Interview mit Behrdenchef

So bewertet der Verfassungsschutz Hof Nahtz

Verfassungsschutz-Prsident Bernhard Witthaut spricht im CZ-Interview ber Eschede, Hof Nahtz, den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Rolle der Autonomen Linken.

  • Von Cellesche Zeitung
  • 23. Mai 2021 | 16:00 Uhr
  • 10. Juni 2022
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  • 23. Mai 2021 | 16:00 Uhr
  • 10. Juni 2022
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Eschede.

Rechtsextreme Parteiveranstaltungen und rabiate linksextreme Autonome, dazwischen friedliche Demonstranten. Die Geschehnisse rund um den NPD-Hof in Eschede sind dem Niederschsischen Verfassungsschutz bekannt. CZ-Redakteur Carsten Richter hat Prsident Bernhard Witthaut (65) befragt zur Bedeutung Eschedes in der rechten Szene, zu den Handlungsspielrumen der Behrden und zu Erfolgsaussichten der Proteste.

Herr Witthaut, wie lange wird es das NPD-Zentrum in Eschede noch geben?

Es liegt nicht an meinem Willen oder dem Willen des Innenministeriums und auch nicht an dem der Initiativen vor Ort. Aber ich bin mir nicht sicher, wann unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, um sagen zu knnen, der NPD-Hof ist Geschichte.

Die rechtlichen Mglichkeiten sind begrenzt. Aber die Menschen vor Ort wollen eine Perspektive haben.

Wir sollten uns davon lsen, dass das Ziel die Schlieung des Hofes ist, solange es nicht mglich sein wird, ein Verbot der NPD zu erreichen. Es luft ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteifinanzierung. Auswirkungen auf den NPD-Hof in Eschede htte dieser Ausschluss aber nicht.

NPD finanziert sich ber Spenden, Beitrge und Geschfte

Wie finanziert sich die NPD berwiegend?

Leider sitzt die Partei auch in einigen Kreistagen und Ortsrten, aber der Groteil der Finanzierung besteht aus Spenden, Mitgliedsbeitrgen und Erlsen aus Verlags- und Vertriebsgeschften. Oftmals sind es auch Einzelpersonen, die ihr Erbe der NPD berschreiben. Das lsst sich nicht unterbinden. Wir wissen, dass die NPD vor dem Kauf des Hofes in Eschede eine sechsstellige Summe geerbt hat.

Wie wahrscheinlich ist ein Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung?

Vor Gericht und auf hoher See Ich persnlich htte es mir gewnscht, dass das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich verlaufen wre.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation auf dem NPD-Hof hinsichtlich Bauttigkeiten und Parteiveranstaltungen? Denken wir an den Kongress der Jungen Nationalisten am vergangenen Wochenende

mit drei Leuten (lacht). Aber im Ernst: Es ist die Masche der NPD, mit mglichst wenig Aufwand einen hohen Wirkungsgrad zu erreichen. Sie stellen eine ffentlichkeit her, indem sie provozieren. Das beherrschen sie aus dem Effeff. Sobald die NPD eine Veranstaltung anmeldet, ist auch die mediale Aufmerksamkeit da. Zum Beispiel, wenn sie mit wenigen Personen oder mit Autos durch Celle oder Eschede gehen oder fahren.

Man kann die Neonazis ja nicht einfach machen lassen

Nein! Jetzt kommen die brgerlichen Initiativen und die Behrden ins Spiel. So finden zum Beispiel Demonstrationen und Mahnwachen statt, was ich sehr wichtig finde. Aber es wre zumindest mal eine berlegung wert, was passieren wrde, wenn man den Neonazis nicht die Aufmerksamkeit geben wrde.

Hof Nahtz hat keine berregionale Bedeutung

Welche Strahlkraft geht vom NPD-Hof in Eschede auf die rechte Szene in Niedersachsen und Deutschland aus?

