Petition gegen NPD

NPD-Gegner bergeben lange Liste an Pistorius

Mehr als 40.000 Menschen wollen die Schlieung des NPD-Hofs in Eschede. Das hat Innenminister Pistorius bei der bergabe der Unterschriften gesagt.

  • Von Carsten Richter
  • 07. Juli 2021 | 20:55 Uhr
  • 10. Juni 2022
  • Von Carsten Richter
  • 07. Juli 2021 | 20:55 Uhr
  • 10. Juni 2022
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Eschede.

Mehr als ein symbolischer Akt war es nicht, das war aber auch allen Beteiligten von vorneherein klar. Trotzdem war Wilfried Manneke, Sprecher des Netzwerks Sdheide gegen Rechtsextremismus, stolz auf das Erreichte. "Fast 41.000 Unterschriften ein starkes Zeichen, das den Brgerwillen zum Ausdruck bringt", sagte Manneke am frhen Mittwochabend auf dem Platz der Gttinger Sieben neben dem Landtag in Hannover.

Petition fr Schlieung von NPD-Zentrum in Eschede

Auf diesen Moment hatten die brgerschaftlichen Bndnisse aus dem Landkreis Celle und der Region, die seit Jahren gegen die rechtextremistischen Aktivitten auf dem Hof Nahtz in Eschede auf die Strae gehen, lange gewartet. Im Herbst vergangenen Jahres war die Petition fr eine Schlieung des NPD-Zentrums auf dem Hof Nahtz gestartet. Schon im Januar sollten die Liste mit den Unterschriften und der dazugehrige offene Brief an Innenminister Boris Pistorius (SPD) berreicht werden die Corona-Pandemie lie dies aber bislang nicht zu.

Mehr als 40.000 Menschen haben unterschrieben

Rund 40 NPD-Gegner, zum Groteil Mitglieder des Netzwerks Sdheide, des Escheder Bndnisses gegen Rechtsextremismus und des Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus Celle, hatten sich der bergabe der 40.796 Unterschriften angeschlossen. "Die Situation ist fr die Menschen in Eschede und Umgebung unertrglich. Es muss gehandelt werden", forderte Manneke den Minister in dem offenen Brief auf.

Innenminister Boris Pistorius dankt Eschedern

Pistorius dankte allen, die sich ehrenamtlich gegen Neonazis engagieren. "Sie haben mich an Ihrer Seite. Rechtsextremismus ist die grte Gefhrdung fr die Demokratie", so Pistorius. Eine berraschung aber hatte der Minister nicht zu bieten. "Wir mssen uns an die demokratisch verfasste Ordnung halten. Auch die NPD geniet den Schutz der Demokratie." Soll heien: Die Anhnger der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei haben die gleichen Rechte wie ihre Gegner. "Eine Schlieung ist ohne Weiteres nicht mglich", betonte Pistorius.

Pistorius: "Wir werden genau hinsehen"

In ihrer Petition fhren die Neonazi-Gegner das frhere Neonazi-Zentrum Hetendorf 13 an, das 1998 wegen Verfassungswidrigkeit geschlossen worden war. "In Hetendorf ist ein Verein verboten worden", machte der Minister den Unterschied deutlich. Pistorius versprach aber: "Wir werden genau hinsehen, nach den Regeln des Rechtsstaates, aber mit aller Konsequenz." Den engagierten Eschedern gab er mit auf den Weg: "Lassen Sie nicht locker." Auerdem sicherte der Minister den Gsten einen Gegenbesuch in der Gemeinde zu.

Celler Thomas Adasch: "Wir schpfen alle Mglichkeiten aus"

Begleitet wurde Pistorius von den Celler Landtagsabgeordneten Thomas Adasch (CDU) und Jrg Bode (FDP). "Wir schpfen alle Mglichkeiten aus", sagte Adasch, der auch Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist, zu einer mglichen Schlieung auch Naturschutz oder der Schutz von Kindern fielen darunter. "Kinder und Jugendliche werden frh auf das rechtsextremistische Gedankengut eingeschworen", heit es im offenen Brief der NPD-Gegner mit Blick auf die Brauchtumsfeiern der Neonazis in Eschede. Auch ein Mitglied der "Omas gegen Rechts", die ebenfalls zur bergabe gekommen waren, warnte vor dem Einfluss der Neonazis auf junge Menschen.

Gemeinde Eschede fhlt sich vom Land untersttzt

Seit 2019 gehrt der Hof Nahtz in Eschede der NPD. Wenn auch eine Schlieung schwierig ist, sieht sich die Gemeinde durch das Land untersttzt. Verfassungsschutzprsident Bernhard Witthaut (krzlich im groen CZ-Interview) habe ihm die Einrichtung einer mobilen Beratungsstelle in Eschede zugesichert, sagte Brgermeister Gnter Berg in Hannover gegenber der CZ. Details stehen noch nicht fest. "Wichtig ist, dass jemand zu festen Zeiten vor Ort ist", so Berg. "Und es ist wichtig, dass wir alle weiter wachsam sind."