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Nienhagen Nienhagen will Samtgemeinde verklagen
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Nienhagen will Samtgemeinde verklagen
14:55 13.06.2010
Von Simon Ziegler
Nienhagen

Der Haushalt der Samtgemeinde Wathlingen wird womöglich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beschäftigen. Denn die Gemeinde Nienhagen plant juristische Schritte gegen das Samtgemeinde-Vorhaben, ein Darlehen für 250000 Euro aufzunehmen, um die Bücherei im Vier-Generationenpark mitzufinanzieren.

Wathlingens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Grube kritisierte Verwaltung und Politik der Mitgliedsgemeinde. „Nienhagen ist schlecht beraten. Das ist Energie, die wir für andere Dinge verwenden sollten“, sagte Grube, der einem Verfahren nach eigener Aussage gelassen entgegen sieht. Es sei gar nicht klar, ob die Normenkontrollklage überhaupt zugelassen werde.

Nienhagens Bürgermeister Klaus Gärtner dagegen sieht die Dinge naturgemäß ganz anders. Er zweifelt die Zuständigkeit der Samtgemeinde in puncto Vier-Generationenpark grundsätzlich an. „Das ist ein Projekt der Gemeinde Wathlingen. Wir haben unser Dorfzentrum ja auch selbst gebaut. Da kann ich nicht sagen, Wathlingen zahlt mit.“ Da Nienhagen laut Gärtner 60 Prozent aller Samtgemeinde-Ausgaben finanziere, müsse seine Gemeinde für die Wathlinger Bücherei rund 150000 Euro aufbringen. Nienhagen hat deshalb ein Gutachten erstellen lassen. Gärtner: „Das Gutachten sagt, dass das Darlehen nicht in Ordnung ist.“

Bei einer Normenkontrollklage handelt es sich um einen juristischen Schritt, um gegen Verordnungen und Satzungen – in diesem Fall die Haushaltssatzung der Samtgemeinde – vorzugehen. Das sagt Kreisdezernent Michael Cordioli, der selbst Jurist ist. Wenn es zur Verhandlung kommt, überprüfe das Gericht, ob die Gemeinde Nienhagen durch die Satzung verletzt worden ist oder nicht.

Noch warten die Streitparteien aber auf die Genehmigung des Samtgemeinde-Etats durch den Landkreis Celle. Cordioli weist darauf hin, dass bereits 2009 Beschwerden aus Nienhagen zu dem Samtgemeinde-Darlehen beim Landkreis eingegangen waren. „Von uns gab es damals keine Einwände. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Samtgemeindebezogenheit bei der Bücherei erfüllt ist. Denn der Vier-Generationenpark wird ja auf dem Gelände von Haupt- und Realschule gebaut. Wahrscheinlich werden also auch Schüler aus Nienhagen und Adelheidsdorf dort hingehen“, so Cordioli.

Wathlingens Bürgermeister Torsten Harms sagte, dass Gärtner das Projekt Vier-Generationenpark nicht zu Fall bringen werde. Er bezeichnete das Nienhäger Vorgehen „als weiteren Akt des Separatismus, nachdem der Bauhof gekündigt wurde. Gärtner verlässt die gemeinsame Solidarität in der Samtgemeinde“.

Denn auch beim Bauhof sieht sich Nienhagen finanziell benachteiligt. Gärtner: „Wir zahlen 60 Prozent, bekommen aber nur 30 Prozent der Leistungen. Wir wollen, dass der Bauhof nach dem Nutzungsgrad abgerechnet wird. Deshalb haben wir die Teilnahme am Bauhof zum 31. Dezember 2010 gekündigt.“