Eine bundesweite Strahlkraft hat der Hof nicht. In anderen Bundeslndern gibt es vergleichbare Liegenschaften. brigens, wir bereiten gerade eine Veranstaltung vor, in der wir mit anderen betroffenen Stdten und Gemeinden diskutieren wollen, wie wir voneinander lernen knnen. Sehr wahrscheinlich wird dieses Symposium in Eschede stattfinden. Aber eins kann ich jetzt schon sagen: Es gibt rechtliche Hrden, ber die wir nicht springen knnen

Sie meinen die Tatsache, dass die NPD nicht verboten ist.

Ja, denn wenn sie verboten wre, htten wir eine ganz andere Lage und unsere Mglichkeiten shen erheblich besser aus.

In Bad Nenndorf gehren die jhrlichen Trauermrsche der NPD der Vergangenheit an. Was ist in Eschede anders?

Die Gedenktage in Bad Nenndorf waren ein einmaliges Ereignis im Jahr, der Ort konnte sich darauf einstellen und die Menschen haben an diesem Tag einen breiten, friedlichen Protest organisiert. Mit dem Hof Nahtz aber haben die Neonazis einen festen Standort, der Eigentum ist. Eigentum bleibt Eigentum.

Der Verfassungsschutz kennt den Hof Nahtz seit Jahren. Trotzdem wurde er an die NPD verkauft. Ist da nicht doch seitens der Behrden etwas versumt worden?

Wir haben nichts versumt, weil wir davon nichts gewusst haben. Erst durch die Polizei sind wir ber den Kauf informiert worden. Es ist ein privatrechtlicher Vertrag unterschrieben worden, in den staatliche Behrden nicht eingebunden waren. Geschlossene Vertrge kann man nur in Ausnahmefllen rckgngig machen. Der Verfassungsschutz hat zwar die Aufgabe eines Frhwarnsystems, aber bei privaten Rechtsgeschften sind uns die Hnde gebunden.

Aber der Verfassungsschutz hat einen Immobilienbeauftragten.

Dieser hat eine beratende Funktion insbesondere der betroffenen Kommunen. Ein Beispiel: Wenn sich ein Brger bei uns meldet, der ein Angebot von der NPD bekommen hat, man wolle sein Haus kaufen, dann kann er sich an uns wenden. Bei einer extremistischen Haltung wrden wir dann versuchen einen Kauf zu verhindern. Aber unser Immobilienbeauftragter setzt am Ende keinen Stempel unter einen Kaufvertrag.

Rechtsextreme sind gefhrlicher als Linke Autonome

Linke Autonome versuchen in Eschede, den friedlichen Protest fr sich zu nutzen. Was ist gefhrlicher: Rechts- oder Linksextremismus?

Zurzeit ist Rechtsextremismus die grte Gefahr fr die Sicherheit und Ordnung in unserem Rechtsstaat, aber auch der Linksextremismus erfllt mich mit groer Sorge, wie die Brandanschlge auf die Landesaufnahmebehrden zeigen.

Was heit das fr Eschede?

Man muss differenzieren zwischen Antifa und Autonomen: Gegen Faschismus zu sein, ist die Pflicht eines jeden Brgers. Aber aus dem Bereich der Autonomen, der linksextremistischen Szene, werden Veranstaltungen wie in Eschede unter dem Label Antifa begleitet und instrumentalisiert. Die Autonomen treten im Schwarzen Block auf und legen sich mit der Polizei als Reprsentanten des Staates an.

Sind die Autonomen ein rotes Tuch fr die Beamten?

Unser Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist sehr grozgig und weit gefasst. Darauf sollten wir in Deutschland stolz sein. Gerade weil diese Grundrechte so grozgig und weit gefasst sind, muss die Polizei in Sekundenschnelle eine Grundrechtsabwgung vornehmen. Die Celler Kollegen haben das entsprechende Gespr, aber das Ergebnis gefllt nicht jedem Gegendemonstranten. Die daraus entstehenden Konflikte werden dann sofort ber die sozialen Medien verbreitet und schon ist die Polizei der Buhmann. Sie trifft die Entscheidungen, die sie nach Recht und Gesetz treffen muss.

