Pohndorf rigoros: Keine politischen Sitzungen im Flotwedel

Weniger Arbeit als vor der Pandemie haben Helfried H. Pohndorf und seine Mitarbeiter nicht. Im Gegenteil. „Die Beschlussvorlagen müssen nun viel eindeutiger sein“, sagt der Bürgermeister der Samtgemeinde Flotwedel. „Eine Diskussion ist danach schließlich nicht mehr möglich.“ Die Corona-Pandemie hat die Arbeit in den Verwaltungen auf den Kopf gestellt. Als einzige Celler Umlandkommune werden in der Samtgemeinde Flotwedel und ihren vier Mitgliedsgemeinden Bröckel, Eicklingen, Langlingen und Wienhausen derzeit keine politischen Sitzungen veranstaltet. Dabei dürften die Gremien – unter Einhaltung der geltenden Regeln – tagen. In allen anderen Städten und Gemeinden passiert dies auch. November und Dezember sind die Monate, in denen unter anderem die Haushalts- und Investitionsbeschlüsse für das kommende Jahr gefasst werden, also wichtige Entscheidungen getroffen werden. In normalen Zeiten reiht sich in dieser Jahreszeit eine Sitzung an die andere, erst recht in einer Samtgemeinde. Still ruht die Ratsarbeit? Während andere Kommunen den politischen Betrieb so gewöhnlich wie möglich weiterlaufen lassen, steht für den Verwaltungschef in Wienhausen der Infektionsschutz über allem. „Im Flotwedel gibt es fünf Räte, das bedeutet ein fünfmal so hohes Ansteckrisiko, gerade bei Mehrfachmandaten im Samtgemeinde- und Gemeinderat“, betont Pohndorf. Still ruht also die Ratsarbeit? Mitnichten. „Wir versuchen nur seit Beginn der Pandemie so wenig Präsentsitzungen wie möglich zu veranstalten.“ Das reicht von den Vorberatungen in den Fachausschüssen bis zu den Entscheidungen in den Räten oder je nach Zuständigkeit im Samtgemeindeausschuss beziehungsweise in den Verwaltungsausschüssen der Mitgliedsgemeinden. Es gilt: Was beschlossen werden muss, wird beschlossen. Was Zeit hat, wird aufgeschoben. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz lässt es zu, dass Beschlüsse in sogenannten Umlaufverfahren gefasst werden. Politiker können sich also in schriftlicher Form zustimmend oder ablehnend zu Beschlussvorlagen der Verwaltung äußern. So praktisch diese Möglichkeit ist, so hoch sind die Anforderungen. Für Beschlüsse in den nicht öffentlich tagenden Gremien ist eine hundertprozentige Rücklaufquote erforderlich. Hat sich also ein Politiker nicht geäußert oder das Umlaufverfahren abgelehnt, ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. In den Räten gilt eine 80-Prozent-Quote. Virtuelle Arbeitssitzungen: Praktisch läuft das so ab, dass zunächst virtuelle Arbeitssitzungen stattfinden, in denen Themen diskutiert werden. Daraufhin erstellt die Verwaltung eine Beschlussvorlage. Die Politiker müssen dann erst einmal dem Beschluss per Umlaufverfahren zustimmen und sich danach inhaltlich positionieren – also jeweils Ja oder Nein ankreuzen. Die Formulare der Verwaltungen werden per E-Mail an die Abgeordneten versandt, die sie ausdrücken, ausfüllen, einscannen und zurücksenden. Wer zu Hause dazu keine Möglichkeit hat, kann auch einfach auf die E-Mail mit Ja oder Nein antworten oder das Formular per Post ins Rathaus schicken. Innerhalb einer Woche müssen sich die Mandatsträger äußern. Das funktioniert in der Regel, vereinzelt sind allerdings Verfahren auch nicht zustande gekommen. Die Verwaltung wägt ab, was per Umlaufverfahren entschieden wird. „Wir wollen wichtige Themen nicht behandeln, wenn nur sehr wenige Bürger teilnehmen dürften, aber sehr viele Bürger teilnehmen wollen“, betont Pohndorf und nennt beispielsweise die 19. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Diskussion um ein mögliches Baugebiet am Lageweg in Wienhausen war in der Vergangenheit auf großes Interesse gestoßen. Die Anlieger können sicher sein: Hier wird ohne ihre Teilnahme vorläufig nichts entschieden. Die Haushaltsbeschlüsse werden voraussichtlich im Januar getroffen, bis Weihnachten werden die Beschlussvorlagen verfasst. Ob nach dem Jahreswechsel bereits wieder Sitzungen mit Teilnahme von Bürgern stattfinden können, wird sich zeigen. Wenig geeignete Räumlichkeiten: „Wir haben wenig geeignete Räumlichkeiten für Sitzungen. Turnhallen müssten hergerichtet werden, was im Bedarfsfall auch gemacht wird“, so der Verwaltungschef. Vor diesem Problem stehen auch andere Gemeinden. Im September hat zum Beispiel der Gemeinderat Lachendorf in der Turnhalle der Grundschule getagt. Der Ortsrat Eschede kam kürzlich in der Glockenkolkhalle zusammen – in beiden Fällen war die Akustik sehr schlecht. Räume zu beziehen, in denen wegen der Abstandsregeln nur wenige Zuschauer zugelassen werden könnten, ist für Pohndorf keine Alternative. „Das hat dann für mich nicht mehr viel mit Demokratie zu tun.“ Günther Wedeking ist der Vorsitzende des Samtgemeinderates Flotwedel. „Ich bin da auf der Schiene der Verwaltung. Im Sinne der Gesundheit ist das leider nicht anders machbar“, sagt der CDU-Politiker. „Mit dem Umlaufverfahren können alle gut leben. Schöner ist der persönliche Austausch, aber es ist ja nur vorübergehend.“ Die Politiker würden aus dem Rathaus mit Informationen versorgt. „Drückende Probleme“ gebe es zur Zeit nicht. „Ganz klar, für eine Änderung des Flächennutzungsplans müssen wir die Bürger mit ins Boot holen. Aber dafür haben wir bis März oder April Zeit“, sagt Wedeking. Das Rathaus in Wienhausen bleibt bis mindestens zum 18. Dezember für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter sind jedoch weiter telefonisch, schriftlich und online erreichbar. Terminvereinbarungen sind weiter möglich, dabei sind die Hygiene- und Dokumentationspflichten einzuhalten.