Rat Ahnsbeck zögert Grundsatzbeschluss zu Straßenausbaubeiträgen hinaus

Wie in vielen anderen Kommunen ist auch in der Gemeinde Ahnsbeck die Finanzierung des Straßenausbaus ein kontroverses Thema. Nur: Verglichen mit anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lachendorf ist man in Ahnsbeck beim Ausbau schon ein ganzes Stück weiter. "Wenn wir den Höfeweg und die Breslauer Straße ausgebaut haben, sind alle Straßen auf einem Level, auch was die Beteiligung der Anwohner betrifft", sagte Bürgermeister Ulrich Kaiser (UL) in der Ratssitzung kurz vor Weihnachten. Der Politik hat er deshalb vorgeschlagen, nach der Sanierung im kommenden Jahr die Beitragssatzung aufzuheben und die Straßen durch laufende Reparaturen in Schuss zu halten. So haben die Räte in den anderen Mitgliedsgemeinden entschieden. Politiker wollen Ahnsbecker über Finanzierung informieren: Noch ist allerdings offen, ob Kaisers Vorschlag im Rat eine Mehrheit findet. Ein Grundsatzbeschluss wie vom Bürgermeister erhofft wurde in der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus nicht gefasst. Die Politiker haben sich stattdessen darauf verständigt, im Frühjahr, sofern es die Corona-Lage zulässt, die Bürger bei einer Veranstaltung über die alternativen Finanzierungsmodelle zu informieren. Vorher soll ein gemeinsam abgestimmter Rundbrief an die Haushalte verschickt werden. "Wir stehen nicht unter Zugzwang, aber es ist eine Entscheidung zu treffen. Die Bürger wollen Klarheit", so Kaiser. Straßenausbau: Für und Wider für verschiedene Modelle: Alle Finanzierungsmodelle hätten für ihn ein Für und Wider. Sollte die jetzige Satzung abgeschafft werden, "werden wir auf Dauer nicht ohne Grundsteuererhöhungen auskommen", sagte Kaiser. Allerdings sei es nicht zulässig, eine Steuererhöhung zweckzubinden, so der Bürgermeister auf eine Frage von Sylvia Vörtmann-Hobohm (UL). "Wir müssten dann ein Unterhaltungs- und Ausbauprogramm aufstellen." Jan Hägerling warnt vor übereilter Entscheidung: Jan Hägerling (CDU) warnte davor, eine Entscheidung übers Knie zu brechen. "Sonst wecken wir falsche Erwartungen." Er wies darauf hin, dass sich das Land bisher nicht eindeutig positioniert habe. Auch die Grundsteuerreform 2025 stehe erst noch bevor. Insgesamt spreche für ihn mehr gegen eine Abschaffung als dafür. "Eine Änderung und Anpassung für Eckgrundstücke macht aber Sinn." Hundesteuer in Ahnsbeck wird angepasst: Hundesteuer: Hundehalter in Ahnsbeck müssen vom kommenden Jahr an etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Steuer für den ersten Hund wird von 42 auf 48 Euro angehoben, für den zweiten Hund müssen 96 statt bisher 84 Euro und für jeden weiteren Hund 144 statt bisher 126 Euro aufgewendet werden. In Beedenbostel, Eldingen und Hohne gelten diese Steuersätze bereits seit drei Jahren. Bei einer Enthaltung stimmte der Ahnsbecker Rat der Anpassung zu.