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Hambühren Gericht entscheidet gegen Familie
Celler Land Hambühren Gericht entscheidet gegen Familie
13:18 13.06.2010
Von Simon Ziegler
Ovelgönne

OVELGÖNNE. Völlig verzweifelt habe die Familie Mikhel auf den Beschluss des Lüneburger Verwaltungsgerichts reagiert, sagt ihr Anwalt Ulrich Wallmann. „Selbst Stumme und Taube müssen offensichtlich deutsch können“, kommentierte er die Entscheidung sarkastisch, wonach Alla Mikhel das Land umgehend verlassen muss.

Ihre Familie kam vor zwei Jahren nach Deutschland. Zunächst wurden Vater Ivan, Kinder und Enkelkinder im Durchgangslager Friedland untergebracht, später in einer kleinen Wohnung in Ovelgönne. Sie alle sind deutschstämmige Russlanddeutsche, so genannte Spätaussiedler. Ehefrau Alla Mikhel, die mit Ivan seit fast 30 Jahren verheiratet, ist hingegen keine „Wolgadeutsche“, sondern Russin, kann im Gegensatz zum Rest der Familie kein Deutsch und ist außerdem fast vollständig blind. Sie reiste später mit einem Besuchsvisum über Polen ein und hielt sich seitdem illegal hier auf. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse wurde ihr keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt.

Voraussichtlich wird der Anwalt den Beschluss nicht anfechten, weil „die Rechtslage das nicht hergibt“, wie Wallmann sagt. Dem Landkreis Celle macht er keine Vorwürfe, dass die Familie wohl auseinandergerissen wird. „Der Kreis führt lediglich ein idiotisches Gesetz aus, das keine Ausnahmen kennt“, sagt er. Der Gesetzgeber stelle im Aufenthaltsgesetz den Spracherwerb über alles, kritisierte er.

In der Begründung des Gerichts heißt es, dass „eine Sehbehinderung die Möglichkeit zur Erlernung der deutschen Sprache nicht ausschließt“. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen teilte aber mit, dass es für blinde Russen auf dem Markt kein Lernmaterial gibt, weder Computerprogramme noch Bücher in Blindenschrift. „Das kann man sich höchstens anfertigen lassen“, so Jens Pudimat vom Regionalbüro in Lüneburg.

Eckhard Ferg, Leiter des Kreisordnungsamts, zu dem die Ausländerbehörde gehört, sprach von einer Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit, verwies aber darauf, dass die Behörde jederzeit rechtmäßig gehandelt habe. „Wir werden Frau Mikhel nahelegen, das Land freiwillig zu verlassen. Eine Abschiebung würde ihr den Weg verbauen, per Besuchsvisum wieder einzureisen. Mit Sicherheit werden wir am 16. April aber nicht mit einem SEK-Kommando vor ihrer Tür stehen.“