Vor wenigen Tagen hatte sich Wathlingens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Grube optimistisch gezeigt, dass die Hängepartie um die Luftfilter für die Grundschulen endlich beendet werden könnte. Er hatte gehofft, dass sich die Politik im Samtgemeindeausschuss an diesem Mittwoch auf ein Verfahren einigen wird. Denn das nichtöffentlich tagende Gremium ist derzeit das einzige, das coronabedingt überhaupt tagt.
Es geht um 60 Geräte für 240.000 Euro
Doch ob eine Entscheidung ansteht, ist nicht sicher. Auf der Tagesordnung des Samtgemeindeausschusses stand das Thema zunächst nicht drauf. Verwaltungsvize Stefan Hausknecht sagt zwar, dass die Tagesordnung kurzfristig geändert werden könnte. Doch dafür braucht es ein klares Zeichen der Politik. Denn die habe im Januar verabredet, gemeinsam eine Lösung zu suchen. "Wir warten auf eine Einigung", sagt Hausknecht. Die Verwaltung ihrerseits hatte sich klar positioniert. Sie ist für die Anschaffung von Luftfiltern in den drei Grundschulen in Wathlingen, Nienhagen und Adelheidsdorf. Es geht um 60 Geräte für rund 240.000 Euro.
Eilantrag der CDU
Jetzt könnte allerdings Bewegung in die Sache kommen. Die CDU will per Dringlichkeitsantrag das Thema morgen beraten. Die Fraktion erneuert den Vorschlag, dass Luftfilter nur in den Räumen der Grundschulen installiert werden sollen, die schlecht gelüftet werden können. Vorschläge sollen die Schulleiter machen. Außerdem soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, Plexiglasscheiben zwischen den Schülern aufzustellen. Für die CDU gehört auch die Digitalisierung und die Ausstattung der Grundschulen sowie die Ausbildung der Lehrer zum Großen und Ganzen dazu.
Offener Brief der Politik
Die Fraktion sieht offenbar Erklärungsbedarf und hat einen Offenen Brief geschrieben. Darin erklären die Christdemokraten, dass es sich um "ein hoch komplexes und emotional aufgeladenes Thema" handele. Mit einer klaren Position pro oder kontra Luftfilter tut sich die CDU weiter schwer. Wörtlich heißt es: "Insgesamt überwiegen nach unserer Einschätzung weder die positiven noch die negativen Wirkungen."
Thema fast vier Monate alt
Das Thema ist inzwischen fast vier Monate alt. Ende Oktober des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Schulen im Kampf gegen das Corona-Virus mit Raumfiltern auszustatten. Was folgte, sah man in der Verwaltung als Verzögerungstaktik. Entscheidungen im Umlaufverfahren, also schriftliche Beschlüsse, kamen nicht zustande. Auch Präsenzsitzungen wurden mit Blick auf die Pandemie abgelehnt.
SPD übt Kritik
Bei der SPD sorgt jetzt der "Dringlichkeitsantrag" der CDU für Kopfschütteln. "Die Dringlichkeit der Gefahrenabwehr in Schulen haben wir im Oktober 2020 festgestellt. Sie bedarf keiner neuen Feststellung", sagt Fraktionssprecher Peter Mahler. Er kann nach wie vor nicht verstehen, warum "Filter, Digitalisierung, Finanzierung und Lehrerfortbildungen in einem einzigen Antrag zusammengerührt" werden. Mahler macht die Position der SPD klar: "Wir möchten bei unserem Anliegen bleiben: bei der ehestmöglichen Installation potentiell ausbreitungshemmender Hilfsmittel gegen das Corona-Virus."