Einige Wietzer Politiker wollen kommunale Straßenausbaubeiträge abschaffen

Immer mal wieder hat sich die Wietzer Politik in den vergangenen Jahren mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen beschäftigt. Anders als die Nachbarn in Winsen und Hambühren haben die Wietzer bisher allerdings daran festgehalten, bei Sanierungen in erster Linie die Anlieger zur Kasse zu bitten. Vergangenes Jahr entschied die Politik indes, dass Anlieger weniger zahlen müssen. BI hat mehr als 600 Mitglieder: An diesem Donnerstag stehen die Straßenbeiträge erneut auf der Tagesordnung des Wietzer Gemeinderates. Dieses Mal geht es um eine Resolution. Das hat auch mit der Ende 2020 gegründeten Bürgerinitiative „Wietze Anti Strabs“ zu tun. Denn die BI mit ihren über 600 Mitgliedern hat beantragt, dass sich der Wietzer Gemeinderat beim Land Niedersachsen für die Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge einsetzen soll. Das Land soll die Kosten für Straßensanierungen aus dem Landesetat übernehmen, fordert die Initiative. Dieser Weg sei inzwischen in acht Bundesländern Realität, heißt es in dem Schreiben, das für die BI von Rainer Jörns, Uwe Küster und Sabine Niebuhr-Woltersdorf unterzeichnet ist. Gemeinderat Wietze stimmt über Resolution ab: Im Gemeinderat zur Abstimmung steht jetzt aber ein Resolutionsentwurf, der nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Klußmann auf die CDU zurückgeht. Die Gründung von Bürgerinitiativen in vielen Städten und Gemeinden zeige, dass die Akzeptanz von Straßenausbaubeiträgen immer weiter abnehme, wird ausgeführt. Man könne die ungeliebten Beiträge aber nur abschaffen, wenn es einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln des Landes gebe, „der diese vollständig kompensiert“. Ohne diesen Ausgleich werde die Gemeinde Wietze gezwungen sein, auch weiterhin Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Landesregierung soll deshalb aufgefordert werden, das Kommunalverfassungsgesetz zu ändern, so dass Städte und Gemeinden keine Ausbaubeiträge mehr erheben können. Zugleich soll Geld zur Verfügung gestellt werden, um den Straßenausbau vor Ort zu finanzieren. Der Entwurf sei im Verwaltungsausschuss abgesegnet worden, sagt Bürgermeister Wolfgang Klußmann. Was bringt eine Resolution? Nur: Die Übernahme von Kosten durch das Land hatte die rot-schwarze Regierung in der Vergangenheit abgelehnt. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass eine solche Resolution in der Praxis überhaupt keine Konsequenzen hätte. SPD möchte Straßenausbaubeiträge abschaffen: So sieht es offenbar auch die SPD, die einen Antrag gestellt hat, die Straßenausbaubeiträge in Wietze komplett abzuschaffen. Genau das hatten die Sozialdemokraten bereits 2018 gefordert, konnten sich damals aber nicht durchsetzen. Die Erneuerung von Straßen soll aus dem „allgemeinen Finanzaufkommen der Gemeinde“ finanziert werden, also aus Steuermitteln, so die SPD. Es sei grundsätzlich richtig, dass es einen Ausgleich für Kommunen geben soll, erklärte Fraktionschef Helmut Kersting mit Blick auf die geplante Resolution, „wir können aber nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag warten“. Weitere Themen im Rat sind die Prioritätenliste zur Sanierung von Gemeindestraßen, die Friedhofsgebühren und die Abrechnung der Straße Tannenpark. Außerdem stellt sich die neue Klimaschutzbeauftragte Lena Kollhorst vor. Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag um 19 Uhr im Bürgersaal.