Politik beschließt höhere Steuern in Nienhagen

Jetzt ist es amtlich: Bürger und Unternehmen müssen in Nienhagen ab dem kommenden Jahr höhere Steuern bezahlen. Der Nienhäger Gemeinderat entschied am Dienstag wie erwartet mit den Stimmen der Ampel-Gruppe, dass die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern angehoben werden. Die Grundsteuern werden ab dem 1. Januar statt 450 Prozentpunkten dann 495 Punkte betragen. Die Gewerbesteuersteuer wird von 400 auf 485 Prozentpunkte erhöht. CDU und UWG stimmten geschlossen dagegen. "Schwerer Unfall mit Fahrerflucht": "Wat den een sein Uhl is, dat is den annern sien Nachtigall", kommentierte Peter Mahler (SPD) die Entscheidung. "Als Folge eines Fehler des Finanzamtes sind 3,9 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzuzahlen. Für das Unternehmen eine tolle Kapitalanlage, weil zusätzlich und unabwendbar noch 2,9 Millionen Zinsen zu bezahlen sind. Für die Gemeinde Nienhagen entpuppt sich das als als schwerer Unfall mit Fahrerflucht: Mangels Versicherungsschutz müssen wir den Schaden selber verdauen", so Mahler weiter. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sätze seien eine "Zumutung", aber sachgerecht. UWG und CDU halten dagegen: Die Ampel-Gruppe sieht zu den höheren Steuern keine Alternative. Die UWG dagegen hatte vorgeschlagen, Großprojekte wie die Erweiterung der Sporthalle am Jahnring vorerst auf Eis zu legen oder bei der neuen Kita im Bürgerpark Geld einzusparen. "Unser Ansatz war: Einsparungen und höhere Steuern, aber in geringerem Maße", sagte Alexander Hass. Insbesondere die deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer passe überhaupt nicht in die Zeit. Schließlich hat Hass auch Zweifel, dass Hausbesitzer künftig maximal 50 Euro im Jahr mehr bezahlen müssen, wie von der Verwaltung behauptet. "Das können im Einzelfall auch 100 oder 120 Euro mehr sein", glaubt Hass. Infrastruktur des Dorfes erhalten: Bürgermeister Jörg Makel kommt zu einem anderen Schluss. "Die jetzt beschlossene Steueranhebung wird zu einem Teil die Rückzahlungsverpflichtung auffangen und zum anderen sicherstellen, dass die Infrastruktur unseres Dorfes auf einem hohen Stand bleibt, ohne bei den freiwilligen Leistungen kürzen zu müssen", sagte er. Man sei in der Lage, Vereine und Kultur weiter zu fördern, an den Klimaschutzzielen zu arbeiten und das Dorfbild attraktiv zu gestalten. Rückzahlung an BEB: Hintergrund sind Gewerbesteuer-Zahlungen an die Gemeinde Nienhagen aus den Jahren 2007 bis 2011, gegen die das Großunternehmen bis vor den Bundesfinanzhof gezogen war. Dieser hatte im vergangenen Jahr zugunsten des Unternehmens entschieden, so dass die Gemeinde 6,8 Millionen Euro überweisen muss. Anders als bisher bekannt, wird das Geld nicht ExxonMobil, sondern dem Unternehmen "BEB – Erdgas und Erdöl" erstattet. BEB ist ein Joint Venture von ExxonMobil und Shell.