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Eschede So bewertet der Verfassungsschutz Hof Nahtz
Celler Land Eschede

Verfassungsschutz-Präsident spricht über NPD in Eschede und Hof Nahtz

16:00 23.05.2021
Foto: Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut spricht im CZ-Interview über die NPD und Hof Nahtz.
Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut spricht im CZ-Interview über die NPD und Hof Nahtz. Quelle: David Borghoff/Archiv
Eschede

Rechtsextreme Parteiveranstaltungen und rabiate linksextreme Autonome, dazwischen friedliche Demonstranten. Die Geschehnisse rund um den NPD-Hof in Eschede sind dem Niedersächsischen Verfassungsschutz bekannt. CZ-Redakteur Carsten Richter hat Präsident Bernhard Witthaut (65) befragt zur Bedeutung Eschedes in der rechten Szene, zu den Handlungsspielräumen der Behörden und zu Erfolgsaussichten der Proteste.

Herr Witthaut, wie lange wird es das NPD-Zentrum in Eschede noch geben?

Es liegt nicht an meinem Willen oder dem Willen des Innenministeriums und auch nicht an dem der Initiativen vor Ort. Aber ich bin mir nicht sicher, wann unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, um sagen zu können, der NPD-Hof ist Geschichte.

Die rechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Aber die Menschen vor Ort wollen eine Perspektive haben.

Wir sollten uns davon lösen, dass das Ziel die Schließung des Hofes ist, solange es nicht möglich sein wird, ein Verbot der NPD zu erreichen. Es läuft ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteifinanzierung. Auswirkungen auf den NPD-Hof in Eschede hätte dieser Ausschluss aber nicht.

NPD finanziert sich über Spenden, Beiträge und Geschäfte

Wie finanziert sich die NPD überwiegend?

Leider sitzt die Partei auch in einigen Kreistagen und Ortsräten, aber der Großteil der Finanzierung besteht aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Erlösen aus Verlags- und Vertriebsgeschäften. Oftmals sind es auch Einzelpersonen, die ihr Erbe der NPD überschreiben. Das lässt sich nicht unterbinden. Wir wissen, dass die NPD vor dem Kauf des Hofes in Eschede eine sechsstellige Summe geerbt hat.

Wie wahrscheinlich ist ein Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung?

Vor Gericht und auf hoher See … Ich persönlich hätte es mir gewünscht, dass das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich verlaufen wäre.

Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut im Gespräch mit CZ-Redakteur Carsten Richter. Quelle: Davod Borghoff

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation auf dem NPD-Hof hinsichtlich Bautätigkeiten und Parteiveranstaltungen? Denken wir an den Kongress der Jungen Nationalisten am vergangenen Wochenende …

… mit drei Leuten (lacht). Aber im Ernst: Es ist die Masche der NPD, mit möglichst wenig Aufwand einen hohen Wirkungsgrad zu erreichen. Sie stellen eine Öffentlichkeit her, indem sie provozieren. Das beherrschen sie aus dem Effeff. Sobald die NPD eine Veranstaltung anmeldet, ist auch die mediale Aufmerksamkeit da. Zum Beispiel, wenn sie mit wenigen Personen oder mit Autos durch Celle oder Eschede gehen oder fahren.

Man kann die Neonazis ja nicht einfach machen lassen …

Nein! Jetzt kommen die bürgerlichen Initiativen und die Behörden ins Spiel. So finden zum Beispiel Demonstrationen und Mahnwachen statt, was ich sehr wichtig finde. Aber es wäre zumindest mal eine Überlegung wert, was passieren würde, wenn man den Neonazis nicht die Aufmerksamkeit geben würde.

Hof Nahtz hat keine überregionale Bedeutung

Welche Strahlkraft geht vom NPD-Hof in Eschede auf die rechte Szene in Niedersachsen und Deutschland aus?

