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Faßberg Haushalt in Faßberg ohne größere Investitionen
Celler Land Faßberg Haushalt in Faßberg ohne größere Investitionen
18:15 30.12.2015
Faßberg

Und trotzdem liegt das Defizit immer noch bei rund 500.000 Euro. Kämmerer Roland Eilmes war trotzdem zufrieden, denn er rechnet die Bedarfszuweisung des Landes mit ein, die den Haushalt auf eine schwarze Null bringen würde. „Der Haushalt ist gut ausgefallen“, so Eilmes. Wären die Steuern nicht erhöht worden, würde das Defizit nach seinen Worten zwischen 700.000 und 900.000 Euro liegen. Aus seiner Sicht müsse auch in den nächsten Jahren nur das Nötigste zum Beispiel an den Gebäuden gemacht werden, um den Sparkurs fortzusetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Nickel, konstatierte angesichts der Zahlen, dass die „Politik über alle Fraktionsgrenzen hinweg ihren Sparwillen gezeigt hat.“ Man habe sich früh mit dem Thema Steuererhöhungen beschäftigt und wollte die gleiche Summe im Haushalt einsparen. Das sei gelungen. Es bleibe abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht den Haushalt so absegne, sonst müsse man noch einmal nachbessern.

Michael Bogmaier von der SPD/WGF-Gruppe meinte, ein Haushalt sei „ein Zahlen- und kein Hexenwerk. Letztlich zeigt uns der Plan, wie schlecht es uns geht.“ Es sollen weitere Sparpotenziale gefunden werden. Wie Bürgermeister Frank Bröhl mitteilte, soll geprüft werden, ob es für die Gemeinde Faßberg sinnvoll ist, Wirtschaftsbetriebe zu gründen. „Inzwischen ist der steuerliche Querverbund erlaubt. Darum lassen wir von externen Sachverständigen prüfen, ob wir nicht steuerlich davon profitieren können.“

Noch nicht weiter gekommen ist er mit seinen Bemühungen in Hannover, um eine Entschuldung auszuhandeln. Man habe zunächst sondiert und wolle 2016 weitersehen.

Einige Ratsmitglieder vermissen angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde aber auch stärkere Hilfe von außen. „Wir liegen bei den Steuereinnahmen 22 Prozent unter dem Schnitt des Landes. Ich sehe mit Sorge, dass der Landesetat weiter aufgebläht und die Bedarfszuweisung weiter gekürzt wird“, sagte Hans-Jürgen Birk (CDU). Carsten Dickow (FDP) hingegen vermisste die „große Linie beim Landkreis, mit der er uns aus unserer misslichen Lage heraushilft.“

Am Ende beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig den Haushalt, allerdings mit dem Zusatz, dass die Werbemaßnahmen, die Urban PR für die Gemeinde 2016 leisten soll, einzeln aufgeschlüsselt werden.

Von Tore Harmening