NPD-Zentrum Eschede: Landtag und Innenminister für Schließung von Hof Nahtz

Mit ihrer Forderung, das NPD-Zentrum Eschede per Verbot zu schließen, rennen die Rechtsextremismus-Gegner aus der Südheide in Hannover offene Türen ein. Auch im Landtag und im Innenministerium hat Hof Nahtz keine Freunde. Das Versprechen aus der Landeshauptstadt: Sofern es eine rechtliche Grundlage dafür gibt, wird der Laden geschlossen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. "Innenminister Boris Pistorius und die ihn tragenden Regierungsfraktionen von SPD und CDU sorgen sich seit längerem um das Thema NPD in Eschede und verfolgen die dortigen Geschehnisse mit größter Aufmerksamkeit", sagt der Celler Landtagsabgeordnete Thomas Adasch (CDU) und versichert: "Wir erörtern und prüfen alle denkbaren politischen und rechtlichen Szenarien sorgfältig." Verfassungsschutz hat Neonazis in Eschede im Blick: Adasch leitet den Innenausschuss und sitzt im Verfassungsschutzausschuss, wo das NPD-Zentrum in der Südheide immer wieder thematisiert werde. "Wir tauschen uns mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Bernhard Witthaut ständig über das Thema aus", sagt der Hambührener, der selbst schon mehrfach den Protest gegen die Rechtsextremisten vor Ort in Eschede unterstützte. Ein Verbot, das vor Gericht stand halten könnte, ist bei den Beratungen allerdings noch nicht herausgekommen. Adasch: "An dieser Stelle stoßen wir an rechtliche Grenzen." Das Innenministerium hat sich bisher noch nicht zu einer möglichen Schließung des NPD-Zentrums auf Hof Nahtz geäußert. Laut Ministeriumssprecherin Simone Schelk gibt es aber einen klaren Kurs: "Rechtsextremistischen Aktivitäten in all ihren Erscheinungsformen wird mit konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln entgegengetreten. Dies gilt auch für die Liegenschaft in Eschede und die dort stattfindenden Veranstaltungen." Hetendorf ist ein schlechtes Beispiel: In einem offenen Brief an Boris Pistorius verweisen die drei Bündnisse gegen Rechtsextremismus auf die Schließung des Neonazi-Treffs "Hetendorf 13" im gleichnamigen Ort in der Gemeinde Südheide, das 1998 vom damaligen Innenminister geschlossen wurde. Das Ministerium sieht da aber keinen Präzedenzfall. "Es handelt sich hier um unterschiedliche Konstellationen, die rechtlich auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen", sagt Schelk. Weil die Liegenschaft damals zwei Trägervereinen gehörte, sei es möglich gewesen, die Vereine zu verbieten und das Vermögen einzuziehen. Da Hof Nahtz sich aber im Eigentum des NPD-Landesverbands befindet, müsse Artikel 21 des Grundgesetzes beachtet werden. "Vereinsverbote kommen dann nicht in Betracht", sagt die Ministeriumssprecherin und stellt klar: "Ein Verbot der Partei wegen festgestellter Verfassungswidrigkeit, das unter anderem auch zu einem Einzug der Vermögenswerte der Partei führen würde, kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden." Das NPD-Verbotsverfahren 2017 hatte allerdings ein anderes Ergebnis. Die Gegner des Neonazi-Zentrums müssen ihre Hoffnungen deswegen wohl aufs Baurecht setzen. Nach Aussage von NPD-Funktionär Sebastian Weigler baut die Partei den Hof Nahtz zum "Bildungs- und Gemeinschaftszentrum des nationalen Niedersachsen" um. Ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, ist aber unklar. Seit den 1990er Jahren treffen sich immer wieder größere Gruppen von Neonazis auf Hof Nahtz – stets begleitet von Gegendemos. Die CZ-Chronologie gibt einen Überblick über die rechtsextremen Veranstaltungen, die dort seit Jahren stattfinden. Und immer noch gehen dort Verfassungsfeinde ein und aus. Weitere Artikel finden Sie auf unserer Themenseite: NPD in Eschede.