Eine bundesweite Strahlkraft hat der Hof nicht. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Liegenschaften. Übrigens, wir bereiten gerade eine Veranstaltung vor, in der wir mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden diskutieren wollen, wie wir voneinander lernen können. Sehr wahrscheinlich wird dieses Symposium in Eschede stattfinden. Aber eins kann ich jetzt schon sagen: Es gibt rechtliche Hürden, über die wir nicht springen können …

Sie meinen die Tatsache, dass die NPD nicht verboten ist.

Ja, denn wenn sie verboten wäre, hätten wir eine ganz andere Lage und unsere Möglichkeiten sähen erheblich besser aus.

In Bad Nenndorf gehören die jährlichen „Trauermärsche“ der NPD der Vergangenheit an. Was ist in Eschede anders?

Die Gedenktage in Bad Nenndorf waren ein einmaliges Ereignis im Jahr, der Ort konnte sich darauf einstellen und die Menschen haben an diesem Tag einen breiten, friedlichen Protest organisiert. Mit dem Hof Nahtz aber haben die Neonazis einen festen Standort, der Eigentum ist. Eigentum bleibt Eigentum.

Der Verfassungsschutz kennt den Hof Nahtz seit Jahren. Trotzdem wurde er an die NPD verkauft. Ist da nicht doch seitens der Behörden etwas versäumt worden?

Wir haben nichts versäumt, weil wir davon nichts gewusst haben. Erst durch die Polizei sind wir über den Kauf informiert worden. Es ist ein privatrechtlicher Vertrag unterschrieben worden, in den staatliche Behörden nicht eingebunden waren. Geschlossene Verträge kann man nur in Ausnahmefällen rückgängig machen. Der Verfassungsschutz hat zwar die Aufgabe eines Frühwarnsystems, aber bei privaten Rechtsgeschäften sind uns die Hände gebunden.

Aber der Verfassungsschutz hat einen Immobilienbeauftragten.

Dieser hat eine beratende Funktion insbesondere der betroffenen Kommunen. Ein Beispiel: Wenn sich ein Bürger bei uns meldet, der ein Angebot von der NPD bekommen hat, man wolle sein Haus kaufen, dann kann er sich an uns wenden. Bei einer extremistischen Haltung würden wir dann versuchen einen Kauf zu verhindern. Aber unser Immobilienbeauftragter setzt am Ende keinen Stempel unter einen Kaufvertrag.

Rechtsextreme sind gefährlicher als Linke Autonome

Linke Autonome versuchen in Eschede, den friedlichen Protest für sich zu nutzen. Was ist gefährlicher: Rechts- oder Linksextremismus?

Zurzeit ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in unserem Rechtsstaat, aber auch der Linksextremismus erfüllt mich mit großer Sorge, wie die Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörden zeigen.

Was heißt das für Eschede?

Man muss differenzieren zwischen Antifa und Autonomen: Gegen Faschismus zu sein, ist die Pflicht eines jeden Bürgers. Aber aus dem Bereich der Autonomen, der linksextremistischen Szene, werden Veranstaltungen wie in Eschede unter dem Label „Antifa“ begleitet und instrumentalisiert. Die Autonomen treten im Schwarzen Block auf und legen sich mit der Polizei als Repräsentanten des Staates an.

Sind die Autonomen ein rotes Tuch für die Beamten?

Unser Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist sehr großzügig und weit gefasst. Darauf sollten wir in Deutschland stolz sein. Gerade weil diese Grundrechte so großzügig und weit gefasst sind, muss die Polizei in Sekundenschnelle eine Grundrechtsabwägung vornehmen. Die Celler Kollegen haben das entsprechende Gespür, aber das Ergebnis gefällt nicht jedem Gegendemonstranten. Die daraus entstehenden Konflikte werden dann sofort über die sozialen Medien verbreitet und schon ist die Polizei der Buhmann. Sie trifft die Entscheidungen, die sie nach Recht und Gesetz treffen muss.