Erfreulicherweise beteiligen sich immer mehr Escheder Brger an den Demonstrationen. Inwieweit ist der friedliche Protest durch das rabiate Vorgehen der Autonomen gefhrdet?

Der friedliche Protest stt auf groe Zustimmung und ich finde ihn auch gut und wichtig. Das zeigt auch die Petition des Netzwerks Sdheide gegen Rechtsextremismus mit 40.000 Unterschriften. Aber je lnger das ehrenamtliche Engagement gefordert ist, desto eher fhrt das manchmal zu Frust. Denn, es lassen sich nicht immer spontan Untersttzer mobilisieren, wenn sich auf dem NPD-Hof etwas tut.

Ich hatte nach den Autonomen gefragt. Distanzieren sich die brgerschaftlichen Bndnisse von ihnen genug?

Eine gemeine Frage (lacht). Wenn die Autonomen bereit wren, friedlich zu demonstrieren und sich den polizeilichen Manahmen unterzuordnen, dann wrden noch mehr Menschen gegen die NPD protestieren. Das fnde ich gut. Ob eine Verstndigung gelingt, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Autonomen wollen ihr eigenes Ziel erreichen. Sie suchen die Auseinandersetzung mit den Neonazis und lehnen die staatlichen Organe ab. Dazu mischen sie sich unter die anderen Demonstranten und nutzen damit die friedlichen Proteste aus. Gleichzeitig sondern sie sich innerhalb der Demonstration ab, indem sie zum Beispiel einen schwarzen Block bilden und immer wieder Gewalt anwenden.

Das bedeutet?

Als Brgerinitiative muss man eine grundstzliche Entscheidung treffen, ob man mit den Autonomen zusammenarbeiten oder sich von ihnen distanzieren will. Das ist am Tag der Versammlung schwer. Das politische Ziel der Brgerinitiativen kann durch die Teilnahme der Autonomen erreicht, kann aber auch durch sie konterkariert werden. Eine Distanzierung von Gewalt ist notwendig, aber reicht auf Dauer nicht aus, weil die Autonomen immer wieder kommen werden. Insofern bedarf es einer klaren Distanzierung der Brgerinitiativen von gewaltbereiten Autonomen.

Petition an Innenminister kann NPD-Zentrum nicht schlieen

Umso wichtiger ist es, den brgerlichen Protest weiter zu strken. Was kann eine Petition mit 40.000 Unterschriften, die an Innenminister Boris Pistorius berreicht werden soll, bewirken?

Der NPD-Hof wird dadurch weder verboten noch geschlossen, von dieser Vorstellung sollten wir uns lsen. Aber es ist ein deutliches Zeichen und eine Aufforderung, das Thema immer wieder anzusprechen. Insofern kann eine Petition ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Es ist zu hren, der Hof werde dauerhaft berwacht.

Dazu darf ich nichts sagen. Wenn wir aber wissen, dass auf dem Hof Aktivitten stattfinden, erhhen die Sicherheitsbehrden die Prsenz. Es finden zum Beispiel auch regelmig Begehungen durch den Landkreis statt. Auch die Gemeinde Eschede ist in diesem Zusammenhang sehr aktiv.

Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung der Corona-Regeln?

Nein, es gibt die Mglichkeit durch Auflagen die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen zu begrenzen, wenn zum Beispiel die sanitren Anlagen nicht fr 200, sondern nur fr 30 Personen ausreichen. Das ist eine Auflage, die die zustndige Behrde erlassen kann und das hat mit Corona nichts zu tun.

Damit kann man aber die Vernetzung der Rechtsextremen nicht unterbinden.

Die Vernetzung findet ganz woanders statt im Internet und dort ber die sozialen Medien. Dort erfolgen schnelle Absprachen mit einer hohen Mobilisierungsquote. Der Hof Nahtz ist nur ein Symbol. Dort knnen sich die Neonazis aufhalten, dort finden sie die ntige ffentlichkeit, dort treten sie als NPD auf.

Wird die Partei doch noch verboten?

Ich wrde es mir wnschen, aber ich wage keine Prognose.

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