Gegen Treffen in Eschede

Netzwerk Sdheide lehnt "Kompromiss" der NPD ab

Keinen Kompromiss mit der NPD eingehen: Das Netzwerk Sdheide gegen Rechtsextremismus bleibt hart, wenn es um die Demonstrationen in Eschede geht.

  • Von Carsten Richter
  • 31. Aug 2020 | 18:48 Uhr
  • 10. Jun 2022
  • Von Carsten Richter
  • 31. Aug 2020 | 18:48 Uhr
  • 10. Jun 2022
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Eschede.

So htte es die NPD gerne gesehen: Die Demonstrationen gegen ihre Treffen auf dem frheren Hof Nahtz am Rande von Eschede finden wieder an der Kreuzung vor dem Finkenberg statt und nicht wie seit Dezember vergangenen Jahres in direkter Nhe des vom Landesverband gekauften Gelndes. Unter dieser Bedingung hatten die Neonazis ihrerseits angeboten , ihre Aufmrsche durch den Ort knftig zu unterlassen. Die NPD wolle damit ihre Kompromissbereitschaft unterstreichen, heit es in einem Flyer, der krzlich im Ort verteilt wurde.

Wilfried Manneke beruft sich auf Gerichtsurteil

Das Netzwerk Sdheide gegen Rechtsextremismus lsst sich darauf keinesfalls ein und hat mit einer Pressemitteilung auf den Flyer reagiert. Man lehne das Angebot rigoros ab, sagt Netzwerk-Sprecher Wilfried Manneke: Erst im Herbst letzten Jahres hat das Verwaltungsgericht Lneburg entschieden, dass die Demonstrationen gegen das Treiben auf dem Hof vor dem Hof stattfinden drfen. Von dieser Erlaubnis machen wir Gebrauch.

Neonazis sprechen von "Provokationen" in Eschede

Zuvor hatten die Neonazis in ihrem Nachbarschaftsbrief von Provokationen durch die Proteste direkt vor ihrem Hof gesprochen. Die Gesamtsituation ist so frech, dass wir uns entschieden haben, in die Offensive zu gehen, heit es in dem Flyer, fr den Sebastian Weigler, Landesvorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten, verantwortlich zeichnet. Die Gegendemonstranten wrden Eschede zum Spielball ihrer linken Ideologie machen.

Netzwerk Sdheide: "Brauchtumsfeiern nicht harmlos"

Das Netzwerk Sdheide kontert: Die Brauchtumsfeiern der NPD seien alles andere als harmlos. Durch den Kauf des Nahtz-Hofes durch die NPD htten die dortigen Treffen eine neue Qualitt erhalten. Fr das demokratische Netzwerk, zu dem sich 2009 fnf Initiativen zusammengeschlossen haben, ist das ein Grund mehr, nicht lnger in Entfernung von 1,7 Kilometern zum Hof zu demonstrieren. Das Netzwerk Sdheide erinnert an die erfolgreichen Demonstrationen vor dem frheren Neonazi-Zentrum in Hetendorf und vor dem Landhotel Gerhus bei Faberg. Wir blieben, bis der letzte Nazi das Hotel verlassen hatte, so Manneke. Den Behrden, vor allem dem Verfassungsschutz in Niedersachsen, hingegen wirft das Netzwerk Sdheide Tatenlosigkeit vor. Der Verkauf sei nicht verhindert worden. Diese Halbherzigkeit und Stille mssen endlich aufhren.

Innenministerium: Verkauf war nicht zu verhindern

Auf CZ-Anfrage heit es dazu aus dem Innenministerium: Der bisherige Eigentmer (Joachim Nahtz, Anm. d. Red.) hatte seinen Hof bereits in der Vergangenheit aus berzeugung der rechtsextremistischen Szene zur Verfgung gestellt. Dadurch waren staatliche Interventionsmglichkeiten zur Verhinderung der privatrechtlichen Veruerung erheblich erschwert. Insbesondere kam ein Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht in Betracht, so Ministeriumssprecherin Anke Klein. Im Februar 2019 sei der Kaufvertrag zwischen Familie Nahtz und der NPD unterzeichnet worden. Erst im Mai sei der Beauftragte fr die landesweite Koordination der Bekmpfung regionaler extremistischer Schwerpunkte in Zusammenhang mit Immobiliengeschften mit rechtsextremistischen Hintergrund ber den mglichen Verkauf einer Immobilie im Bereich Eschede in Kenntnis gesetzt worden. Eine frhzeitige Beteiligung htte den Verkauf aber nicht verhindern knnen.