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Südheide Bürgerinitiative Südheide begrüßt 500. Mitglied
Celler Land Südheide

Protest gegen Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Südheide wächst

15:57 27.01.2021
Von Oliver Gatz
Stefan Peters, Finanzverantwortlicher der BI (links), begrüßt Ute Siering im Beisein ihres Mannes als 500. Mitglied mit einem Blumenstrauß. Ein Plakat der BI gab es gleich dazu.
Stefan Peters, Finanzverantwortlicher der BI (links), begrüßt Ute Siering im Beisein ihres Mannes als 500. Mitglied mit einem Blumenstrauß. Ein Plakat der BI gab es gleich dazu.
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Es wird in der Gemeinde Südheide immer bunter. Mittlerweile hängen fast 100 gelbe Schilder vor etlichen Häusern. Ende Oktober gegründet, hat die Bürgerinitiative (BI) gegen Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Südheide mittlerweile mehr als 500 offizielle Mitglieder – und das trotz Corona-Einschränkungen und ohne die Möglichkeit, größere Informationsveranstaltungen abzuhalten.

Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge begrüßt 500. Mitglied

Anfang Januar wurde die 500. Teilnehmerin, Ute Siering aus Unterlüß, mit einem Blumenstrauß und einem Schild für ihren Gartenzaun begrüßt. Sie bedankte sich für die Aufmerksamkeit und wird auch weiterhin die BI unterstützen.

Initiative strebt Erhöhung der Grundsteuer an

Die Bürgerinitiative, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert und stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuer anstrebt, traf sich am 14. Januar mit den Fachbereichsleitern der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien beziehungsweise Gruppen. "Bei diesem Zusammentreffen ging es in erster Linie um einen gegenseitigen Austausch von Fakten und Argumenten", teilte die BI mit. Das Gespräch sei offen und konstruktiv gewesen, aber erst der Anfang von weiteren Gesprächen und Verhandlungen.

Gemeinderat hält an bisheriger Satzung fest

Wie die BI weiter mitteilte, sei von den Fraktionsvorsitzenden angemerkt worden, dass der jetzige Rat sich seiner Meinung nach ausreichend mit den Straßenausbaubeiträgen befasst habe und daraufhin im Mai 2020 die jetzige Satzung verabschiedet worden sei. Derzeit werde seitens des Gemeinderates keine Notwendigkeit gesehen, den damaligen Beschluss zu ändern.

Es wird in der Gemeinde Südheide immer bunter. Mittlerweile hängen fast 100 gelbe Schilder vor etlichen Häusern.

Eine Satzungsänderung liegt somit beim neuen Gemeinderat, der im Herbst dieses Jahres gewählt wird im Zusammenspiel mit dem dann amtierenden neuen Bürgermeister. Es gelte also, die neuen potenziellen Ratskandidaten in den nächsten Wochen und Monaten entsprechend mit Argumenten zu überzeugen", so die BI. Jeder sollte seinen Wahlkandidaten auf das Thema ansprechen und dann entscheiden, wem er dann seine Stimme gibt.

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