NPD-Parteitag? Land erwartet mehr rechtsextreme Veranstaltungen in Eschede

Die Gegner des Neonazi-Zentrums in Eschede haben es schon lange befürchtet. Nun teilt auch die Landesregierung ihre Sorgen. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Politikerinnen Julia Willie Hamburg und Miriam Staudte heißt es unter anderem: "Daneben ist eine Nutzung des Hofes zur Realisierung von Schulungsveranstaltungen zu erwarten." Überhaupt zählt das Ministerium eine ganze Reihe von Aktivitäten der NPD auf, die in diesem Jahr in der Gemeinde möglich seien. Das erwartet das Land auf dem Hof der NPD: Fakt ist: Noch liegen keine Anmeldungen für Veranstaltungen auf dem früheren Hof Nahtz vor. "Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr Versammlungen der NPD (...) stattfinden werden." Neben den alljährlichen Sonnwendfeiern im Juni und Dezember sowie dem Erntefest im September rechnet das Land damit, dass die Neonazis – ähnlich wie 2020 – in diesem Jahr erneut mit Infotischen und Kundgebungen im Ort Präsenz zeigen werden. Auch die vom Chef der Jungnationalisten, Sebastian Weigler, auf dem NPD-Gelände angekündigte Kampfsportveranstaltung findet Erwähnung in der Antwort des Landes. Neu ist: Laut der Regierung könnte auch der Landesparteitag der NPD in Eschede stattfinden. So kam es zum Verkauf des Hofes in Eschede: Das wäre nicht das erste Mal: Beim Parteitag 2018 hatte Landeschef Manfred Dammann auf dem Hof, der damals noch dem Escheder Landwirt Joachim Nahtz gehörte, erstmals Andeutungen über einen Verkauf des Geländes an die rechtsextreme Partei gemacht. Das schlossen die Grünen aus einem Video vom Parteitag, das bei Youtube im Internet zu sehen ist. Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Innenministerium erklärt, aus der Rede Dammanns lediglich eine „vage Aussage“ zu erkennen, aus der „nicht auf ein konkretes Objekt für zukünftige Parteiveranstaltungen geschlossen“ werden könne. Längst sind alle schlauer: Bereits im Februar 2019 wurde der Hof an die NPD verkauft. Das Land beteuerte, es hätten keine Erkenntnisse darüber vorgelegen. Unterdessen hatten die Gemeinde Eschede und der Landkreis Celle nach dem Verkauf des Hofes auf CZ-Anfrage ein rechtsextremes Schulungszentrum schon baurechtlich für nicht möglich gehalten – das Land zeigt in seiner Antwort auf, dass das Gegenteil wahrscheinlicher ist. Land sieht keine veränderte Gefahr im Kreis Celle: Wegen dieser Erfahrungen wollten die Grünen es diesmal genauer wissen. Sie berufen sich auf Aussagen von Anwohnern, wonach Rechtsextreme versuchten, in Eschede Wohnungen anzumieten. Die Befürchtung eines "Pull-Faktors", dass künftig noch mehr Neonazis angelockt werden könnte, teilt das Innenministerium nicht. Aus dem Hause von Minister Boris Pistorius (SPD) heißt es dazu: "Ein Zuzug rechtsextremistischer Gruppen und/oder Personen in die Region ist nicht zu verzeichnen." Auch sei der Kreis Celle "auch weiterhin nicht als regionaler Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten einzustufen". Eine veränderte Gefährdungslage sei weder in Eschede noch im restlichen Landkreis zu erkennen. Reaktion des Bündnisses gegen Rechtsextremismus: Das Escheder Bündnis gegen Rechtsextremismus, das den Bau eines rechten Schulungszentrums vehement verhindern will, sieht sich in der Antwort des Landes bestätigt. "Eine nicht veränderte Gefährdungslage" sei so zu verstehen, "dass sich nach der Übernahme des Hofes durch die NPD die ohnehin hohe Intensität von Veranstaltungen aus dem rechten Spektrum nicht verringert hat", so Sprecher Marlon Gollnisch. "Sie war vorher hoch und sie bleibt weiterhin hoch." Derweil will das örtliche Bündnis weiter mit Minister Pistorius im Austausch bleiben und schließt sich der Aussage aus Hannover an, der regelmäßige Dialog werde als gewinnbringend erachtet und weiter fortgeführt.