Umbau beschlossen

Entsteht hier erste Fahrradstraße im Flotwedel?

Es wäre ein Novum in der Samtgemeinde: Die Bungerstraße in Wienhausen könnte erste Fahrradstraße im Flotwedel werden. Darum wird ein Antrag gestellt.

  • Von Carsten Richter
  • 23. Juli 2021 | 12:00 Uhr
  • 12. Juni 2022
  • Von Carsten Richter
  • 23. Juli 2021 | 12:00 Uhr
  • 12. Juni 2022
Anzeige
Wienhausen.

Ihr Ziel, den Ausbau der Bungerstraße zu verschieben und die Beitragspflicht auszusetzen , haben die Anlieger in Wienhausen nicht erreicht. Die Straße in der Ortsmitte wird erneuert, das hat der Rat der Klostergemeinde mit 5:4 Ja-Stimmen beschlossen. Dennoch können es die Anlieger der Bungerstraße, von denen einige als Zuschauer die Sitzung in der Eicklinger Turnhalle verfolgten, durchaus für sich verbuchen, dass der Druck auf das Land bei der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) weiter wächst. "Von der gesellschaftlich zunehmend geforderten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" könne die Gemeinde nur dann Gebrauch machen, "wenn es für einen damit verbundenen Beitragsausfall einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln des Landes gibt, der diese vollständig kompensiert", heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion für eine Resolution an das Land, den der Rat einstimmig beschloss.

Mit Förderung der N-Bank Fahrradstraße realisieren?

Für die Bungerstraße kommt diese Forderung zu spät, allerdings könnte es Änderungen bei der Finanzierung geben. Wie die Verwaltung in der Sitzung berichtete, bietet die N-Bank des Landes ein neues Förderprogramm zum Ausbau des Radverkehrs an. Aus Zuschüssen des Landes und des Bundes wird unter anderem der Bau von Fahrradstraßen gefördert. In finanzschwachen Kommunen können bis zu 90 Prozent der Kosten bezuschusst werden, heißt es auf der Internetseite der N-Bank. "Wir haben ein positives Signal bekommen und können sofort einen Antrag stellen", berichtete Fachbereichsleiter Hermann Schulz. Allerdings stünde nur ein bestimmtes Kontingent zur Verfügung und es werde "ein großer Run" auf den Fördertopf erwartet.

So teuer wird der Umbau der Bungerstraße in Wienhausen

Um an das Geld zu gelangen, muss die Bungerstraße also in eine Fahrradstraße umgewandelt werden, in der Fahrräder dann absoluten Vorrang hätten und Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit gälte – das wäre ein Novum in der ganzen Samtgemeinde. CDU-Ratsherr Günther Wedeking stellte daraufhin den Antrag, die Verwaltung solle bei der N-Bank eine Förderung für den Bau einer Fahrradstraße prüfen lassen. Bei einem positiven Bescheid solle der Bau umgesetzt werden. Ansonsten solle die Erneuerung der Fahrbahndecke, die Reparatur des Gehwegs und des Regenwasserkanals wie von der Verwaltung vorgesehen umgesetzt werden. Rund 150.000 Euro hatte die Verwaltung als Kosten für die neue Fahrbahndecke errechnet – nur diese ist abrechnungsfähig. Die Anlieger werden daran gemäß der aktuell geltenden Strabs mit 75 Prozent beteiligt.

SPD will Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

An der Bungerstraße werden also in jedem Fall die Bagger rollen. SPD-Fraktionschefin Kerstin Ackermann hatte zuvor noch ihren Antrag erweitert, den Beschluss eines Umbaus der Bungerstraße auszusetzen, bis nach der Kommunalwahl die neu gebildeten Räte beschlossen haben, wie es mit der Finanzierung von Straßensanierungen weitergehe. Darin hatten sich auch die Sozialdemokraten für eine Fahrradstraße starkgemacht. Die Aussetzung der Beiträge aber fand keine Mehrheit. "Wir wollen dem neuen Rat nicht vorgreifen", sagte Bürgermeister Henning Witte (CDU). Auch aus Gerechtigkeitsgründen für die Anlieger, deren Straßen bereits beitragspflichtig ausgebaut wurden, hieß es zur Begründung. "Das ist kein Argument", entgegnete ein Anwohner.

Finanzierung von Straßenausbau künftig durch das Land?

Frauke Flenker-Manthey (SPD) sagte, 9 der 16 Bundesländer hätten bereits die Finanzierung des Straßenausbaus über die Länder beschlossen. "Wenn der Druck von der Straße groß genug sein wird, werden wir dieses Modell vom nächsten Jahr an auch in Niedersachsen haben", so die Sozialdemokratin.

Anlieger der Bungerstraße sehen keine Notwendigkeit für Ausbau

"Es besteht keine technische Notwendigkeit, die Straße jetzt auszubauen", sagte Anlieger-Sprecher Tobias Kruse-Heidemann und berief sich auf die Aussage eines Fachmanns bei einer Anliegerversammlung. "Sie wollen den Ausbau mit aller Gewalt durchziehen und wir müssen in den sauren Apfel beißen", sagte ein weiterer Anlieger in Richtung CDU.

Pohndorf: "Bei Antragstellung schnell und gut sein"

Nun also ist die Fahrbahnerneuerung mit Anliegerbeteiligung beschlossene Sache. Ob ein möglicher Umbau zu einer Fahrradstraße am Ende umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gemeindedirektor Helfried H. Pohndorf geht auf CZ-Nachfrage davon aus, dass sich die N-Bank etwa zwei Wochen nach Antragstellung zu einer möglichen Förderung äußern werde. "Wir müssen schnell und gut sein", so Pohndorf. Selbst im Fall einer Zusage entscheidet der Landkreis, ob eine Fahrradstraße gebaut wird.