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Hambühren Hambührener Haushalt mit tiefroten Zahlen
Celler Land Hambühren Hambührener Haushalt mit tiefroten Zahlen
17:47 10.12.2015
Von Simon Ziegler
Hambühren

HAMBÜHREN. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Unabhängigen Fortschrittlichen Offensive (UFO) hat am Mittwoch der Hambührener Gemeinderat den Haushalt 2016 verabschiedet. Mit Nein stimmte die FDP, die CDU enthielt sich.

Der Gemeinde-Haushalt sieht tiefrote Zahlen vor. Es fehlen gut zwei Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die Gemeinde will 4,3 Millionen Euro investieren, gab die kommissarische Kämmerin Elke Schulz bekannt. Die größten Projekte sind die Erschließung des neuen Baugebietes „Nördlich auf dem Kampe“ für rund 2,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um den Kaufpreis und die Erschließungskosten. Der Ausbau der Kindergartenversorgung schlägt mit rund 1,2 Millionen Euro zu Buche. Ein großer Posten im Haushalt ist auch die weitere Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an den beiden Grundschulen, wofür 310.000 Euro zur Verfügung stehen. Die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof ist mit 45.000 Euro veranschlagt.

Schwerpunkt der Diskussion im Gemeinderat war die Frage, ob Steuern erhöht werden oder nicht. Die Verwaltung um Bürgermeister Thomas Herbst schlug vor, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte zu erhöhen. Herbst wollte eigentlich noch stärker anheben, sah aber keine Aussicht, damit eine Mehrheit zu finden.

Während der Bürgermeister die Notwendigkeit höherer Steuern mit den Investitionen der Gemeinde in Brandschutz, Kitaplätze und Gemeindestraßen begründete, schloss die CDU Steuererhöhungen kategorisch aus. Fraktionschefin Barbara Kolkmeier sagte, dass die endgültigen Kassenzahlen in Hambühren in den vergangenen Jahren immer viel besser ausgesehen hätten als bei Verabschiedung der Etats. "Das tatsächliche Ergebnis weicht teilweise um Millionen ab. Wir sind der Meinung, auch ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Steuererhöhungen tragen wir nur im äußersten Fall mit. Den sehen wir hier nicht", sagte Dietrich Salzwedel (FDP).

Dagegen erklärte Hans-Günter Siewerin (UFO), dass die Differenzen auf nachträgliche Gewerbesteuerzahlungen eines Unternehmens zurückzuführen seien. "Wenn man die Ausgaben nicht reduziert, muss man die Einnahmen erhöhen. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als die Steuern zu erhöhen", sagte er. Die letzte Steuererhöhung sei im Jahr 2012 beschlossen worden, erklärte Andreas Ludwig (SPD). Es sei ehrlich, die Steuern vor der Kommunalwahl 2016 zu erhöhen. Mit den neuen Steuersätzen liege man immer noch deutlich unter den Sätzen der Stadt Celle, befand Hans-Günter Deuschle (Grüne). In namentlicher Abstimmung votierte der Rat mit 14 zu 11 Stimmen für die Erhöhung. Die CDU enthielt sich deshalb bei der anschließenden Abstimmung zum Haushalt.