Kalihalde : Empörung nach Behörden-Entscheidung

Die Genehmigung des Landesbergamtes (LBEG) für den Bergbaukonzern K+S schlägt in Wathlingen hohe Wellen: "Ich bin ziemlich erschüttert über das Verhalten des LBEG. Wir werden alle Rechtsmittel ausnutzen", sagte Bürgermeister Torsten Harms. K+S kann mit Genehmigung der Abdeckung rechnen: Vergangene Woche teilte die Bergbehörde mit, dass der Antrag des Unternehmens, vorzeitig mit dem Bau einer Recyclinganlage am Berg zu beginnen, genehmigt wurde. Außerdem könne K+S grundsätzlich mit der Genehmigung des Gesamtvorhabens rechnen, hieß es. Bürgermeister: Sind beim LBEG nicht in guten Händen: Das stößt bei Harms auf Unverständnis. "Die Probleme, die bei der Erörterung aufgetreten sind, wurden nicht abgearbeitet. Wir haben nicht den Eindruck, dass wir beim LBEG noch in guten Händen sind", schimpfte er. Es stehe zu befürchten, dass die Belange der Bürger nicht ordnungsgemäß abgewogen würden. Harms fürchtet, dass mit dem Bau der Brechanlage eine "Fundamentierung" des gesamten Vorhabens einhergeht. Am Dienstagabend fand eine Sondersitzung des Gemeinderates statt. Einziges Thema war der vorzeitige Baubeginn der Recyclinganlage. Erstaunen beim Landkreis: Der Landkreis Celle habe die Entscheidung des LBEG mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und Kontakt mit der Behörde aufgenommen, wie Sprecher Tore Harmening sagte. Die Untere Wasserbehörde habe kein Einvernehmen in Bezug auf die wasserrechtliche Genehmigung erteilt, weil zum einen Unterlagen fehlten, zum anderen auch noch kein Beschluss des Kreistages ergangen sei, betonte er. "An diese Vorgabe des Kreistages ist die Verwaltung aber zwingend gebunden. Wir prüfen gerade, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben", so Harmening. Empörung bei den Grünen: In der Politik ist die Empörung groß. „Das Vorgehen des Bergamtes ist nicht mehr nachvollziehbar. Hier sollen vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens Fakten geschaffen werden. Die Bedenken des Landkreises Celle werden vom Tisch gewischt", sagte Gerald Sommer, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion. "Wir fragen uns, ob es einen schmutzigen Deal zwischen K+S, dem Bergamt, dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt. Sollen radioaktive Abwässer aus der Asse, die sich in den letzten Wochen durch Wassereinbrüche erheblich gesteigert haben, in Wathlingen verklappt werden? Wird dafür K+S gebraucht?“, fragt Sommer. Nach seinen Worten zeige die "überstürzte Entscheidung des Bergamtes, unter welchem Druck die Behörde steht". Der Landkreis müsse juristische Schritte gegen die Genehmigung und den Sofortvollzug einlegen. FDP will Kalihalde im Landtag zum Thema machen Schwere Geschütze fährt die FDP auf. Es sei der Eindruck entstanden, dass mit einer "Vorab-Genehmigung" des LBEG schon eine richtungsweisende Entscheidung für das eigentliche Planfeststellungsverfahren getroffen werde. „Für mich ist das ein Angriff auf die Demokratie, hier werden die Sorgen und Nöte der Menschen ignoriert“, sagte der Celler FDP-Chef Robert Kudrass. Der Landtagsabgeordnete Jörg Bode (FDP) will die Entwicklung rund um den Kaliberg im Landtag thematisieren. Er sprach von einer Vorentscheidung für die Abdeckung. "Das ist für uns eine sehr bedenkliche Entwicklung, da das LBEG davon ausgeht, dass der Salzeintrag ins Grundwasser reduziert wird. Die Gutachten im Verfahren lassen diesen Schluss nicht zu", so Bode.

Kalihalde - Empörung nach Behörden-Entscheidung