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Lachendorf UB Lachendorf kritisiert Rot-Schwarz in Hannover
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UB Lachendorf kritisiert Rot-Schwarz in Hannover

16:30 31.08.2021
Von Oliver Gatz
Der niedersächsische Landtag: Manches aus Hannover sorgt für Kritik in der Provinz.
Der niedersächsische Landtag: Manches aus Hannover sorgt für Kritik in der Provinz. Quelle: Hauke-Christian Dittrich
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Lachendorf

Die Lachendorfer Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger (UB) hatte zu einem Wahl-Bürgerabend eingeladen. Der Vorsitzende der UB, Matthias Korn, stellte dabei die Kernaussagen im UB-Programm für die Kommunalwahl heraus: „mehr Bürgernähe wagen“, „Walderhalt an der Wiesenstraße als Bürgerpark“, „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, „nachhaltiger Umweltschutz“ sowie „eine lebenswerte Zukunft“.

UB Lachendorf verzeichnet starken Zuwachs an Mitgliedern

Nach Ansicht von Fraktionschef Egbert Ehm ist es gelungen, den Wählern wieder starke Listen für die Gemeinde und Samtgemeinde mit Frauen und Männern, Jüngeren und Älteren, erfahrenen Ratsmitgliedern und Neulingen zwischen 22 und 74 Jahren anzubieten. Die UB hat, so Ehm, seit Beginn der Wahlvorbereitungen einen starken Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen, die aus Unzufriedenheit mit ihrer Partei aus der CDU und SPD ausgetreten seien und sich nun für eine bürgernahe und vor allem sachorientierte Ortspolitik engagieren wollten. Für die Gemeinde Lachendorf treten 13 Personen an, mit Annette Urbanke auf Platz 1. Iin der Samtgemeinde führt Egbert Ehm die Liste mit 22 Kandidat an.

Kritik an Vorhaben von SPD und CDU in Hannover

Auf scharfe Kritik stieß an dem Abend ein Gesetzesvorhaben der Großen Koalition aus dem niedersächsischen Landtag, wonach in den Ratsgremien die Ausschusssitze (Fach- und Verwaltungsausschüsse auf allen kommunalen Ebenen) in Zukunft nicht mehr nach dem System Hare/Niemeyer, sondern nach d'Hondt verteilt werden sollen, was zu Lasten der kleinen Fraktionen geht. Das Gesetz soll nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit auch erst nach der Kommunalwahl im Oktober beschlossen werden und am 1. November zu Beginn der neuen Ratsperiode in Kraft treten. Auch für die Anwesenden, so war zu vernehmen, ist das eine sehr undemokratische Vorgehensweise.

Ehm verdeutlichte im Anschluss daran, warum die UB gegen den Verwaltungsvorschlag stimmte, dass neue Rathaus als ÖPP-Projekt (Öffentliche Private Partnerschaft) zu vergeben. Im Vergleich mit einer herkömmlichen Vergabe ist für die UB das ÖPP viel kostenintensiver.

27.08.2021
Katharina Baumgartner 25.08.2021