Erfreulicherweise beteiligen sich immer mehr Escheder Bürger an den Demonstrationen. Inwieweit ist der friedliche Protest durch das rabiate Vorgehen der Autonomen gefährdet?

Der friedliche Protest stößt auf große Zustimmung und ich finde ihn auch gut und wichtig. Das zeigt auch die Petition des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus mit 40.000 Unterschriften. Aber je länger das ehrenamtliche Engagement gefordert ist, desto eher führt das manchmal zu Frust. Denn, es lassen sich nicht immer spontan Unterstützer mobilisieren, wenn sich auf dem NPD-Hof etwas tut.

Ich hatte nach den Autonomen gefragt. Distanzieren sich die bürgerschaftlichen Bündnisse von ihnen genug?

Eine gemeine Frage (lacht). Wenn die Autonomen bereit wären, friedlich zu demonstrieren und sich den polizeilichen Maßnahmen unterzuordnen, dann würden noch mehr Menschen gegen die NPD protestieren. Das fände ich gut. Ob eine Verständigung gelingt, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Autonomen wollen ihr eigenes Ziel erreichen. Sie suchen die Auseinandersetzung mit den Neonazis und lehnen die staatlichen Organe ab. Dazu mischen sie sich unter die anderen Demonstranten und nutzen damit die friedlichen Proteste aus. Gleichzeitig sondern sie sich innerhalb der Demonstration ab, indem sie zum Beispiel einen schwarzen Block bilden und immer wieder Gewalt anwenden.

Das bedeutet?

Als Bürgerinitiative muss man eine grundsätzliche Entscheidung treffen, ob man mit den Autonomen zusammenarbeiten oder sich von ihnen distanzieren will. Das ist am Tag der Versammlung schwer. Das politische Ziel der Bürgerinitiativen kann durch die Teilnahme der Autonomen erreicht, kann aber auch durch sie konterkariert werden. Eine Distanzierung von Gewalt ist notwendig, aber reicht auf Dauer nicht aus, weil die Autonomen immer wieder kommen werden. Insofern bedarf es einer klaren Distanzierung der Bürgerinitiativen von gewaltbereiten Autonomen.

Petition an Innenminister kann NPD-Zentrum nicht schließen

Umso wichtiger ist es, den bürgerlichen Protest weiter zu stärken. Was kann eine Petition mit 40.000 Unterschriften, die an Innenminister Boris Pistorius überreicht werden soll, bewirken?

Der NPD-Hof wird dadurch weder verboten noch geschlossen, von dieser Vorstellung sollten wir uns lösen. Aber es ist ein deutliches Zeichen und eine Aufforderung, das Thema immer wieder anzusprechen. Insofern kann eine Petition ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Es ist zu hören, der Hof werde dauerhaft überwacht.

Dazu darf ich nichts sagen. Wenn wir aber wissen, dass auf dem Hof Aktivitäten stattfinden, erhöhen die Sicherheitsbehörden die Präsenz. Es finden zum Beispiel auch regelmäßig Begehungen durch den Landkreis statt. Auch die Gemeinde Eschede ist in diesem Zusammenhang sehr aktiv.

Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung der Corona-Regeln?

Nein, es gibt die Möglichkeit durch Auflagen die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen zu begrenzen, wenn zum Beispiel die sanitären Anlagen nicht für 200, sondern nur für 30 Personen ausreichen. Das ist eine Auflage, die die zuständige Behörde erlassen kann und das hat mit Corona nichts zu tun.

Damit kann man aber die Vernetzung der Rechtsextremen nicht unterbinden.

Die Vernetzung findet ganz woanders statt – im Internet und dort über die sozialen Medien. Dort erfolgen schnelle Absprachen mit einer hohen Mobilisierungsquote. Der Hof Nahtz ist nur ein Symbol. Dort können sich die Neonazis aufhalten, dort finden sie die nötige Öffentlichkeit, dort treten sie als NPD auf.

Wird die Partei doch noch verboten?

Ich würde es mir wünschen, aber ich wage keine Prognose.

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