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Nienhagen Nienhagen klagt gegen Samtgemeinde
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Nienhagen klagt gegen Samtgemeinde
14:35 13.06.2010
Nienhagen

Hintergrund der Klage ist ein Samtgemeinde-Darlehen von 250000 Euro für eine Bücherei im Wahtlinger Vier-Generationenpark. Nienhagens Bürgermeister Klaus Gärtner vertritt nach wie vor die Meinung, dass es sich hierbei um eine Sache der Gemeinde Wathlingen handele. Deshalb müsse man in Nienhagen die Kosten für dieses Projekt nicht mittragen.

Die Opposition beurteilt die Lage anders. „Die Klage ist unsinnig und teuer“, sagte Jörg Makel (SPD), der Gärtner vorwarf, damit die Gefährdung des Wathlinger Projektes in Kauf zu nehmen. „Die Bürgermeister müssten in der Lage sein, diese Sache ohne Klage zu regeln.“ Diese Worte bescherten Makel Applaus aus dem gut gefüllten Zuschauerraum. „Da sieht man mal wieder, dass Politik im Grunde eine dreckige Sache ist“, sagte eine Wathlingerin nach der angespannten Diskussion der Ratsmitglieder, die sich im Laufe des Abends häufig ins Wort fielen.

Mit einem Patt und einer Enthaltung wurde der Antrag der SPD, das Verfahren zur Normenkontrollklage nicht fortzusetzen, in einer geheimen Abstimmung abgelehnt. „Das ist trotzdem ein gutes Ergebnis“, erklärte Makel. „Es wurde nämlich deutlich, dass keine breite Mehrheit hinter der Klage steht“.

Mehr als eine deutliche Positionierung erreichte die Opposition in der Diskussion um den Bauhof Wathlingen. Die Ratsmitglieder stimmten knapp dafür, weitere Entscheidungen in der Sache in die Hände des Rates zu legen. Zudem wurde der Antrag bewilligt, die Samtgemeinde um eine Stellungnahme zu Kosten und Folgen einer leistungsbezogenen Abrechnung zu bitten. „Damit sind wir zufrieden“, sagte Makel. Die Gemeinde Nienhagen, die 60 Prozent der Samtgemeinde-Umlage finanziert, will in Sachen Bauhof künftig nach Leistung abrechnen. Es geht um 100000 Euro pro Jahr. „Wir verlassen damit weder das Gemeinwesen Samtgemeinde noch wollen wir aus dem Bauhof aussteigen“, kommentierte Gärtner die Vorwürfe der Opposition. Er machte aber auch deutlich: „Wir sind verpflichtet, für Nienhagen zu denken und nicht für Dritte.“

Von Birte March