Frederike von Möhlmann

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht

Jetzt ist im Fall Frederike von Möhlmann aus Hambühren das Bundesverfassungsgericht am Zug. In Verden könnte unterdessen im August verhandelt werden.

  • Von Simon Ziegler
  • 26. Mai 2022 | 17:58 Uhr
  • 14. Juni 2022
  • Von Simon Ziegler
  • 26. Mai 2022 | 17:58 Uhr
  • 14. Juni 2022
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Hambühren.

Der Schritt war erwartet worden, jetzt ist er amtlich: Die Hamburger Kanzlei Schwenn & Kruse hat für den des Mordes an Frederike von Möhlmann aus Hambühren verdächtigten Ismet H. Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" zufolge am Dienstag den Eingang der Beschwerde bestätigt.

Umstrittene Gesetzesänderung

Es geht dabei um die äußerst umstrittene Änderung der Strafprozessordnung. Der Gesetzgeber hatte Ende 2021 die Wiederaufnahmemöglichkeit von Strafverfahren gegen Freigesprochene ausgeweitet. Die neue Regelung sieht vor, dass bei schwersten Straftaten wie Mord eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei rechtskräftigem Freispruch des Angeklagten möglich ist, wenn sich mithilfe von neuen Beweismitteln wie einer DNA-Probe die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ergibt. Die von Strafverteidiger Johann Schwenn und seinem Kollegen Yves Georg eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich formal gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April. Das OLG hatte die Beschwerde von Ismet H. gegen eine Entscheidung des Landgerichts Verden zurückgewiesen, mit der das Wiederaufnahmeverfahren gegen ihn eingeleitet und zudem U-Haft verhängt wurde.

Das Celler Gericht hatte erklärt, dass es die Gesetzesänderung für verfassungskonform hält. Das ist weiterhin umstritten, weil die Vorschrift gegen den im Grundgesetz verbrieften Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen könnte, wonach niemand zweimal in derselben Sache angeklagt werden darf. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Zweifel geäußert.

Johann Schwenn im Verteidiger-Team

Unterdessen wurde bekannt, dass Schwenn, der neben anderen Prominenten zum Beispiel auch Wettermoderator Jörg Kachelmann vor Gericht vertreten hatte, nicht nur Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, sondern auch in das Strafverfahren eingestiegen ist. Er wird neben Matthias Waldraff die Verteidigung von Ismet H. übernehmen. "Die Verteidigung hat die Schlagkraft erhöht", sagte Waldraff.

Landgericht Verden entscheidet in Kürze

Er geht davon aus, dass im August am Landgericht Verden verhandelt werden könnte. In Kürze wird die Entscheidung des dortigen Gerichts erwartet, ob das Verfahren wieder aufgenommen wird. "Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe hat keine aufschiebende Wirkung", erläuterte Sara Teufel, die Sprecherin des Landgerichts.

Frederike von Möhlmann war erst 17 Jahre alt, als sie 1981 vergewaltigt und brutal ermordet wurde. im Februar wurde der mutmaßliche Täter verhaftet - obwohl Ismet H. wegen der Tat schon einmal freigesprochen worden war.