Umweltausschuss : Segnet Politik die K+S-Pläne ab?

Nach dem Ärger über das Landesbergamt (LBEG) beschäftigt sich der Umweltausschuss des Celler Kreistages am Dienstag, 22. Oktober, erneut mit der geplanten Abdeckung der Kalihalde. Dabei geht es konkret um das „wasserrechtliche Einvernehmen“ im Zusammenhang mit dem Bau der Recyclinganlage am Berg. Das LBEG hatte die Errichtung der Anlage genehmigt, obwohl sich der Celler Kreistag vorbehalten hatte, in wasserrechtlichen Fragen das letzte Wort zu haben. Außerdem fehlten Unterlagen, hieß es. Landkreis: LBEG hat rechtswidrig gehandelt: Für den Bau der Recyclinganlage muss das Grundwasser gestaut werden, erläuterte Kreisdezernent Gerald Höhl die Pläne. Dafür hätte das LBEG das Einvernehmen mit dem Landkreis Celle herstellen müssen, die Behörde habe rechtswidrig gehandelt – so die Rechtsauffassung in Celle. Landrat Klaus Wiswe beschwerte sich daraufhin beim Umweltministerium in Hannover. Verwaltung hat keine fachlichen Einwände: Jetzt soll das fehlende Einvernehmen quasi im Nachhinein eingeholt werden. Zunächst wird sich der Umweltausschuss mit der Sache beschäftigen, dann auch der Kreistag. Fachlich hat die Landkreis-Verwaltung keine grundsätzlichen Einwände, sagte Höhl. Das heißt: Aus Sicht des Landkreises kann das Einvernehmen erteilt werden. Vorzeitiger Beginn der Recyclinganlage: Der Bergbaukonzern hatte beantragt, vorzeitig mit dem Bau der Recyclinganlage zu beginnen. Diese dient dazu, die Annahme des für die Haldenabdeckung benötigten Materials zu kontrollieren, es aufzubereiten, zu sortieren und zwischenzulagern. Das Gesamtvorhaben, also die Abdeckung des Berges, ist noch nicht genehmigt. Klimakrise Thema im Ausschuss: Im Umweltausschuss geht es um zwei weitere Themen: Die Samtgemeinde Lachendorf hat beantragt, die Verordnung des Landkreises über das Landschaftsschutzgebiet Lachtetal aufzuheben. Außerdem fordert die SPD, dass der Landkreis Celle eine Resolution zum Klimanotstand unterstützen soll. Die Sitzung des Umweltausschusses beginnt am Dienstag, 22. Oktober, um 14.30 Uhr im Kreistagssaal, Trift 26 in Celle.

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