Schulungszentrum der NPD in Eschede durch Petition verhindern?

Die NPD darf in Eschede nicht weiter an Einfluss gewinnen – dieses Signal geht von der demokratischen Gegenbewegung aus. Aber sind Demonstrationen, wie sie auch für kommenden Samstag erneut geplant sind, das einzige erfolgreiche Mittel? Oder müssen andere Formen des Widerstands gefunden werden? Wilfried Manneke lässt Erfolg einer Petition prüfen: In der Gemeinde ist im Gespräch, eine Petition an den Landtag oder an Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu schicken. "Wir überprüfen gerade, wie groß die Chancen auf Erfolg sind", sagte Wilfried Manneke, Sprecher des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus, gegenüber der CZ. Ziel des Schreibens soll es sein, das NPD-Gelände am Finkenberg zu schließen und so zu verhindern, dass hier ein Schulungszentrum für Neonazis entsteht. Schulungszentrum Hetendorf nach Protesten geschlossen: Manneke erinnert an den Fall Hetendorf: Das dortige rechte Schulungszentrum wurde Ende der 1990er Jahre nach erfolgreichen Protesten geschlossen. In Eschede will das Netzwerk Südheide erreichen, dass es gar nicht erst soweit kommt. Zwar liegen dem Landkreis Celle keine entsprechenden Bauanträge vor, aber dass hier regelmäßig Bauarbeiten stattfinden, ist Fakt. "Wir müssen einen Gang mehr einlegen und andere Wege beschreiten", fordert Manneke. Petition erfolgreich? Adasch hält sich bei Einschätzung zurück: Wie erfolgreich eine Petition wäre, vermag niemand zu sagen, auch der Celler Landtagsabgeordnete Thomas Adasch (CDU) hält sich auf CZ-Anfrage mit einer Einschätzung zurück. "Ich werde aber mit unserem Innenminister und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes darüber sprechen", so Adasch, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist. Experten fürchten langfristige Präsenz der NPD in Eschede: "Es besteht die Gefahr einer langfristigen Präsenz von Rechtsextremen, die noch stärker wird", sagte Ruben Obenhaus von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus am Mittwoch bei einem Gespräch in der Musenmöhl in Eschede. Dabei wies er auf die Verteilung von NPD-Flyern im Ort hin. Mit dem Angriff auf Journalisten am vergangenen Samstag hätten die Neonazis "ein Zeichen gesetzt", warnte Obenhaus. Es sei die Strategie der NPD, Strukturen langsam zu verändern. Günter Berg fürchtet um Ruf Eschedes: "Die rechtsextremistische Bewegung ist größer geworden", sagte Enno Stünkel, Programmbereichsleiter Politische Bildung an der Volkshochschule Celle. Die NPD wolle Gruppen ausgrenzen, das dürfe nicht toleriert werden. "Das Hauptproblem ist, dass die NPD verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist", so Sonja Mügge-Luttermann vom Bündnis gegen Rechtsextremismus. Bürgermeister Günter Berg fürchtet unterdessen um den Ruf seiner Gemeinde. "Wir dürfen uns nicht treiben lassen", so der Verwaltungschef. Die NPD sei "nicht unwichtig", aber sie sei auch nicht das zentrale Thema.