Corona-Schulden steigen: Wo soll Hambühren noch sparen?

Die Corona-Schulden der Gemeinde Hambühren wachsen immer weiter: Im Mai rechnete Kämmerin Elke Schulz noch mit einem Defizit von 800.000 Euro fürs kommende Jahr. Der am Mittwoch beschlossene Haushalt für 2021 sieht nun aber einen Fehlbetrag von 1,25 Millionen Euro vor. Die Ratsopposition fordert Einsparungen, sagt aber nicht, wo genau gekürzt werden soll. Hambühren wird im nächsten Jahr voraussichtlich 15,8 Millionen Euro einnehmen, das ist eine halbe Million weniger als zuletzt. Die Einnahmen stagnieren oder sinken weiter. Die Ausgaben wachsen dagegen fast in allen Bereichen. Vor allem das Personal wird teurer, aber auch bei Baumaßnahmen muss die Gemeinde noch tiefer in die Tasche greifen. CATS-Fraktion fordert Sparkonzept: "Es gibt überhaupt kein Sparkonzept aus dem Rathaus. Das halten wir für unverantwortlich", kritisierte Barbara Kolkmeier in der jüngsten Ratssitzung. Die Vorsitzende der CATS-Fraktion forderte ein Ende des "Wünsch dir was", sprach sich aber auch gegen Steuererhöhungen aus. "Kosten kann man überall einsparen, da sollte man also dran arbeiten", meinte auch Dieter Sawischlewski (FDP). Und AfD-Ratsherr Christian Zahl warnte davor, dass die Schulden der Gemeinde bald über den Kopf wachsen. Konkrete Investitionen, bei denen Hambühren den Rotstift ansetzen sollte, nannten die Kritiker in der Sitzung allerdings nicht. "Ratsmitglieder, die in der Vergangenheit vielen Dingen zugestimmt haben, beklagen heute, dass wir schlecht dastehen", ärgerte sich Thomas Adasch (CDU) und fragte: "Wo soll man bei Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und Sportförderung sparen? Wo soll man die freiwilligen Leistungen kürzen?" "Als es darum ging, die Feuerwehr neu auszurichten, die Schulen zu sanieren und die Kindergärten zu erweitern, haben alle die Hand gehoben", erinnerte sich auch SPD-Ratsherr Ralf Rainer Volz. Der Ausbau der Kitaplätze sei ebenfalls von allen abgenickt worden. Bürgermeister Carsten Kranz verteidigte den Haushalt: "Wir stecken viel Geld in unsere Schulen, wir halten unser Straßennetz in einem Topzustand. Ich kann nicht verstehen, wie man diesen Investitionen nicht zustimmen kann. Es werden hier keine goldenen Wasserhähne angebracht." Mit 42,4 Prozent wird laut Kranz das meiste Geld durch Transferzahlungen ausgegeben – darunter fallen etwa Gewerbesteuer, Kita-Zuschüsse oder Kreisumlage. Personalkosten steigen, aber kaum Neueinstellungen: Der zweitgrößte Posten sind die Personalaufwendungen, die fast ein Drittel der Ausgaben ausmachen. "Mit einer Personalquote von 31,4 Prozent stehen wir im Vergleich gut da", sagte Kranz. Höher ist die Quote in Bergen (40,35 Prozent) und Winsen (37 Prozent), niedriger in Südheide (24 Prozent). SPD-Chef Volz verwies auf den zuvor ebenfalls umstrittenen Stellenplan für 2021, nach dem nur vier Teilzeit-Erzieherinnen (Duale Ausbildung) für die Kindertagesstätten neu eingestellt werden. Dementsprechend sehe er hier kein Sparpotenzial. "Eine leistungsstarke Verwaltung muss auch personell entsprechend aufgestellt sein", sagte auch der UFO-Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Siewerin. Sein Vorschlag: "Wir müssen in der Wirtschaftsförderung vorankommen und die Einkommensseite anschieben." Aus Sicht von FDP-Ratsherr Sawischlewski liegt der Schwarze Peter fürs Kostensparen im Rathaus. "Wir sind ehrenamtlich tätig. Hier ist in erster Linie die Verwaltung gefragt", sagte er und schloss als Einziger eine Anhebung der Gewerbesteuer B nicht aus: "Wenn wir die Kosten nicht einsparen, müssen wir eben die Einnahmen erhöhen."