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Eicklingen Planung verschoben: Rat Flotwedel reagiert auf „neue Situation“
Celler Land Samtgemeinde Flotwedel Eicklingen Planung verschoben: Rat Flotwedel reagiert auf „neue Situation“
09:13 19.12.2015
Wird Bröckel demnächst von Windkraftanlagen "umzingelt", wie es die Grünen-Fraktion befürchtet? Die Entscheidung wurde vorerst vertagt.
Wird Bröckel demnächst von Windkraftanlagen "umzingelt", wie es die Grünen-Fraktion befürchtet? Die Entscheidung wurde vorerst vertagt. Quelle: Jens Büttner
Eicklingen

Eigentlich sollte der Samtgemeinderat Flotwedel bei seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf des geänderten Flächennutzungsplanes beschließen und damit Vorrangflächen für Windenergie bei Bröckel festlegen. Doch ein neuer niedersächsischer Windenergieerlass durchkreuzte diese Pläne. Um nicht eine Planänderung zu beschließen, die eventuell dem neuen Erlass widerspricht, wurde die Entscheidung um weitere drei Monate vertagt.

Zunächst stimmte der Samtgemeinderat über einen Antrag der Grünen-Fraktion ab, der sich ebenfalls auf die im Plan ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen bezog und eine "Umzingelung Bröckels und Wiedenrodes mit Windkraftanlagen" ablehnte. Annemarie Kowalski-Miemert (Grüne) bat darum, eine anderweitige Lösung zu finden, denn sollten die Pläne umgesetzt werden, wäre in Bröckel "keine positive Dorfentwicklung mehr möglich". Sie stellte im Namen ihrer Fraktion klar: "Wir sind für Windkraft, aber so eingekesselt zu sein, das kann man den Bürgern nicht zumuten." Unterstützung erhielten die Grünen von den SPD- und LUB-Fraktionen. Mit Stimmen der CDU wurde der Antrag dennoch vom Rat abgelehnt. Auch Bürgermeister Helfried H. Pohndorf stimmte dagegen.

Als es um den Beschluss der Planänderung ging, stellte Kowalski-Miemert den Antrag, die Beschlussfassung zu verschieben mit der Begründung, dass zwei Tage zuvor ein neuer niedersächsischer Windenergieerlass erschienen war. "Den sollten wir erstmal sichten", verlangte sie, schließlich habe er Einfluss auf die Planänderung. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Dann kam Planer Michael Keller zu Wort und erläuterte einige Änderungen im Plan. Er verwies ebenfalls auf den Windenergieerlass: "Es ist eine neue Situation. Wenn die Fassung nach dem Beschluss in die Auslage kommt, müssen wir gegebenenfalls nacharbeiten." Thorsten Müller (Grüne) gab zu bedenken: "Wir können über nichts abstimmen, was wir nicht gelesen haben."

Auch Ernst-Ingolf Angermann (CDU) sah den für die Sitzung geplanten Beschluss inzwischen kritisch: "Die Rechtssicherheit muss gegeben sein." Keller versicherte, dass er alle Planänderungen juristisch begleiten lassen werde. Bis auf die drei Vertreter der Grünen, die eine längere Frist forderten, stimmten die Ratsmitglieder für einen Aufschub.

Die anschließende Bürgerfragestunde mit 40 Besuchern verlief hitzig. Eine erboste Bröckelerin sagte: "Wenn der Plan so umgesetzt wird, dann geht das Dorf kaputt." Sie bat darum, dass die Bürger mehr in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ein Bröckeler forderte künftig mehr Transparenz darüber, welche Ratsmitglieder von den Vorrangflächen für Windenergie bei Bröckel profitieren.

Von Amelie Thiemann