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Lachendorf Was die Parteien zu Straßenausbaubeiträgen sagen
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Straßenausbaubeiträge abschaffen? Das sagen die Lachendorfer Parteien

11:00 08.09.2021
Von Carsten Richter
Die Bürgerinitiative in Lachendorf setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Was sagen die Parteien?
Die Bürgerinitiative in Lachendorf setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Was sagen die Parteien? Quelle: Werner Manske
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Lachendorf

Im Vorfeld der Kommunalwahl hatte die Lachendorfer Bürgerinitiative (BI) gegen Straßenausbaubeiträge die Parteien gebeten, sich zu dem Thema zu positionieren. Dafür hatte die BI vier Finanzierungsszenarien und Prioritäten für die nächste Wahlperiode entworfen. "Die Resonanz bewerten wir als überraschend positiv", teilt BI-Sprecher Werner Manske mit. Von den sieben Parteien und Gruppierungen, die für den Gemeinderat antreten, haben sich nur die Grünen und die Linke nicht geäußert.

CDU will an Straßenausbaugebühren festhalten

Die CDU will an dem Ratsbeschluss festhalten, das heißt weiter Straßenausbaubeiträge über die geänderte Satzung erheben. Zur Erinnerung: Der Lachendorfer Rat hatte, wie auch die Gremien in anderen Mitgliedsgemeinden, zuvor finanzielle Erleichterungen für Anlieger beschlossen. Die Beitragssätze des Anliegeranteils werden um zehn Prozentpunkte gesenkt. Außerdem ist es zulässig, dass die Beiträge in Form einer Rente gezahlt werden.

Das sagen die anderen Parteien in Lachendorf

AfD, FDP und SPD sind generell für eine Abschaffung der Beiträge, aber nur, wenn das Land dafür Kompensationen aus seinem Haushalt zur Verfügung stellt. Die SPD setzt dabei auf den kommunalen Druck aus Städten und Gemeinden. Die FDP bringt zusätzlich das Modell über ein Förderprogramm des Landkreises ins Spiel. Die Abschaffung der Satzung und die vorrangige Finanzierung über den Gemeindehaushalt hat lediglich für die Unabhängigen Bürger (UB) oberste Priorität. "Die Finanzlage der Gemeinde kann trotz der Corona-Pandemie als gut bezeichnet werden", heißt es in der Antwort der UB. Nur bei verschlechterter Haushaltslage solle eine Mitfinanzierung über die Grundsteuer B mit maximal 100 Punkten zulässig sein.

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