das Land in die Pflicht nehmen

Mit einer Resolution in Sachen Straßenausbaubeiträge will der Wietzer Gemeinderat Druck auf das Land Niedersachsen machen. Ziel ist es, das Land finanziell in die Pflicht zu nehmen. Geht es nach dem Wietzer Rat, sollen künftig aus Landesmitteln die bisherigen Anliegerbeiträge kompensiert werden. Für die Resolution stimmten CDU und Grüne. Die SPD enthielt sich. Sozialdemokraten scheitern: Die Sozialdemokraten wollten ihrerseits einen Antrag auf Abschaffung der ungeliebten Straßenbeiträge in die Debatte einbringen. Doch viele Politiker sahen darin keinen Sinn mehr. Den Grund nannte Bürgermeister Wolfgang Klußmann. „Der SPD-Antrag würde die Resolution konterkarieren. Man kann vom Land nicht die Kompensation von Beiträgen fordern, die man abgeschafft hat“, argumentierte er. Nach einer Sitzungsunterbrechung blieb die SPD bei ihrer Forderung. „Wir werden unseren Antrag nicht zurückziehen“, erklärte Behcet Ersu. „Die Resolution geht mir nicht weit genug“, hatte zuvor Mike Prinz kritisiert. Die CDU-Ratsmehrheit schmetterte den SPD-Vorstoß schließlich ab, eine Abschaffung ist erstmal vom Tisch. "Winsen und Hambühren haben nicht alle Aspekte betrachtet": In der Debatte erläuterte der Verwaltungschef, warum die Gemeinde Wietze anders als die Nachbarn in Winsen und Hambühren die Beiträge bisher nicht abgeschafft haben. In beiden Gemeinden werden Straßensanierungen über höhere Grundsteuern finanziert. „Aus meiner Sicht haben Winsen und Hambühren nicht alle Aspekte betrachtet. Sie ignorieren Sachverhalte. Steuern dürfen nicht zweckgebunden eingenommen werden. Wenn eine Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, aber auf Beiträge verzichtet, ist es rechtlich nicht zulässig, neue Kredite aufzunehmen“, sagte Klußmann. Kommt die Bürgerbefragung? Er hält den Wietzer Weg für besser. Der Druck von allen Seiten auf das Land Niedersachsen nehme derzeit zu. Da im kommenden Jahr Landtagswahl sei, glaube er nicht, dass „das Land diese Frage noch lange aussitzen kann“, so der Bürgermeister. „Es wird eine Entscheidung in nicht allzu großer Ferne geben." Sollte Hannover dabei bleiben und weiterhin nicht für den Straßenausbau aufkommen, könne sich der Wietzer Rat in zwei oder drei Jahren erneut mit der Frage beschäftigen, ob man die Beiträge abschaffen will. „Dann schlage ich eine Bürgerbefragung vor“, sagte der Verwaltungschef. Keine Sanierungen mehr in Wietze: Die Resolution des Rates hat die Konsequenz, dass in nächster Zeit in Wietze keine Straßen mehr saniert werden. Auf der Prioritätenliste ganz oben stehen der Poggenpaulsweg und der Kronsweg. Es wäre nicht vermittelbar, nach der Resolution noch Anliegerbeiträge zu kassieren, hieß es. BI hat mehr als 600 Mitglieder: Vertreter der Bürgerinitiative „Wietze Anti Strabs“ verfolgten die Debatte im Rat. Die Initiative hat inzwischen mehr als 600 Mitglieder. Warum es in Wietze nicht gelinge, die Beiträge wie in Winsen und Hambühren abzuschaffen, wollte schließlich ein Zuhörer wissen. Klußmann brach daraufhin „eine Lanze für den gesamten Gemeinderat“, wie er sagte. Das Gremium beschäftige sich seit langer Zeit intensiv mit dieser Frage. Es gebe gewiss gute Gründe, die Anlieger nicht zur Kasse zu bitten, sagte er. Es gebe aber auch eine andere Seite. Viele Bürger scheinen indes eine Abschaffung klar zu bevorzugen.