Frederike von Möhlmann: OLG Celle entscheidet: Ismet H. bleibt in U-Haft

Der mutmaßliche Mörder von Frederike von Möhlmann bleibt in Untersuchungshaft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Mittwoch entschieden. Zuvor hatte der Anwalt von Ismet H. Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichtes Verden eingelegt. „Mein Mandant ist der einzige Untersuchungshäftling, der rechtskräftig freigesprochen wurde“, sagte sein Anwalt Matthias Waldraff der CZ kurz vor der Urteilsverkündung. Ob und wann es nun zu einem neuen Mordprozess gegen Ismet H. kommt, bleibt allerdings unklar. Frederike von Möhlmann: DNA-Gutachten belastet Ismet H. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft begründet ist. Bisher hat das Gericht nur geprüft, ob das jetzt vorliegende DNA-Gutachten dringende Gründe für die Verurteilung wegen Mordes bietet. „Für den Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine erneute Hauptverhandlung durchzuführen. Diese dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen; für den früheren Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung“, sagt Richter Andreas Keppler, der Pressesprecher des OLG Celle. Ismet H. wurde rechtskräftig freigesprochen: Der frühere Angeklagte wird verdächtigt, die damals in Hambühren lebende Frederike von Möhlmann im Jahr 1981 vergewaltigt und getötet zu haben. Von diesem Vorwurf hatte ihn das Landgericht Stade 1983 rechtskräftig freigesprochen. Doch inzwischen gibt es neue Beweismittel. Nach einem im Jahr 2012 erstellten molekulargenetischen Gutachten des Landeskriminalamts Niedersachsen soll der frühere Angeklagte als Verursacher einer Spermaspur am Slip der Getöteten in Betracht kommen. Paragraf 362 neu gefasst: Wiederaufnahme bei Mordfällen möglich: Da Ismet H. aber rechtskräftig freigesprochen worden war, konnte dieses neue Beweismittel zunächst nicht zu Lasten des früheren Angeklagten berücksichtigt werden. Paragraf 362 der Strafprozessordnung bestimmte, dass ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren nur dann zuungunsten des Angeklagten wiederaufgenommen werden konnte, wenn das frühere Verfahren unter bestimmten schweren Mängeln litt oder ein freigesprochener Angeklagter die Tat zwischenzeitlich gestanden hatte. Das hat Ismet H. nicht getan. Seit Dezember gibt es allerdings eine neue Gesetzeslage. Eine Wiederaufnahme kommt jetzt auch bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln in Betracht, nach denen eine Verurteilung wegen Mordes oder anderer unverjährbarer schwerster Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Neuregelung war sowohl rechtspolitischen als auch verfassungsrechtlichen Angriffen ausgesetzt. Oberlandesgericht hält neues Gesetz für verfassungsgemäß: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hält die gesetzliche Neuregelung aber für verfassungsgemäß. Sie verstoße insbesondere nicht gegen das in Artikel 103 des Grundgesetzes gewährleistete Verbot der strafrechtlichen Doppelverfolgung. Die Entscheidung des Gesetzgebers, für derartige Ausnahmefälle trotz eines vorangegangenen Freispruchs eine schuldangemessene Bestrafung zu ermöglichen, sei vertretbar und durch das Rechtsstaatsgebot gerechtfertigt, so die Celler Richter. Auch das im Grundgesetz verankerte allgemeine Rückwirkungsverbot hält der Senat nicht für verletzt. Frederike: Dringende Gründe für eine Verurteilung wegen Mordes: In dem Mordfall „Frederike von Möhlmann“ bestehen aus Sicht des Gerichtes in Celle aufgrund des nun vorliegenden DNA-Gutachtens dringende Gründe für eine Verurteilung wegen Mordes. Damit lägen die Voraussetzungen des neuen Wiederaufnahmegrundes in Paragraf 362 vor. Der Senat hat daher auch entschieden, dass Ismet H. in Untersuchungshaft bleibt. Der besondere Haftgrund liege vor, da es sich um einen Fall von Schwerkriminalität handele. Es ist davon auszugehen, dass Ismet H. und sein Anwalt Matthias Waldraff nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Hans von Möhlmann und Wolfram Schädler kämpfen um Gerechtigkeit: Der Vater von Frederike, Hans von Möhlmann, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass das Verbrechen an seiner Tochter gesühnt wird. Der 78-Jährige ist schwer an Diabetes erkrankt, im vergangenen Jahr musste ihm deswegen ein Bein abgenommen werden. An einer Hauptverhandlung will Hans von Möhlmann aber unbedingt teilnehmen. „Ich hoffe, dass er durchhält und mit mir gemeinsam in den Prozess geht“, sagte sein Anwalt Wolfram Schädler kürzlich dem MDR. Die neue Gesetzeslage findet er richtig, „weil es etwas Tröstliches hat, wenn man weiß, dass ein Mörder nie sicher sein kann, dass er nicht doch verurteilt wird“. Ismet H. sitzt seit dem 25. Februar in Untersuchungshaft. Wird er doch noch wegen Mordes an Frederike verurteilt?