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Südheide Meyer will Tarifvertrag festschreiben
Celler Land Südheide Meyer will Tarifvertrag festschreiben
13:48 13.06.2010
Hermannsburg

Die Gemeinde Hermannsburg wird zunächst in die neue Wirtschaftsbetriebe GmbH das Waldbad einbringen. Die Mitarbeiter bleiben aber bei der Gemeinde angestellt. Der neue Bürgermeister Axel Flader sieht auch mehr Möglichkeiten für die neue Gesellschaft. „Die Gemeinde soll so in die Lage versetzt werden, sich wirtschaftlich zu engagieren“, begründete Flader die Schaffung der neuen Gesellschaft. In der Diskussion ist derzeit zum Beispiel der Betrieb des eigenen Stromnetzes. Ein entsprechender Vertrag mit der SVO läuft im kommenden Jahr aus.

Bei der Opposition regte sich jedoch Widerstand an Teilen des Vertragswerkes. Edmund Riggers (FDP) begrüßte zwar die Idee, bemängelte aber die fehlende Transparenz. „Die Mitglieder des Verwaltungsausschuss sind gleichzeitig in der Gesellschafter-Versammlung. Damit wird Verantwortung aus dem Rat verlagert“, sagte Riggers. Holger Meyer (SPD) begrüßte ebenfalls grundsätzlich die Idee, kritisierte aber, dass in dem Vertragswerk nicht ausdrücklich stehen würde, dass neue Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen wie Mitarbeiter der Gemeinde eingestellt werden. „Bei neuem Personal droht die Zwei-Klassen-Gesellschaft“, sagte Meyer.

Flader wies die Kritik beider Rastherren zurück. Die Mitglieder der Gesellschafter-Versammlung seien an das Votum des Verwaltungsausschusses gebunden. Insofern sei der Einfluss der Politik hinreichend gewahrt. Zu dem Thema Tarifvertrag sagt der Bürgermeister, dass durch die Nicht-Festlegung keine Aussage über die späteren Anstellungskonditionen getroffen sei. Zudem gebe es schon heute eine Zwei-Klassen-Gesellschaft durch unterschiedliche Tarifverträge. Am Ende wurde das Vertragswerk bei vier Gegenstimmen verabschiedet.

Neuer stellvertretender Bürgermeister: In der Sitzung wurde auch ein neuer zweiter Stellvertreter für Bürgermeister Axel Flader ernannt. Hans-Jürgen Rosenbrock (SPD) übernimmt den Posten von Carsten Rodehorst (CDU). Rodehorst hatte das Amt aufgegeben, weil er für Flader den Vorsitz des Wirtschaftsausschuss übernommen hatte.

Von Tore Harmening