Steuerzahlerbund rügt Gemeinde Wathlingen

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen in Wathlingen. Unter der Überschrift "Steuergeld la carte" hat der Steuerzahlerbund dem Vier-Generationenpark in seinem jährlichen Schwarzbuch erneut ein Kapitel gewidmet. "Die Gemeinde hält an ihrem dauerdefizitären Restaurantbetrieb fest", kritisieren die Ausgabenwächter. Dabei könne der Betrieb eines Restaurants nicht Aufgabe einer Gemeinde sein. "Jeder Wathlinger Bürger finanziert das Gemeinde-Restaurant unfreiwillig mit. Gleichgültig, ob er selbst dort essen geht oder nicht", prangert der Bund der Steuerzahler an.

Gemeindeangestellte bitten zu Tisch

Der Vier-Generationenpark war 2012 eröffnet worden. Das sechs Millionen Euro teure Projekt umfasst unter anderem einen Veranstaltungssaal, eine Bücherei, ein Kino und ein Restaurant mit dem Namen „vierG“. Weil sich für das Speiselokal nie ein privater Pächter finden ließ, bitten Gemeindeangestellte selbst zu Tisch.

Die Ausgabenwächter haben sich die Zahlen erneut genauer angeschaut. Im Jahr 2019 habe das Restaurant rund 403.000 Euro Umsatz erwirtschaftet, das entspreche 55 Prozent der Gesamteinnahmen des Betriebs. Daneben übernimmt das „vierG“ auch die Mittagsspeisung der Schüler der benachbarten Oberschule und beliefert die Mensen weiterer Schulen und Kindergärten im Umkreis, wodurch 2019 weitere 273.000 Euro erlöst worden. Geringfügige Einnahmen entstehen zudem durch die Bewirtung von Filmvorführungen und Veranstaltungen im Generationenpark. Die Aufwendungen hätten 2019 indes bei über einer Million Euro gelegen, sodass sich ein negatives Ergebnis von fast 300.000 Euro ergeben habe.

Betrieb war noch nie kostendeckend

"Der Gemeinde Wathlingen ist es zu keiner Zeit gelungen, den Betrieb kostendeckend zu gestalten", schreiben die Ausgabenwächter. Das habe auch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Celle bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Wathlingen für das Haushaltsjahr 2017 bestätigt, der erst 2021 vorgelegt wurde.

Die Prüfer hätten sich der Steuerzahlerkritik aus dem Jahr 2017 explizit angeschlossen und schwere Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften gerügt. So seien unter anderem sechs Personalstellen im Restaurationsbetrieb ohne gesetzliche Grundlage besetzt worden. Die Prüfer empfahlen dem Gemeinderat deshalb nur eine teilweise Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017.

Jedes Jahr kommen 313.000 Euro Miese dazu

Den Prüfberichten zufolge summierte sich der Zuschussbedarf des gemeindeeigenen Betriebs bis Ende 2017 bereits auf mehr als 1,5 Millionen Euro. Rechne man die Haushaltsergebnisse der Jahre 2018/19 sowie die Ansätze für 2020/21 hinzu, schwelle das Defizit bis Ende 2021 auf 2,87 Millionen Euro an. "Im Schnitt fallen in dem Betrieb also jährliche Defizite von 313.000 Euro an, von denen die Gemeinde Wathlingen selbst nicht präzise sagen kann, wie sie sich auf Restaurant, Mensa-Service und Veranstaltungsbetrieb aufteilen. Aus dem gemeindlichen Buchführungssumpf dürften die Verluste für das Restaurant allerdings besonders hoch herausragen", schreibt der Steuerzahlerbund. Er hat die Wathlinger Finanzen seit Jahren im Visier. Im Schwarzbuch 2017 hieß es: "Wathlingen verbrät Steuergelder."

Harms kündigt Veränderungen an

Bürgermeister Torsten Harms kündigte auf CZ-Anfrage an, dass der neue Gemeinderat in der ersten Jahreshälfte 2022 über Veränderungen in der Betriebsführung der Bereiche Veranstaltungen, Schulverpflegung und des Restaurantbereiches beraten werde, "um eine Verringerung des Defizites zu erreichen". Hierzu werde die Verwaltung im Rahmen einer Klausurtagung im Februar oder März Vorschläge unterbreiten. "Ziel ist eine Beschlussfassung durch den Rat zur Mitte des Jahres", so Harms.

Scharfe Kritik der Grünen

Die Wathlinger Grünen kritisieren das Konstrukt indes schon lange. Ratsherr Marcel Kasimir wird jetzt deutlich: "Wir hielten und halten das Restaurant im 4G-Park für ein finanzielles und rechtliches Desaster. Es ist ein Prestigeprojekt, das die gesetzten Erwartungen nie erfüllen wird", sagte er. Als soziales Projekt geplant, sollte ursprünglich im Restaurant Essen für Schüler der Oberschule und für Jugendliche zubereitet werden. "Daraus geworden ist ein von Wathlinger Bürgern subventionierter Lieferdienst für mehrere Schulen und ein subventioniertes Restaurant mit Rumpsteak, Krabbensalat und Käsespätzle 'Allgäuer Art'", schimpft Kasimir. Er wirft Harms zudem vor, dass dieser einen angebotenen Gesprächstermin mit dem Steuerzahlerbund offenbar nicht wahrgenommen habe.