Haushalt verabschiedet

Wathlinger 4G-Finanzen werden aufgedröselt

Für den 4G-Park in Wathlingen sollen im Mai detaillierte Zahlen vorgelegt werden. Der Rat votierte dennoch nur mit knapper Mehrheit für den Haushalt.

  • Von Simon Ziegler
  • 12. Juni 2022 | 22:13 Uhr
  • 13. Okt. 2022
Der 4G-Park macht jedes Jahr hunderttausende Euro Verlust.
  • Von Simon Ziegler
  • 12. Juni 2022 | 22:13 Uhr
  • 13. Okt. 2022
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Wathlingen.

Die Finanzen des Vier-Generationen-Parks haben am Montagabend die Haushaltsdebatte im Wathlinger Gemeinderat bestimmt. Mehrere Politiker von SPD, Grünen und Bürgerlicher Liste kritisierten, dass es noch immer keine genaue Abrechnung gibt, welche Bereiche des Hauses für das Defizit verantwortlich sind. Dieses beziffert die Kämmerei auf etwa 400.000 Euro im Jahr. Das Fehlen einer trennscharfen Abrechnung hatte zuletzt auch der Steuerzahlerbund moniert.

Knappe Mehrheit für Etat

SPD, Grüne und Bürgerliche Liste lehnten den Gemeinde-Etat für dieses Jahr ab, so dass der Haushalt lediglich mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde. Es gab nur eine knappe Mehrheit von zehn zu acht Stimmen für den Etat. Jobst von Reden (CDU) hatte zuvor gewarnt, was es bedeuten würde, sollte es keine Mehrheit geben. "Dann werden nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen gemacht. Dienst nach Vorschrift – sonst nichts mehr", sagte er.

Wie viel Miese das Restaurant macht, ist auch zehn Jahre nach Eröffnung des 4G-Parks nicht bekannt.

Die Gegenseite ließ sich davon nicht beeindrucken. "Wir fordern seit Jahren eine Detailabrechnung für den 4G-Park. Wir sehen nicht, dass es besser wird. Es wird einfach weiter gemacht wie bisher", begründete Marcel Kasimir (Grüne) das Nein seiner Fraktion. Man erwarte endlich Ergebnisse, hieß es von der SPD. "Wir wollen nicht mehr hören, dass die Zahlen irgendwann kommen", erklärte Fraktionschef Alexander Gold. "Alles wird schöngerechnet. Ich möchte nicht, dass das Haus zugemacht wird. Aber es muss richtig abgerechnet werden. Man kann nicht alles in einen Topf schmeißen, das geht nicht", wurde Ingrid Kantoks-Albert (Bürgerliche Liste) deutlich.

Alles wird unter dem Restaurant verbucht

Hintergrund ist, dass intern neben dem reinen Restaurant-Geschäft auch das Veranstaltungswesen und das Schulcatering auf dem Konto der Gaststätte verbucht werden. Das ginge mit den eigenen Mitteln nicht anders, heißt es seitens der Gemeinde, weil dann bei jedem Sack Kartoffeln ausgerechnet werden müsste, welcher Teil für Restaurant, Schulen und Veranstaltungen verwendet wird. Kämmerer Thorsten Borchers sagt, dass dies mit der kommunalen Haushaltsführung nicht in Einklang zu bringen sei. Ein Beispiel nannte Michael Laue (FDP): "Wenn der Koch des Restaurants für die Mensa der Oberschule kocht, dann wird das auf das Restaurant gebucht", sagte er. Und kam zum Schluss: "Das Restaurant ist immer voll. Das kann keine 400.000 Euro Minus im Jahr machen."

Stimmte gegen den Haushalt: Ingrid Kantoks-Albert.

Doch genau das steht seit Jahren im Raum. Der Vorwurf lautet, dass die Gemeinde mit mehreren hunderttausend Euro im Jahr aus Steuermitteln den Restaurant-Betrieb subventioniert – was keineswegs ihre Aufgabe ist.

Mitarbeiter erstellen Finanzübersicht

Jetzt soll mal wieder alles besser werden. Dem Vernehmen nach sind die Verantwortlichen des 4G-Parks derzeit dabei, eine Übersicht zu erstellen, welche Bereiche des Hauses wie gewirtschaftet haben. Im Mai sollen die Zahlen vorliegen. Anders gesagt: Was die Kämmerei nicht machen kann, wollen die Mitarbeiter des 4G-Parks selbst in die Hand nehmen. Nach Angaben von Bürgermeister Torsten Harms werden sie von einer Steuerberaterin unterstützt.

Bauland für 6,5 Millionen Euro verkauft

Der Haushalt der Gemeinde ergibt ein vielschichtiges Bild der Wathlinger Finanzen. Auf der einen Seite ist die Verschuldung mit derzeit weniger als vier Millionen Euro vergleichsweise niedrig. Auf der anderen Seite ist es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Mehr noch: Kämmerer Borchers sagte im Rat, dass man nur deshalb nicht zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet sei, weil es Rücklagen gebe. Diese Rücklagen wurden durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet "Bei dem Schafstalle" erzielt – 6,5 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren. Wie man weiß, kann Bauland aber nur einmal verkauft werden.