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Nienhagen "Politische Zechprellerei": Streit im Winser Rat geht weiter
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen "Politische Zechprellerei": Streit im Winser Rat geht weiter
17:55 09.12.2015
Von Simon Ziegler
Nienhagen

Im Winser Rat endet das Jahr 2015 genau wie das Vorjahr – mit Streit, Zwietracht und Beschimpfungen. Während vor einem Jahr in einer denkwürdigen Sitzung die Ratsvorsitzende Wiltrud Schumann (CDU) abgewählt wurde, stand am Dienstag „nur“ die Haushaltsberatung an. Doch das reichte, um einmal mehr die zerrütteten Verhältnisse in der Winser Kommunalpolitik offenzulegen.

Stein des Anstoßes war die Ankündigung der CDU, wegen der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer den gesamten Haushalt für 2016 abzulehnen. Die Christdemokraten sollen aber in Arbeitskreisen und Fachausschüssen zuvor signalisiert haben, die Erhöhung mitzutragen. Zumal es in der Politik eine Verständigung gegeben haben soll, dass die Gewerbesteuer nach der Fertigstellung der neuen Poststraße erhöht wird.

Bürgermeister Dirk Oelmann (SPD) gab vor diesem Hintergrund jede Neutralität auf und warf der CDU „Wählertäuschung“ vor. „Wir waren uns alle einig. Der Bürger ist nicht so dumm, wie man ihm hier unterstellt, er erkennt die Motive hinter solchen Aktionen und merkt, dass Klientelpolitik betrieben wird. Wenn alle von den Verbesserungen in Winsen profitieren, dann müssen auch alle gemeinsam die Kosten stemmen, was Bürger und Gewerbe schon weitaus besser als die CDU verstanden haben“, schimpfte der Verwaltungschef. Die CDU sei ideen- und perspektivlos. Den Bürgern würden „Räuberpistolen aufgetischt“, es handele sich, so Oelmann wörtlich, „um politische Zechprellerei“.

Als diese Worte fielen, verließ Heinrich Leymers (CDU) unter Protest die Ratssitzung. Er sei ehrenamtliches Ratsmitglied und habe es nicht nötig, sich derart beschimpfen zu lassen. Sein Fraktionschef Christian Peters bestritt, dass die CDU in den Gremien zuvor für eine Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 400 Punkte gestimmt habe. An den Bürgermeister gerichtet, sagte er: „Sie sind das bestbezahlte Beschimpfungsorgan der Gemeinde.“

Während auch Horst Arndt (UWG) den Bürgermeister für seine Worte rügte („Sie haben alle Signale der Entspannung zunichte gemacht“), sprang Oelmann der parteilose Julius Krizsan zur Seite. „Ich fand die Rede gut. Da sind die Späne geflogen. Es gehört zur Politik, dass man sich ehrlich die Meinung sagt“, erklärte der Ratsälteste.

Als sich die Gemüter einigermaßen beruhigt hatten, standen die Neuwahlen der stellvertretenden Bürgermeister an. Das war nötig, weil sich Jürgen Doogs und Wilhelm Redeker (DR) der CDU angeschlossen und sich somit die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert hatten. Friedrich-Wilhelm Falke (Christlich-Demokratisch für Winsen) und Gertrud Reimchen (SPD) wurden zum fünften Mal in dieser Wahlperiode als stellvertretende Bürgermeister gewählt – gegen die Stimmen von CDU und UWG.

Um Sachfragen ging es in der Sitzung auch noch. Der Haushalt 2016 wurde beschlossen, außerdem gingen die Erhöhung der Kita-Gebühren sowie die Erhöhung der Gewerbe- und Hundesteuer durch (Bericht folgt).